Gaza: Italien fordert EU-Sanktionen gegen Israels Polizeiminister Ben-Gvir

Israel hat nach Angaben des Außenministeriums alle Aktivisten der Gaza-Flottille aus dem Land ausgewiesen. In einer Mitteilung auf der Plattform X hieß es, Israel dulde keinen Verstoß gegen die Seeblockade des Gazastreifens. Die Abriegelung wurde dabei als rechtmäßig bezeichnet.

Nach Angaben des französischen Außenministeriums sind unter den abgeschobenen Aktivisten 37 französische Staatsbürger.

Italien hat die EU-Außenminister aufgefordert, bei ihrem nächsten Treffen über Sanktionen gegen den israelischen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir zu beraten. Außenminister Antonio Tajani schrieb auf X, er habe eine formelle Anfrage an die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas gerichtet. Zur Begründung verwies er auf das "inakzeptable ​Vorgehen" des rechtsextremen Ministers gegen Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte.

In einem Video, das Ben-Gvir auf X gepostet hatte, verspottet er festgenommene Aktivisten der internationalen Hilfsflotte. Sein Verhalten stößt international auf Kritik, der deutsche Außenminister Johann Wadephul bezeichnete es als »unsäglich«.

Die USA ​haben ihre Sanktionen gegen die UN-Expertin ‌für ⁠die Palästinensergebiete, ​Francesca Albanese, aufgehoben. Dies geht aus einem Hinweis auf der Webseite des US-Finanzministeriums hervor. Vergangene Woche hatte ein Bundesrichter die Sanktionen vorläufig blockiert. Zur Begründung hieß es, die Regierung von US-Präsident Donald ⁠Trump habe ​mit den Maßnahmen wahrscheinlich das ‌Recht Albaneses ‌auf freie Meinungsäußerung verletzt.

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Die italienische Regierung bezeichnete das Vorgehen Israels gegen Aktivisten, die versuchten, Hilfsgüter über den Seeweg nach Gaza zu bringen, als inakzeptabel. Zugleich kündigte sie an, den israelischen Botschafter zur Rechenschaft zu ziehen. In einer gemeinsamen Erklärung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Außenminister Antonio Tajani hieß es unter anderem, Italien fordere eine Entschuldigung für die Behandlung der Aktivisten.

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Die israelische Armee hat erneut mehrere Schiffe der Global Sumud Flotilla gestoppt und rund 250 Aktivisten festgenommen. Nach Angaben der Aktivisten sind noch zehn Boote auf dem Weg zum Gazastreifen. Ziel sei es, »Israels illegale Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen«. Die israelische Regierung verurteilte die Aktion.

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Die Vereinten Nationen haben Israel dazu aufgerufen, Maßnahmen zur Verhinderung eines Völkermords im Gazastreifen zu ergreifen. Israels militärisches Vorgehen in dem Palästinensergebiet seit Oktober 2023 beinhalte »grobe Verstöße« gegen das Völkerrecht, hieß es in einem Bericht des UN-Menschenrechtsbüros. In vielen Fällen seien »Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten« begangen worden.

Israel müsse »mit sofortiger Wirkung sicherstellen, dass sein Militär keine Völkermordhandlungen begeht«, teilte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk in dem Bericht mit. Zudem sollten Maßnahmen ergriffen werden, um »die Anstiftung zum Völkermord zu verhindern und zu bestrafen«. Israel weist den Vorwurf des Völkermords zurück.

Dem Bericht zufolge sollen auch von palästinensischen Gruppen »schwere Verstöße« gegen das Völkerrecht begangen worden sein, die Kriegsverbrechen gleichkommen – insbesondere bei dem Überfall auf Israel am 7. Oktober und der Behandlung israelischer Geiseln.
Der UN-Bericht untersuchte Daten aus dem Zeitraum vom 7. Oktober 2023 bis Mai 2025. Alle aufgeführten Vorwürfe müssen der Behörde zufolge unparteiisch von Justizbehörden aufgearbeitet und geahndet werden. 

