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Den Angriff Israels und der USA auf den Iran …
US-Unterhändler Kushner wirbt bei Netanjahu für Gaza-Plan
Jared Kushner versucht, den Plan für eine Nachkriegsordnung in Gaza zu retten: Nach einem Treffen mit Vertretern der islamistischen Hamas in Ägypten ist der US-Unterhändler in Jerusalem mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammengekommen. Israels Regierungschef lehnte den von Washington bisher unterstützten Plan ab: Die israelische Armee nicht aus Gaza abziehen, bis die Hamas entwaffnet sei. Laut Medienberichten nahm auch der Hohe Vertreter des Friedensrats, Nikolaj Mladenow, an dem Treffen teil.
Bereits am Sonntag hatte Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, in Ägypten mit Präsident Abdel Fattah al-Sissi über die Zukunft des im Krieg weitgehend zerstörten Gazastreifens gesprochen.
Erdoğan lobt Hamas für Umsetzung des Friedensplans
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die Terrororganisation Hamas mit Blick auf den Gaza-Friedensplan gelobt. Sie zeige »aufrichtige Zusammenarbeit« und erfülle ihre Verpflichtungen, sagte er in einem Gespräch mit dem Sender Al-Dschasira. Kritik übte er an Israel, das seine Angriffe im Gazastreifen fortsetze. Seinen Angaben zufolge soll US-Präsident Donald Trump über Israels Vorgehen beunruhigt sein.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eigenen Angaben zufolge einen kürzlich bekannt gegebenen Fahrplan des sogenannten Board of Peace für den im Krieg großflächig zerstörten Gazastreifen ab. Der ranghohe Hamas-Vertreter Bassem Naim sagte dagegen, die Hamas bleibe dem Plan verpflichtet.
Israels Polizeiminister spricht sich für mehr Tötungen im Gazastreifen aus
Israels rechtsextremer Polizeiminister hat zur Tötung von noch mehr Palästinensern im Gazastreifen aufgerufen. In einem Podcast sagte Itamar Ben-Gvir, es sollten »jede Nacht 30, 40 Menschen im Gazastreifen getötet werden«. Dabei bezog er sich nach eigenen Angaben nicht nur auf bewaffnete Palästinenser, die eine unmittelbare Gefahr darstellten. Es gebe im Gazastreifen viel mehr Menschen, die es nicht verdient hätten zu leben, sagte er.
Ben-Gvir sagte, er sei in dieser Frage anderer Meinung als Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Seine Äußerungen fielen kurz vor neuen Gesprächen über die Zukunft des Gazastreifens.
Der iranische Vizeaußenminister Kasem Gharibabadi verurteilte die Äußerungen Ben-Gvirs in einem Post auf der Plattform X. »Dieser zionistische Verbrecher spricht gleichzeitig von der Vertreibung der Palästinenser und vom Siedlungsbau im gesamten Gazastreifen«, schrieb er. »Diese Geständnisse müssen für den Tag der Abrechnung und für den Prozess gegen diese Verbrecher aufgezeichnet und aufbewahrt werden.«
Hamas fordert nach Gespräch mit Kushner Rückzug israelischer Truppen
Die Hamas hat Bedingungen für die Umsetzung des neuen Fahrplans für eine Waffenruhe im Gazastreifen gestellt. Nach einem Treffen mit dem US-Gesandten Jared Kushner in Ägypten forderte ein Hamas-Vertreter einen Stopp der israelischen Angriffe und einen Rückzug der israelischen Truppen bis zur »gelben Linie«. Die gelbe Linie wurde nie genau definiert. Israelische Streitkräfte sind über sie hinaus vorgedrungen und kontrollieren inzwischen rund 60 Prozent des Gazastreifens.
Bei dem Treffen ging es nach Angaben aus regionalen Regierungskreisen auch um die Bereitschaft der Hamas zur Entwaffnung. Der Hamas-Vertreter sagte, die Gruppe stehe zu dem Fahrplan und warte nun darauf, dass die Vermittler die 14-tägige Verhandlungsphase zur Festlegung eines Zeitplans für die Umsetzung einleiten.
Am Montag soll Kushner den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu treffen. Dieser lehnt einen Rückzug israelischer Truppen ab, solange die Hamas nicht vollständig entwaffnet ist. Mehrere Regionalmächte, darunter Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, verurteilten Israels Ablehnung des Fahrplans. »Israel trägt nun die Verantwortung dafür, die Bemühungen um Frieden im Gazastreifen zu behindern«, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Zu den weiteren Unterzeichnern gehörten Jordanien, Pakistan, Indonesien und die Vermittler der Waffenruhe.
Kushner soll Gespräche über Zukunft des Gazastreifens voranbringen
Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, reist in den nächsten Tagen in den Nahen Osten, um Gespräche über ein Ende des Konflikts im Gazastreifen zu führen. Ein kürzlich von der US-Regierung verkündeter Plan war auf Widerstand aus Israel gestoßen.
