Gaza: Deutschland fordert Stopp des israelischen Siedlungsprojekts E1

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien haben Israel zur Beendigung des Siedlungsprojekts E1 im Westjordanland aufgerufen. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die vier Länder die israelische Regierung »nachdrücklich dazu auf, diese Pläne unverzüglich zurückzunehmen und die Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland zu beenden«.

Das israelische Bauministerium hatte vorgestern eine Ausschreibung für den Bau von mehr als 1.200 Wohneinheiten für das Projekt veröffentlicht. Konkret geht es um das sogenannte E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Dadurch würde »das Westjordanland geteilt und die territoriale Einheit der palästinensischen Gebiete beschädigt«, heißt es in der Stellungnahme weiter. Ihr gemeinsames Ziel sei weiterhin eine Zweistaatenlösung, teilten die vier Länder mit.

Hunderttausende Israelis haben sich inmitten von ​Millionen Palästinensern auf dem Gebiet niedergelassen, das Israel im Krieg von 1967 erobert hatte. Nahezu alle ‌Länder ⁠und eine Reihe von UN-Gremien betrachten ​solche Siedlungen als Verstoß gegen das Völkerrecht. Israel weist das zurück.

Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Bundestagsverteidigungsausschusses, hat Sanktionen gegen den israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir gefordert. »Diese Äußerungen sind völlig inakzeptabel, es ist am Ende der Aufruf zu einem Verbrechen«, sagte Röwekamp im ZDF. Er rief die EU auf, Einreisesperren oder Einreiseverbote für das gesamte Gebiet der EU zu verhängen.

Ben-Gvir hatte die gezielte Tötung von 30 oder 40 Palästinensern und Palästinenserinnen pro Nacht gefordert, auch von Menschen, die keine unmittelbare Gefahr darstellten. Dies sorgte international für deutliche Kritik.

Röwekamp sagte, es sei »völlig klar und muss auch jedem Menschen klar sein, dass solche Äußerungen völlig inakzeptabel sind, menschenrechtswidrig sind und dass sie deswegen auch geächtet werden müssen«. Dies gelte auch zum aktuellen Zeitpunkt, wo Israel sich im Wahlkampf befinde.

UN-Generalsekretär António Guterres hat die menschenverachtenden Äußerungen des rechtsextremen israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir zu »gezielten« Tötungen von Palästinensern verurteilt. »Diese Äußerungen sind entsetzlich«, sagte Guterres’ Sprecher Stéphane Dujarric. »Sie sind empörend. Sie sind entmenschlichend und gefährlich. Und wir verurteilen sie unmissverständlich.«

Ben-Gvirs Äußerungen lösten international Empörung aus. Die Bundesregierung forderte ein gemeinsames EU-Vorgehen gegen den Minister.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat dem Kongress laut einem Bericht mitgeteilt, dass sie mehr als 206 Millionen US-Dollar für eine geplante Einsatztruppe im Gazastreifen nach Kriegsende bereitstellen wird. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf zwei Mitteilungen des US-Außenministeriums.

200 Millionen US-Dollar sollen demnach für die Ausrüstung, Infrastruktur, Fahrzeuge und Betriebskosten der Internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) bereitgestellt werden. Weitere sechs Millionen Dollar sind Reuters zufolge für die Umrüstung von US-Panzerfahrzeugen zur Unterstützung der Truppe vorgesehen. Die Summe ist die erste nennenswerte Finanzhilfe für den ins Stocken geratenen US-Plan zum Wiederaufbau des zerstörten Gebiets.

Bei einem israelischen Luftangriff auf eine Polizeistation im Gazastreifen sind nach Angaben von Sanitätern neun Menschen getötet worden. Weitere 15 Personen seien verletzt, berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf medizinische Kreise. Unter den Opfern des Angriffs waren laut dem von der Hamas geführten Innenministerium mehrere teils hochrangige Beamte.

