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Bundeskanzler Friedrich Merz hat Kritik an seiner Entscheidung zurückgewiesen, »bis auf Weiteres« keine Ausfuhren von Rüstungsgütern mehr an Israel zu genehmigen, »die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können«. Doch auch nach den Äußerungen am Sonntag reißt die Kritik nicht ab. Jetzt melden sich weitere Unionspolitiker öffentlich zu Wort.
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat dem Kanzler zumindest teilweise widersprochen. Die CDU in Hessen stünde uneingeschränkt an der Seite Israels. Dessen Sicherheit sei und bleibe deutsche Staatsräson. Man unterstütze deshalb das Recht Israels, der einzigen Demokratie in der Region, auf Selbstverteidigung gegen den Terror, teilte Rhein auf der Plattform X mit.
»Die Terrororganisation Hamas stellt man nur im Kampf, nicht am Konferenztisch. Wir müssen Israel deshalb weiter ausrüsten, um diesen Kampf zu führen, die Hamas zu besiegen und den Terror zu beenden«, so der CDU-Politiker.
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Gleichzeitig schränkte er ein: Der Schutz der Zivilbevölkerung und die humanitären Hilfen für die Menschen in Gaza müssten dabei gewahrt werden.
Auch Hamburgs CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender Dennis Thering hat Merz wegen des von ihm verhängten Teilembargos für deutsche Waffenlieferungen an Israel scharf kritisiert. Die Entscheidung des Kanzlers sei falsch, sagte er. »Die Kommunikation dieser Entscheidung lässt ebenfalls zu wünschen übrig.« Wer glaube, damit außenpolitische Stärke zu zeigen, verkenne die Wirkung: »Die Islamisten jubeln, Israel steht öffentlich am Pranger und internationale Partner sind irritiert.«
Auch habe das Teilembargo keine große Wirkung, weil es bei den Waffenlieferungen vor allem um U-Boote und Schiffe gehe, die Israel zur Verteidigung seines Staatsgebiets nutze. »Diese sind vom Teilembargo nicht betroffen. Es ändert sich faktisch wenig, aber umso stärker wirkt das Symbol.« Die deutsch-israelischen Beziehungen würden darunter leiden, warnte er.
»Gerade jetzt müssten wir den Druck auf die Hamas erhöhen und Israel im Kampf gegen den Terror unterstützen – nicht andersherum. Auch damit das unsägliche Leid in Gaza schnell endet«, sagte Thering. »Die Bundesregierung muss zur deutschen Staatsräson stehen und zu klugen Entscheidungen vor dem Hintergrund unserer Geschichte zurückkehren!«
Der CSU-Politiker Stephan Mayer hält die Einschränkungen deutscher Waffenlieferungen nach Israel trotz der Erklärung des Kanzlers ebenfalls für falsch. »Um es auch hier auf den Punkt zu bringen: Das ist eine sehr stark von Emotionen getriebene Symbolpolitik«, sagte Mayer im Bayerischen Rundfunk. Mayer kritisierte zudem, dass die Fachpolitiker der CSU vor der Verkündung nicht eingebunden gewesen seien.
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