vor 6 Stunden
1
Vorletzte Woche trafen sich die beiden im Oval Office, jetzt sehen sie sich in den Rocky Mountains wieder: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump haben sich unmittelbar vor Beginn des G7-Gipfels in Kanada zu einem bilateralen Gespräch getroffen. Das Treffen habe etwa 20 Minuten gedauert, hieß es aus der deutschen Delegation. Zu den Inhalten wurde zunächst nichts bekannt. Merz war zuversichtlich in den Gipfel gegangen und hatte vor seinem Abflug gesagt, dass er trotz aller Differenzen auf ein Signal der Einigkeit hoffe.
Merz und Trump beiden hatten sich vorletzte Woche beim Antrittsbesuch des Kanzlers im Weißen Haus erstmals zu einem längeren Gespräch getroffen. Der Kanzler hatte die Begegnung, die trotz aller Differenzen ohne größere Konfrontationen verlief, als Erfolg gewertet. Bereits nächste Woche treffen die beiden sich beim Nato-Gipfel in Den Haag wieder.
Die Ziele des Kanzlers für den Gipfel sind eine gemeinsame Position zur Eskalation im Nahen Osten, härtere Sanktionen gegen Russland und Fortschritte im Zollstreit. Darin ist er sich mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und dem britischen Premierminister Keir Starmer sowie den EU-Spitzen weitgehend einig.
Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von X.com, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können Ihre Zustimmung jederzeit wieder zurücknehmen.
{$dispatch('toggle')}, 250);">
Externen Inhalt anzeigen
Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.
G7 präsentiert sich gespalten gegenüber Russland
Zu Beginn des Gipfeltreffens präsentieren sich Trump und seine europäischen Verbündeten allerdings gespalten in ihrer Haltung zu Russland. Während Trump noch vor der ersten Arbeitssitzung den Ausschluss Russlands aus der Gruppe führender Wirtschaftsmächte als »großen Fehler« bedauerte, drängten die Europäer auf härtere Sanktionen, um die Kriegsmaschinerie von Präsident Wladimir Putin zu stoppen. Ob die G7-Mitglieder zumindest beim Krieg zwischen Israel und dem Iran auf einen gemeinsamen Nenner kommen können, war zum Auftakt der zweitägigen Beratungen noch offen.
Die Äußerungen Trumps zu Russland können von den Europäern nur als Provokation gewertet werden. Putin war 2014 nach der Annexion der ukrainischen Krim aus der damaligen G8 geworfen worden. Seine Rückkehr gilt seitdem für die Europäer als undenkbar – erst recht nach der Invasion in die Ukraine 2022.
Trump hatte den Ausschluss Russlands in der Vergangenheit bereits vielfach als Fehler bezeichnet und zeitweise für eine Wiederaufnahme des Landes in die Runde geworben. Davon nahm er zuletzt aber Abstand. Seine Sympathien für Putin machte Trump dennoch auf andere Weise deutlich. In einem Interview des Fernsehsenders ABC äußerte er, dass er sich Putin als Vermittler im Krieg zwischen Israel und Iran vorstellen kann: »Ich wäre offen dafür.«
Die erste Arbeitssitzung beim G7-Gipfel
Foto: Michael Kappeler / dpa- / dpaMerz, für den der Gipfel die erste große Bewährungsprobe bei einem internationalen Treffen ist, hielt dagegen. »Ich sehe persönlich nicht, dass der russische Staatspräsident in diesem Konflikt eine vermittelnde Rolle spielen könnte«, sagte er. Putin solle stattdessen seinen Krieg gegen die Ukraine beenden. »Wenn Putin diesen Krieg beendet, dann hat er an dem Schauplatz der Welt, der uns zurzeit mit am meisten beschwert, das Notwendige und das Richtige getan. Ich würde das sehr begrüßen.«
Eine der wichtigsten Nagelproben für die G7-Mitglieder dürfte werden, ob sie zur Eskalation im Nahen Osten eine gemeinsame Position finden. Merz sagte, die Europäer strebten eine gemeinsame Erklärung zu dem Thema an, in der vor allem betont werden solle, dass der Iran unter keinen Umständen in den Besitz von atomwaffenfähigem Material kommen darf. »Wir werden das Selbstverteidigungsrecht des Staates Israel betonen und wir werden uns auch über möglicherweise weitere Schritte unterhalten, wie man zu einer diplomatischen Lösung kommen kann.«
Selenskyj fordert mehr Druck auf Russland
Am Dienstag wird auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als Gast bei dem Gipfel erwartet, es soll auch ein Treffen nur mit ihm und Trump geben. Er forderte die G7-Runde vorab bereits auf, den Druck auf Russland zu erhöhen. Darauf zielt auch die EU-Initiative ab, um das Land zu Verhandlungen über ein Ende des Krieges gegen die Ukraine zu bewegen.
Mit einem 18. Sanktionspaket hat die EU bereits vorgelegt. Dieses soll insbesondere den russischen Energie- und Bankensektor treffen. Geplant ist etwa eine Senkung des Preisdeckels für den Verkauf von russischem Öl in Länder wie Indien oder China von derzeit 60 auf 45 US-Dollar pro Barrel (159-Liter-Fass). Der Preisdeckel war von der G7-Gruppe bereits 2022 eingeführt worden und sieht Sanktionen gegen Akteure vor, die am Export von russischem Öl zu höheren Preisen beteiligt sind.
Merz hofft darauf, dass Trump nachzieht. »Ich würde mir sehr wünschen, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika dem anschließen und auch auf ihrer Seite entsprechende Sanktionen verhängen«, sagte er.
Außerdem setzt er auf Fortschritte im Zollstreit mit den USA. »Es wird auf diesem Gipfel keine Lösung geben, aber wir könnten uns einer Lösung vielleicht in kleinen Schritten nähern«, sagte der CDU-Politiker. Wenn bis zum 9. Juli keine Einigung erzielt wird, greifen nach derzeitigem Stand neue hohe US-Zölle auf fast alle Exporte aus der EU in die Vereinigten Staaten – und die EU würde ihrerseits mit Zöllen auf Einfuhren aus den USA antworten.
English (US) ·