vor 1 Tag
2
Frankreichs Minderheitsregierung droht am Haushaltsstreit zu zerbrechen. Der Regierungschef kündigt ein Misstrauensvotum an, mehrere Parteien wollen gegen ihn stimmen.
25. August 2025, 17:23 Uhr Quelle: DIE ZEIT, Reuters, akm
Im Streit um den anstehenden Sparhaushalt will Frankreichs Premier François Bayrou die Vertrauensfrage stellen. Das Parlament werde darüber in zwei Wochen am 8. September abstimmen, sagte Bayrou. Darauf habe er sich mit Präsident Emmanuel Macron verständigt. Ein Scheitern der Abstimmung würde das Ende von Bayrous Minderheitsregierung bedeuten.
Bayrou plant Kürzungen der Staatsausgaben um mehr als 40 Milliarden Euro. Diese Sparmaßnahmen lehnen sowohl linke als auch rechte Oppositionsparteien ab. Bayrou und seine Regierung verfügen im Parlament über keine eigene Mehrheit und sind daher auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Angesichts der unklaren Machtverhältnisse war es ohnehin schon für wahrscheinlich gehalten worden, dass die Regierung im Herbst im Streit um den Haushalt stürzen könnte.
Noch vor Start der Debatte über den Haushalt für 2026 sei eine grundsätzliche Klarstellung hinsichtlich der bedrohlichen finanziellen Lage erforderlich, in der Frankreich sich befinde, sagte Bayrou. Deshalb werde er im Anschluss an eine Regierungserklärung die Vertrauensfrage für seine Mitte-Rechts-Regierung stellen.
Mit seiner Ankündigung tritt der Premier die Flucht nach vorne an. Die Linksfraktion hatte bereits ein Misstrauensvotum gegen Bayrou und seine Regierung angekündigt. Seit Wochen gibt es einen Aufruf zu einem Generalstreik und Protesten in Frankreich am 10. September. Wer hinter dem Aufruf steckt, ist unklar.
Mehrere Parteien wollen gegen Bayrou stimmen
Mehrere Parteien kündigten an diesem Montag an, bei der Vertrauensfrage gegen Bayrou stimmen zu wollen: Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN), die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) und die Kommunisten erklärten, sie wollten die Regierung des Mitte-Rechts-Politikers zu Fall bringen.
Anfang Juli hatte Bayrou noch ein von den Sozialisten beantragtes Misstrauensvotum überstanden, weil sich zwar das linke Lager, nicht aber das RN hinter das Votum stellte.
Der öffentliche Schuldenstand in Frankreich ist auf 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angestiegen. Damit ist Frankreich einer der Staaten im Euroraum mit der höchsten Schuldenquote.
English (US) ·