Eine israelische Armeesprecherin gab an, der Angriff habe einem Hamas-Kommandeur gegolten, der sich zu dem Zeitpunkt in der Polizeistation aufgehalten habe. Bei einem zweiten Luftangriff sei ein weiterer Hamas-Kommandeur getroffen worden, der am Massaker der palästinensischen Terrororganisation vom 7. Oktober 2023 teilgenommen haben soll. 

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben mit Strafrechtsermittlungen wegen zweier Tötungen von Palästinenserinnen und Palästinensern während des Krieges in Gaza begonnen. Unter anderem werde zur Tötung der fünfjährigen Hind Rajab, ihrer Familie sowie von zwei Rettungssanitätern ermittelt, teilte das Militär mit. Keine Ermittlungen werde es hingegen zu Angriffen geben, bei denen Mitarbeitende der Hilfsorganisationen World Central Kitchen und Ärzte ohne Grenzen getötet wurden.

Hind Rajab wurde am 29. Januar von israelischen Truppen getötet, nachdem sie stundenlang im Auto ihrer Familie ausgeharrt hatte. Sechs ihrer Familienmitglieder waren bei einem vorangegangenen Angriff getötet worden. Hind Rajab stand vor ihrem Tod im telefonischen Kontakt mit dem Palästinensischen Roten Halbmond. Nachdem die Hilfsorganisation eine Freigabe von der Armee erhalten hatte, einen Rettungswagen in das gesperrte Kampfgebiet zu schicken, wurde dieser bei seiner Ankunft bombardiert, und zwei Sanitäter wurden getötet.

Insgesamt erklärte das Militär, es habe im Zusammenhang mit dem Verhalten der Truppen im Gazastreifen 150 Vorfälle vollständig untersucht. In fünf Fällen habe man eine Entscheidung gefällt. Die israelische Militärstaatsanwaltschaft ermittelt nur in einzelnen Fällen gegen teils systematische Menschenrechtsverletzungen der Armee. So wurden Anfang 2025 fünf Reservisten angeklagt, die einen Häftling im ehemaligen Militärstützpunkt Sde Teiman schwer misshandelt haben sollen. Allerdings berichteten Menschenrechtsorganisationen wie B’Tselem mehrfach, dass solche Misshandlungen in Sde Teiman keine Einzelfälle, sondern systematisch seien.Lesen Sie hier mehr dazu:

Bei einem israelischen Luftangriff auf das Hafengebiet der Stadt Gaza sind nach Angaben von Hamas-kontrollierten Behörden sechs Menschen getötet worden. Dies teilte ein Sprecher des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes, Mahmud Bassal, mit. Unter den Getöteten sei ein Kind.

Die Angaben zum Ziel des Angriffs unterschieden sich zwischen den Angaben des Sprechers des Hamas-kontrollierten Zivilschutzes und dem israelischen Militär. Sie lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Der Sprecher teilte mit, der Angriff habe sich gegen Zelte mit Vertriebenen gerichtet. Die israelischen Streitkräfte meldeten einen »präzisen Luftangriff« mit dem Ziel, mehrere Kommandeure der Hamas zu töten. 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat der Terrororganisation Hamas »Aufrichtigkeit« bei den Bemühungen um einen Frieden im Gazastreifen bescheinigt. Die Hamas erfülle ihre Verpflichtungen, während Israel seine Angriffe in Gaza fortsetze, sagte Erdoğan im Gespräch mit dem Sender Al Jazeera. Der türkische Präsident kritisiert Israel immer wieder heftig und hat wiederholt Nähe zu palästinensischen Islamisten gezeigt.

Gegenüber Al Jazeera äußerte sich Erdoğan mit Blick auf den Gaza-Friedensplan, der vom sogenannten Friedensrat von US-Präsident Donald Trump ausgearbeitet worden war. Die Hamas hat dem Plan nach eigenen Angaben zugestimmt, Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu lehnt ihn ab. Nach Erdoğans Angaben ist Trump über das israelische Vorgehen beunruhigt.

Der Gaza-Friedensplan sieht vor, dass die Hamas ihre Waffen abgibt und Israels Armee sich schrittweise aus dem Gazastreifen zurückzieht. Die Hamas hat die Abgabe schwerer Waffen abhängig von bestimmten Bedingungen wie der Gründung eines palästinensischen Staates gemacht. 

