Frankreich: Frankreich will Haushalt mit Notgesetz verlängern

Nach dem Scheitern der Haushaltsverhandlungen will Frankreichs Regierung den derzeitigen Haushalt mit einem Sondergesetz ins kommende Jahr verlängern. Die Regelung würde die Finanzierung des Staates bis in den Januar hinein sichern und bekräftige "den Willen der Regierung, letzten Verhandlungen eine Chance zu geben", sagte eine Sprecherin von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Das Überbrückungsgesetz soll am Dienstag von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet werden.

Der neue Haushalt müsse "das Defizitziel von fünf Prozent einhalten und unsere Prioritäten finanzieren", sagte Macron nach Angaben seiner Sprecherin in einer Kabinettssitzung. Haushaltsministerin Amélie de Montchalin mahnte die Abgeordneten, bis Ende Januar einen Kompromiss für den Haushalt 2026 zu finden, der auch Steuererhöhungen umfasse. Ziel sei es, "einen echten Haushalt zu haben, nicht nur einen Minimalhaushalt", sagte sie am Sonntagabend dem Sender BFM.

Zwei Regierungschefs sind am Haushaltsstreit gescheitert

Eine Durchsetzung des Haushalts mithilfe von Sonderbefugnissen, wodurch keine abschließende Abstimmung nötig wäre, will Ministerpräsident Sébastien Lecornu verhindern. Dazu müsste die Regierung eine anschließende Vertrauensabstimmung überstehen. Bereits zwei Regierungschefs sind im Streit um den Haushalt gestürzt. Lecornu hatte aus demselben Grund seinen Rücktritt eingereicht, wurde dann aber von Macron erneut ernannt.

Lecornu hatte Mitte Oktober seinen ersten Haushaltsentwurf vorgestellt, mit dem er das Defizit auf 4,7 Prozent des BIP senken wollte. In seiner jüngsten Fassung wäre es auf ein Defizit von 5,3 Prozent hinausgelaufen. "Mit einem Defizit von mehr als fünf Prozent (des BIP) wird es für Frankreich gefährlich", warnte der Chef der französischen Zentralbank, François Villeroy de Galhau, in der vergangenen Woche. 

Frankreich verzeichnet derzeit eine Rekordverschuldung in Höhe von 3,5 Billionen Euro, das entspricht 117 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Für 2025 wird mit einem Defizit von 5,4 Prozent gerechnet. Zwei Rating-Agenturen hatten die Kreditwürdigkeit Frankreichs zuletzt herabgestuft.