Frankreich: Französische Regierung übersteht weitere Misstrauensvoten

Die französische ​Regierung hat erneut Misstrauensvoten im Parlament überstanden. Auslöser war die Entscheidung, ein neues Energiegesetz per Dekret und ohne ​Abstimmung in der Nationalversammlung zu ⁠verabschieden. Der erste Antrag, eingebracht ​vom rechtsextremen Rassemblement National (RN), erhielt 140 Stimmen. Für einen ‌Sturz ⁠der Regierung ​wären 289 Stimmen notwendig gewesen. Ein zweiter Antrag der linksgerichteten Partei La France ​Insoumise (LFI) fand mit 108 Abgeordneten ebenfalls keine Mehrheit.

Die Regierung in Paris hatte in diesem Monat eine lange aufgeschobene Energiestrategie vorgestellt. Sie sieht vor, die Ziele für erneuerbare Energien ⁠zu senken und ​den staatlichen Versorger EDF zu entlasten, indem ‌die geplante Abschaltung ‌von 14 Atomreaktoren rückgängig gemacht wird. ​Der umstrittene Energieplan sieht außerdem vor, dass bis 2030 nur noch 48 Gigawatt durch Solarkraft produziert werden. In einer früheren Fassung des seit drei Jahren diskutierten Plans waren noch 54 Gigawatt vorgesehen. Windkraftanlagen auf dem Land sollen bis 2030 nur noch 31 statt wie bisher geplant 33 Gigawatt produzieren. Der Energieplan ist auf zehn Jahre angelegt.

Das Gesetz löste eine heftige Debatte aus, bei der es um die ​Subventionierung erneuerbarer Energien und die Finanzierung neuer Atomkraftwerke angesichts der hohen Staatsverschuldung ging. Der neue Energieplan sieht vor, zunächst sechs neue Atomreaktoren zu bauen, mit einer Option auf acht zusätzliche Reaktoren. Frankreich verfügt derzeit über 57 Atomreaktoren, die knapp 70 Prozent des französischen Stroms erzeugen.

Die Regierung von Premierminister ‌Sebastien Lecornu verfügt über keine eigene ​Mehrheit im Parlament. Sie hatte in diesem Jahr ⁠bereits ​zwei Misstrauensvoten überstanden, nachdem ‌sie den Haushalt ebenfalls ohne Abstimmung durchgesetzt hatte.