Israelische Soldaten haben erneut Schiffe einer Flotte abgefangen, die den Gazastreifen zum Ziel hetten. Mehr als 50 Schiffe waren am Donnerstag vom türkischen Mittelmeer-Hafen Marmaris aufgebrochen und wollten die israelische Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen. Die Organisatoren der sogenannten Global Sumud Flotilla sprachen vom letzten Abschnitt ihrer Reise.

Die Organisation zeigte am Montag per Livestream, dass Aktivistinnen und Aktivisten der Schiffe Rettungswesten anzogen und ihre Hände hoben. Israelische Soldaten kamen an Bord. Danach brach der Livestream ab. Viele der Schiffe befanden sich zuletzt vor der Küste Zyperns. 

Der älteste Sohn des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas, Jassir Abbas, ist in das mächtige Zentralkomitee der Fatah-Bewegung gewählt worden. Das ging aus vorläufigen Ergebnissen der bei der Fatah-Generalkonferenz abgehaltenen Wahl hervor. Die dreitägige Generalkonferenz war zeitgleich in Ramallah, im Gazastreifen, in Kairo und in Beirut abgehalten worden.

Präsident Abbas hatte seinen 64-jährigen Sohn, der überwiegend in Kanada lebt, vor fünf Jahren zum »Sondervertreter« ernannt. Mahmud Abbas selbst war zum Auftakt der Generalkonferenz der Fatah an deren Spitze bestätigt worden.

Im März hatte Abbas versprochen, die Palästinenserorganisationen umzustrukturieren. Der 90-Jährige ist seit mehr als zwei Jahrzehnten der starke Mann in der Fatah, der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die Autonomiebehörde ist das offiziell regierende Organ der Palästinensischen Autonomiegebiete im Westjordanland. Seit Jahren werden ihr Korruption und fehlende demokratische Legitimität vorgeworfen.

Die Hamas im Gazastreifen hat den Tod ihres Kommandeurs Izz al-Din al-Haddad bestätigt. Das meldete die Nachrichtenagentur Reuters. Zuvor hatten Zeugen in Gaza-Stadt berichtet, dass in Moscheen der »Märtyrertod« von Haddad verkündet worden sei.

Die israelische Regierung sieht in Haddad einen der Verantwortlichen für den Angriff der Hamas ⁠am 7. Oktober 2023. Er »war verantwortlich für Mord, Entführung und die Schädigung Tausender israelischer Zivilisten und Soldaten«, hieß es.

Am Freitag hatten der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz mitgeteilt, dass Haddad Ziel eines Angriffs gewesen sei. Zu dem Zeitpunkt war noch unklar, ob er dabei getötet worden war. Seit der Tötung von Mohammad Sinwar durch Israel war Haddad Militärchef der Hamas im Gazastreifen.

Bei dem Angriff wurden laut Bericht der israelischen Zeitung Ha’aretz unter Berufung auf den Palästinensischen Roten Halbmond mindestens acht Menschen getötet und rund 30 weitere verletzt. An dem Angriff auf ein Wohngebäude im Stadtteil Rimal in Gaza-Stadt waren nach israelischen Militärangaben drei Kampfflugzeuge beteiligt, die 13 Bomben abwarfen.

Al-Haddad hatte die militärische Führung der Hamas in Gaza nach der Tötung Mohammad Sinwars durch Israel im Mai 2025 übernommen. Er gilt als einer der wenigen verbliebenen Hamas-Führungsfiguren, die seit dem Überfall auf Israel vom 7. Oktober 2023 noch im Amt waren.

Israelische Siedler haben palästinensischen Medienberichten zufolge in den frühen Morgenstunden mehrere Dörfer im Westjordanland angegriffen. Wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtet, sei in einem Ort in der Nähe von Ramallah eine Moschee in Brand gesetzt worden.

Die Siedler hätten demnach auch mehrere Fahrzeuge angezündet. In einem anderen Dorf in der Nähe von Nablus hätten die Angreifer Türen eingerissen und unter den Bewohnern für Panik gesorgt. Vom israelischen Militär gab es zunächst keine Bestätigung der Vorfälle.