Frankreich : Lecornu will französischen Haushalt ohne Abstimmung verabschieden

Frankreichs Premier Sébastien Lecornu will den fälligen Haushalt nach erfolglosen Beratungen ohne Abstimmung durchs Parlament bringen. Nachdem sich ein Haushaltskompromiss im Parlament als unmöglich erwiesen habe, gebe es nun einen Entwurf, der zumindest Forderungen verschiedener politischer Strömungen berücksichtige, sagte Lecornu.

Er ‌räumte ein, seine Zusage zu brechen, auf diesen Sonderweg zu verzichten. Er habe sich "mit einem gewissen Bedauern und etwas Bitterkeit" dazu entschieden. Er sei sich bewusst, "dass ich ​gezwungen bin, mein Wort zu brechen", sagte Lecornu. 

Damit der Haushalt verabschiedet werden kann, muss Lecornu in drei Etappen auf einen Sonderartikel der Verfassung zurückgreifen, der in Frankreich bei Streit um den Haushalt regelmäßig angewendet wird. Dass seine Mitte-Rechts-Regierung dadurch zu Fall kommt, gilt als unwahrscheinlich. Weder Sozialisten noch Konservative wollen derzeit Neuwahlen riskieren, bei denen Umfragen zufolge die extreme Rechte gewinnen könnte. Dennoch wird sich Lecornu auf Initiative der linkspopulistischen Partei La France erneut einem Misstrauensvotum aus der Opposition stellen müssen. 

Lecornu will Verschuldung reduzieren

Die Verabschiedung ‌des Haushalts würde eine monatelange Hängepartie beenden und von der Wirtschaft und EU-Partnerländern wie Deutschland begrüßt werden. Im Dezember hatte Frankreichs Nationalversammlung den laufenden Haushalt auf 2026 übertragen, dies lässt aber keine neuen Sparmaßnahmen oder erhöhte Ausgaben etwa für die Verteidigung zu. 

Frankreich steht angesichts einer Rekordverschuldung von 117 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) unter Druck, seine Staatsfinanzen zu sanieren. Lecornu will das Defizit auf unter fünf Prozent des BIP senken.