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Seit mehr als vier Jahren tobt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zuletzt hatte das attackierte Land militärische Erfolge verbuchen können. Und jetzt scheint es auch auf politischer Ebene voranzugehen: Die USA und die anderen G7-Staaten wollen mit zusätzlichem Druck auf Russland die Bemühungen um ein Ende des Ukrainekriegs intensivieren.
In einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom Gipfeltreffen im französischen Évian heißt es, man werde die Sanktionen verschärfen, auch im Öl- und Gassektor. Zudem habe man vereinbart, die Lieferung von weitreichenden Waffen und Luftverteidigungskapazitäten auszuweiten.
Mit dem Ausbau der Unterstützung soll nach Angaben der G7 die neue Dynamik unterstützt werden, die in den vergangenen Monaten durch ukrainische Fortschritte an der Front entstanden ist. Zudem wird von einem »richtigen Zeitpunkt« nach dem US-Deal mit Iran zur Wiedereröffnung der Straße von Hormus gesprochen.
Neben zusätzlichen Waffen versprechen die G7-Staaten der Ukraine in der Erklärung auch zusätzliche Unterstützung, um den kommenden Winter zu bewältigen. Darüber hinaus sichern sie dem Land zu, die Vergabe von Lizenzen für eine Steigerung der militärischen Produktion zu prüfen.
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Bereits vor der Veröffentlichung des Textes hatten sich Gipfelteilnehmer wie Bundeskanzler Friedrich Merz sehr zufrieden mit den Gesprächen zum Ukrainekrieg gezeigt (mehr hier). Zum Auftreten von US-Präsident Donald Trump sagte Merz, er habe diesen »aufmerksam und kooperativ« zuhören sehen.
Deswegen sei er zu einem gewissen Grad optimistisch, dass Europäer und Amerikaner nun zusammen alles unternehmen, um den Krieg zu beenden, so Merz. Der Kanzler sprach von einem »Tag der Hoffnung« und sagte zur aktuellen Lage der Ukraine: »Das kann vielleicht erstmals eine Chance auf einen Frieden eröffnen.«
Trump war in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen worden, im Ukrainekrieg russlandfreundliche Positionen zu vertreten. Er zog nun aber bei verschärften Sanktionen gegen Russland mit.
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»Russland sollte ein Abkommen schließen«, hatte Trump in Évian-les-Bains erklärt. Er traf dort unter anderem Selenskyj zu einem bilateralen Treffen.
Selenskyj hatte am Vormittag auch an der Gipfelsitzung zur Ukraine teilgenommen. »Es ist großartig, dass alle verstehen, dass Russland nicht gewinnen wird und dass wir Putin dazu drängen müssen, diesen Krieg zu beenden«, sagte er nach den Beratungen.
Der Beschuss geht auf beiden Seiten weiter
Dem vorsichtigen Optimismus zum Trotz gehen die Attacken vorerst weiter. Bei russischen Angriffen auf Städte im Osten und Südosten der Ukraine sind nach offiziellen Angaben vier Menschen ums Leben gekommen. In der Stadt Slowjansk in der Region Donezk starben der Staatsanwaltschaft zufolge drei Menschen bei zwei Bombenangriffen, fünf weitere Personen wurden verletzt.
Slowjansk gehört zum schwer befestigten ukrainischen »Festungsgürtel«, der als Schlüssel zur Eindämmung der langsam vorrückenden russischen Offensive in der Region gilt. In Saporischschja wurde nach Polizeiangaben bei einem Drohnenangriff ein Mann in seinem Auto getötet, sieben weitere Menschen wurden verletzt.
Unterdessen setzt die Ukraine ihre Gegenangriffe auf Russland fort. In der Hauptstadt Moskau schoss Russlands Flugabwehr nach Darstellung von Bürgermeister Sergej Sobjanin zuletzt etwa 60 ukrainische Drohnen ab. Eine Drohne habe ein Objekt auf dem Gelände einer Moskauer Ölraffinerie getroffen, teilte er mit.
Präsident Selenskyj lobte Kyjiws Geheimdienste für »ihre effektive Arbeit«; die Raffinerie auf Moskauer Stadtgebiet liege 500 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. »Russland muss gezwungen werden, den Krieg gegen unser Volk zu beenden«, sagte er.
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