Kushner werde am Sonntag gemeinsam mit einem ranghohen Vertreter des sogenannten Friedensrats, Nikolaj Mladenow, und dem Vorstandsmitglied und früheren britischen Premierminister Tony Blair in Israel eintreffen, sagte ein Vertreter des Gremiums. Trump hatte den sogenannten Friedensrat zur Überwachung der fragilen Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der Hamas eingerichtet.
Anschließend werde die Gruppe nach Kairo reisen. Dort finden seit mehreren Monaten Treffen einer palästinensischen Technokraten-Gruppe statt, die im Rahmen einer von den USA vermittelten Vereinbarung zur Waffenruhe die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen soll.
Israel lässt palästinensische Häuser durch Soldaten schützen
Israels Armee hat offenbar in mehreren Wohnhäusern im palästinensischen Dorf Kusra Stellung bezogen. Dies berichteten Einwohner sowie der Bürgermeister des Ortes im besetzten Westjordanland. Dem Militär zufolge wurden die Truppen entsandt, um die Einwohner zu schützen und die Sicherheit aufrechtzuerhalten. Die Soldaten hätten die Anweisung erhalten, dass die Bewohner in ihren Häusern bleiben sollten.
Hintergrund ist, dass jüdische Siedler im Westjordanland seit Tagen palästinensische Familien in ihren Häusern belagern. Die Belagerung hatte am Wochenende begonnen, als Siedler die Zufahrtsstraße zu drei Häusern sperrten, ein Zelt aufschlugen und die Strom- und Wasserversorgung unterbrachen.
Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, bezeichnete die Siedler als »israelische Terroristen«. Israels Armee und die Polizei seien auf Bitten der USA eingeschritten. Das Verhalten der Verantwortlichen sei kriminell.
Israel meldet gezielten Angriff auf Hamas-Kommandeur in Gaza
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben im nördlichen Gazastreifen einen Kommandeur der islamistischen Hamas gezielt angegriffen. Nach palästinensischen Medienberichten wurde in Beit Lahia mindestens ein Mensch getötet. Nach Darstellung der israelischen Armee plante der Mann »Terrorangriffe auf israelische Truppen, die im Gazastreifen operieren«. Er sei angegriffen worden, um eine Bedrohung von Soldaten zu beseitigen. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Militäreinsatz gegen radikale Siedler bei Kusra
Israels Militär geht eigenen Angaben zufolge gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland vor, die seit Tagen palästinensische Bewohner eines abgelegenen Hauses bedrängt haben sollen. Berichten zufolge blockierten die Siedler die Zugänge zu dem Haus in dem Dorf Kusra mit großen Steinen, die Palästinenser waren demnach dort eingeschlossen.
Die Grenzpolizei räumte laut Militärangaben nach Zusammenstößen ein Zelt der Siedler in der Nähe des Hauses. Außerdem versuchten sie, die Siedler aus dem Gebiet abzudrängen. Die betroffenen Palästinenser wollen laut Berichten ihr Haus trotz der Belästigungen nicht verlassen.
In den vergangenen Jahren haben Gewalttaten israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland zugenommen. Dem israelischen Militär wird vorgeworfen, es gehe nicht entschlossen genug gegen solche Angriffe vor. Es gibt kaum Berichte darüber, dass Siedler nach Attacken zur Rechenschaft gezogen werden.
Europäer kritisieren Israel wegen Gewalt im Westjordanland
Fünf europäische Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen haben angesichts der zunehmenden Gewalt im Westjordanland eine Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums einberufen. Die neue UN-Botschafterin von Großbritannien Sarah MacIntosh bezeichnete die Angriffe israelischer Siedler auf palästinensische Dörfer als entsetzlich. Ihr zufolge wurden einige dieser Angriffe von israelischen Soldaten begleitet. Der palästinensische UN-Botschafter Riad Mansur sprach davon, dass die Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel bereits »brutal und unerbittlich« im Gange sei. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, einen Weg zur Selbstbestimmung und Freiheit der Palästinenser aufzuzeigen.
Israels UN-Botschafter Danny Danon wies die Kritik hingegen zurück. Israel verurteile jede Gewalt gegen Israelis und Palästinenser und dulde keinen Extremismus, sagte er. Zudem werde gegen extremistische Gewalt vorgegangen. Außerdem würden extremistische Angriffe von Israelis zurückgehen. Den Mitgliedern des Sicherheitsrats warf er vor, eine aus seiner Sicht steigende Zahl von Angriffen durch Palästinenser zu ignorieren.
