Freihandel zwischen EU und Südamerika: Frankreichs Parlament mit breiter Mehrheit gegen Mercosur-Abkommen

Nach Frankreichs Regierung hat sich auch das Parlament gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mit großer Mehrheit gegen das Abkommen. Mit 484 zu 70 Stimmen schlossen sich die Parlamentarier der Position der Regierung an, das Vertragswerk in "der jetzigen Form" nicht zu akzeptieren.

Landwirtschaftsministerin Annie Genevard hatte zuvor im Parlament kritisiert, dass das Abkommen "unter den derzeitigen Bedingungen" keine "fairen Wettbewerbsbedingungen für unsere Landwirte" garantiere. Die französischen Bauern setzten ihre Proteste gegen das Handelsabkommen am Dienstag fort.

Kritik auch aus Polen

Zuvor hatte auch Polens Regierungschef Donald Tusk gesagt, sein Land werde das Mercosur-Abkommen "in dieser Form nicht akzeptieren". Seine Regierung verabschiedete eine Entschließung, in der sie sich gegen den derzeitigen Entwurf des Abkommens wendet. Darin heißt es, dieser löse Sorgen um polnische Landwirte und die Ernährungssicherheit im Land aus.

Der stellvertretende Regierungschef und Chef der mitregierenden Bauernpartei, Władysław Kosiniak-Kamysz, sagte, sein Land arbeite bereits daran, innerhalb der EU ausreichend Stimmen zu sammeln, um das Inkrafttreten des Abkommens zu verhindern.

Die Gespräche über das Abkommen dauern bereits seit 25 Jahren an. Seit 2019 gibt es eine fertige Vereinbarung, die bislang aber nicht ratifiziert wurde. Neben Bedenken europäischer Landwirte führen Kritiker auch die fortschreitende Abholzung des Amazonasregenwaldes an.

Deal müsse laut Scholz "endlich fertig" werden

Nach Brüsseler Angaben wäre grundsätzlich Anfang Dezember die Unterzeichnung des Abkommens beim Gipfel der Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay denkbar. Von der Leyens EU-Kommission schien zuletzt entschlossen, den Deal wasserdicht zu machen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drückt aufs Tempo. Nach über 20 Jahren müsse die EU das Freihandelsabkommen "endlich fertig kriegen", sagte er beim G20-Gipfel in Rio de Janeiro. Andere halten den Widerstand in der Europäischen Union für zu groß.

Die Bundesregierung und große Teile der deutschen Wirtschaft fordern seit Langem die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hofft auf bessere Geschäfte für die deutsche Exportwirtschaft und mehr Arbeitsplätze. Durch das Abkommen bekämen deutsche Unternehmen demnach Zugang zu einem bisher weitgehend abgeschotteten südamerikanischen Markt mit rund 265 Millionen Konsumenten. Zu den Profiteuren werden unter anderem Autohersteller und die Chemieindustrie gezählt. Der deutsche Bauernverband forderte einen Stopp des Abkommens.