Die jüngsten Äußerungen des rechtsextremen israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir haben in Europa für Empörung gesorgt. Auch deutsche Politiker fordern Konsequenzen. »Ben Gvirs menschenverachtende Äußerungen kann jeder Mensch nur verurteilen. Die EU sollte ihn sanktionieren als Zeichen für die weltweite Geltung von Menschenwürde und Menschenrechten«, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, dem Nachrichtenportal Politico.

Zuvor hatte Ben-Gvir in einem Podcast dazu aufgerufen, jede Nacht noch mehr Menschen im Gazastreifen zu töten – auch wenn diese keine unmittelbare Gefahr darstellten.

Mehr über die Reaktionen aus Europa lesen Sie hier:

In den Verhandlungen über den Trump-Plan für die Zukunft des Gazastreifens hat es offenbar keinen entscheidenden Durchbruch gegeben. Nach dem Treffen zwischen US-Unterhändler Jared Kushner und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu teilte dessen Büro mit, dass vereinbart worden sei, zwei Arbeitsgruppen einzurichten. Eine solle sich mit der Entmilitarisierung des Gazastreifens befassen, eine zweite mit sanitären Maßnahmen, sauberem Trinkwasser und anderen Fragen der öffentlichen Gesundheit für die Menschen im Gazastreifen.

Medienberichten zufolge nahm auch der Hohe Vertreter des von Donald Trump ins Leben gerufenen Friedensrats, Nikolaj Mladenow, an dem Treffen teil. Unter Verweis auf informierte Kreise berichtete die Nachrichtenagentur AP, dass auch der ehemalige britische Premierminister Tony Blair bei dem Treffen zugegen gewesen sei.

Zuletzt hatte Netanjahu den von der US-Regierung unterstützten 15-Punkte-Fahrplan abgelehnt, der eine Entwaffnung der militant-islamistischen Hamas im Gazastreifen und einen Rückzug israelischer Truppen aus dem Küstengebiet vorsieht.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die Terrororganisation Hamas mit Blick auf den Gaza-Friedensplan gelobt. Sie zeige »aufrichtige Zusammenarbeit« und erfülle ihre Verpflichtungen, sagte er in einem Gespräch mit dem Sender Al-Dschasira. Kritik übte er an Israel, das seine Angriffe im Gazastreifen fortsetze. Seinen Angaben zufolge soll US-Präsident Donald Trump über Israels Vorgehen beunruhigt sein.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eigenen Angaben zufolge einen kürzlich bekannt gegebenen Fahrplan des sogenannten Board of Peace für den im Krieg großflächig zerstörten Gazastreifen ab. Der ranghohe Hamas-Vertreter Bassem Naim sagte dagegen, die Hamas bleibe dem Plan verpflichtet.

Israels rechtsextremer Polizeiminister hat zur Tötung von noch mehr Palästinensern im Gazastreifen aufgerufen. In einem Podcast sagte Itamar Ben-Gvir, es sollten »jede Nacht 30, 40 Menschen im Gazastreifen getötet werden«. Dabei bezog er sich nach eigenen Angaben nicht nur auf bewaffnete Palästinenser, die eine unmittelbare Gefahr darstellten. Es gebe im Gazastreifen viel mehr Menschen, die es nicht verdient hätten zu leben, sagte er.

Ben-Gvir sagte, er sei in dieser Frage anderer Meinung als Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Seine Äußerungen fielen kurz vor neuen Gesprächen über die Zukunft des Gazastreifens.

Der iranische Vizeaußenminister Kasem Gharibabadi verurteilte die Äußerungen Ben-Gvirs in einem Post auf der Plattform X. »Dieser zionistische Verbrecher spricht gleichzeitig von der Vertreibung der Palästinenser und vom Siedlungsbau im gesamten Gazastreifen«, schrieb er. »Diese Geständnisse müssen für den Tag der Abrechnung und für den Prozess gegen diese Verbrecher aufgezeichnet und aufbewahrt werden.«