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Mehrere Länder fordern wegen des Gazakrieges, das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel zu prüfen. Deutschland und weitere Staaten sind dagegen, zur Einigung kam es nicht.
26. Juni 2025, 19:45 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, ale
Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer nicht auf eine gemeinsame Haltung zur Zusammenarbeit mit Israel einigen. Laut der Abschlusserklärung wird ein Prüfbericht dazu lediglich zur Kenntnis genommen, demzufolge Israel beim Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen Menschenrechte verletze. An deren Einhaltung ist das im Jahr 2000 geschlossene EU-Assoziierungsabkommen mit Israel gebunden.
Mehrere Länder hatten gefordert, eine Aussetzung des Abkommens zu prüfen. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez sprach am Rande des Gipfels von einer "katastrophalen Völkermordsituation" im Gazastreifen. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hatte vor dem Gipfel einen Bericht dazu erstellt, in dem die Einhaltung der im Abkommen festgelegten humanitären Prinzipien unter Berufung auf Angaben von Menschenrechtsorganisationen angezweifelt wird.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vorab angekündigt, er lehne eine Überprüfung des Abkommens ab. "Mit dieser Bundesregierung" komme das "nicht infrage", sagte er vor dem Gipfel. Auch Österreich, Ungarn und die Slowakei wandten sich dagegen.
Einigkeit gab es bei dem Gipfel lediglich bei der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen und einer bedingungslosen Freilassung der israelischen Geiseln in Gewalt der Terrorgruppe Hamas. Zudem forderten die Regierungschefs Israel dazu auf, einen sofortigen und ungehinderten Zugang für die Verteilung humanitärer Hilfe im gesamten Gazastreifen zu ermöglichen.
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