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Es sind turbulente Tage, die hinter dem britischen Premierminister Keir Starmer liegen. Am Sonntag trat sein Stabschef und engster Berater Morgan McSweeney zurück. Keine 24 Stunden später gab auch sein Kommunikationschef Tim Allan seinen Posten auf. Und mit dem schottischen Parteichef Anas Sarwar schloss sich am Montag ein erster ranghoher Labour-Politiker den Rücktrittsforderungen gegen den Regierungschef an.
Von Rücktritt will Starmer aber nichts wissen, wie er nun erklärte: »Nachdem ich so hart für die Chance gekämpft habe, unser Land zu verändern, bin ich nicht bereit, mich von meinem Mandat und meiner Verantwortung zurückzuziehen«, sagte der Regierungschef am Montagabend vor Abgeordneten seiner Labour-Partei. Er habe bisher »noch jeden Kampf gewonnen«.
Starmer wurde bei der Sitzung mit Applaus empfangen, wichtige Minister scharten sich in der größten Krise seiner 19-monatigen Amtszeit um den Regierungschef.
Wie Peter Mandelson zur Gefahr für Keir Starmer wurde
Starmer steht seit Tagen massiv in der Kritik, weil er den früheren Labour-Minister Peter Mandelson zum britischen Botschafter in den USA ernannt hatte. Und zwar, obwohl er wusste, dass Mandelson Kontakt zu dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hatte – auch nach dessen Verurteilung wegen der Prostitution einer Minderjährigen im Jahr 2008 (mehr dazu hier ).
Epstein hatte jahrelang einen Missbrauchsring betrieben, dem Dutzende junge Frauen und Mädchen zum Opfer fielen. Zugleich unterhielt er enge Kontakte zu höchsten Kreisen in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft (mehr dazu, wie die Reichen und Mächtigen Epstein trotz seiner Taten hofierten, erfahren Sie in der SPIEGEL-Titelgeschichte ). Der US-Multimillionär starb 2019 im Gefängnis.
Das Ausmaß der Verbindungen Mandelsons zu Epstein war mit der Freigabe weiterer Akten durch das US-Justizministerium Ende Januar bekannt geworden. Demnach soll Mandelson, als er von 2008 bis 2010 Minister unter Gordon Brown war, vertrauliche Finanzdaten der damaligen Labour-Regierung an den Finanzinvestor Epstein weitergegeben und Geld von ihm angenommen haben. Die Polizei ermittelt bereits in dem Fall.
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Morgan McSweeney hatte Starmer nach eigenen Angaben zur Ernennung Mandelsons geraten. In einer Stellungnahme zu seinem Rücktritt erklärte der Ex-Stabschef, er übernehme »die volle Verantwortung« dafür. »Die Entscheidung, Peter Mandelson zu ernennen, war falsch.« Mehr dazu, wie die Epstein-Affäre den mächtigsten nicht gewählten Mann im Vereinigten Königreich zu Fall brachte, erfahren Sie hier .
Tim Allan begründete seinen Rücktritt als Kommunikationschef damit, dass er den Aufbau eines neuen Teams in der Downing Street ermöglichen wolle.
Starmer hatte vor seinem Auftritt vor der eigenen Fraktion bereits über einen Sprecher mitteilen lassen, dass er nicht zurücktreten werde. Der Premier habe ein »klares Mandat für fünf Jahre vom britischen Volk, um Wandel herbeizuführen und das ist, was er tun wird«, sagte der Sprecher.
Auch zahlreiche Minister der Labour-Regierung stellten sich hinter ihren Premier. »Wir dürfen uns durch nichts von unserer Mission, Großbritannien zu verändern, ablenken lassen, und wir unterstützen den Premierminister dabei«, teilte Vizepremier David Lammy bei X mit. Unterstützung kam unter anderem auch von Finanzministerin Rachel Reeves, Verteidigungsminister John Healey und Außenministerin Yvette Cooper. Letztere erklärte: »In dieser für die Welt so entscheidenden Zeit brauchen wir seine Führungsstärke nicht nur im Inland, sondern auch auf der internationalen Bühne.«
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