Trumps Plan für den Gazastreifen soll weiter aktuell sein
Der Plan von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen ist nach Angaben eines Vertreters des sogenannten Boards of Peace weiterhin aktuell. Die Gespräche mit der israelischen Regierung dauern demnach an. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat einen Truppenabzug jedoch ausgeschlossen, bis die palästinensische Terrororganisation Hamas, die derzeit Gaza beherrscht, entwaffnet sei.
Der Prozess basiere auf der Umsetzung und Überprüfung in Gaza selbst, sagte der Vertreter. »Die Gespräche mit Israel werden fortgesetzt, und der Rahmen ist so gestaltet, dass jede Phase erst dann voranschreitet, wenn die erforderlichen Verpflichtungen erfüllt sind.« Zuletzt hatte es Zweifel an der Umsetzung gegeben.
Israel sperrt palästinensisches Dorf im Westjordanland
Das israelische Militär hat das palästinensische Dorf Taybeh im Westjordanland zu einer geschlossenen militärischen Zone für Nichteinwohner erklärt. Damit sollten zunehmende Angriffe israelischer Siedler auf Palästinenser verhindert werden, teilt die Armee mit. Die Anordnung gelte nur für Israelis und nicht für Palästinenser. Hintergrund seien gewalttätige Übergriffe von Israelis in der Region, sagt ein Sprecher. Taybeh ist eines der letzten komplett christlichen Dörfer im Westjordanland.
Die israelische Zeitung Ha’aretz berichtete, mehr als 20 Anwohner mehrerer überwiegend muslimischer Dörfer im Westjordanland seien am Wochenende bei Angriffen durch Siedler verletzt worden.
Benjamin Netanjahu stellt vollständigen Abzug aus Gaza unter Bedingungen
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dem 15-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen eine Absage erteilt. Zugleich machte er einen Abzug der israelischen Armee aus dem Gebiet von der vollständigen Entwaffnung der Hamas abhängig. Dabei bezog er sich ausdrücklich auf sämtliche Waffen und nicht nur auf schwere Waffen. Solange er Ministerpräsident sei, werde es zudem keinen Palästinenserstaat im Gazastreifen oder im Westjordanland geben, sagte Netanjahu.
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Israelische Armee dringt in Dorf unter Kontrolle des Libanon ein
In ein Dorf im Süden des Libanon sind nach libanesischen Angaben israelische Soldaten eingedrungen. Das Dorf steht einer Vereinbarung der beiden Länder zufolge unter Kontrolle der libanesischen Armee. Laut Berichten staatlicher libanesischer Medien und nach Angaben des Bürgermeisters des Dorfes schichteten die israelischen Soldaten dort in der Nacht einen Erdwall auf. Wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete, blockiert der Erdwall die Straße am östlichen Ortseingang.
Israel und der Libanon hatten sich im Juni auf ein Rahmenabkommen geeinigt, das die Entwaffnung der im Libanon ansässigen Hisbollah-Miliz, einen schrittweisen Abzug der israelischen Truppen aus dem Süden des Libanon und zugleich die Entsendung der libanesischen Armee in die Region vorsieht. Dies sollte zunächst in zwei »Pilotzonen« erfolgen.
Das Dorf Sautar al-Gharbija ist eine der beiden Pilotzonen. Die libanesische Armee hatte am 21. Juli mit der Stationierung von Soldaten im Dorf begonnen. Wie der Bürgermeister Abed Esseddine sagte, kehrten seitdem etwa 50 Familien in das Dorf zurück. Die israelische Armee teilte mit, sie habe keine Kenntnis von den Vorkommnissen im Dorf. Ob sich nach dem nächtlichen Eindringen noch israelische Soldaten in der Gegend aufhielten, war den libanesischen Behörden zufolge vorerst unklar.
Ugandas Parlament billigt Truppenentsendung in den Gazastreifen
Uganda hat die Entsendung von Soldaten in den Gazastreifen als Teil der Internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) zugesagt. Das Parlament in Kampala stimmte am Donnerstag für einen entsprechenden Antrag des Verteidigungsministers.
Die ISF ist Teil des 20-Punkte-Plans der US-Regierung für den Gazastreifen. Die Truppe soll den Küstenstreifen demilitarisieren, für Sicherheit sorgen und eine neue Polizei aufbauen. Vor Uganda hatten sich bereits Marokko, Indonesien und Albanien bereit erklärt, sich mit Soldaten an der Truppe zu beteiligen. Wann deren Einsatz beginnen soll, ist noch offen.
Ugandas Opposition kritisierte die Entscheidung; dem Parlament habe nicht ausreichend Zeit zur Verfügung gestanden, um die Einzelheiten des Einsatzes zu prüfen. Uganda zählt zu den größten Truppenstellern für Friedensmissionen in Afrika. Der bedeutendste Auslandseinsatz findet derzeit in Somalia statt, wo ugandische Soldaten gegen die islamistische Al-Shabaab-Miliz vorgehen.
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