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Die Grünen verlangen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein Machtwort gegen EU-Migrationsentscheidungen mit rechter Mehrheit. »Ich erwarte vom Bundeskanzler und CDU-Chef, dass er zu seinem Wort steht und es unter ihm auch auf europäischer Ebene keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien gibt«, sagte der Chef der Grünen im EU-Parlament, Erik Marquardt.
Anfang des Jahres hatte es im Deutschen Bundestag eine Abstimmung zu einer Verschärfung der Migrationspolitik gegeben. Dabei nahm die CDU auch Stimmen der AfD in Kauf und erreichte so die notwendige Mehrheit. Merz hatte die Abstimmung bedauert, als Ausnahme bezeichnet und versichert, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde.
Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten
In Straßburg soll an diesem Mittwoch über zwei Vorschläge der EU-Kommission abgestimmt werden. Zum einen geht es dabei darum, Asylverfahren an Staaten außerhalb Europas abzugeben. Demnach wäre es möglich, Menschen in Nicht-EU-Länder abzuschieben, damit sie dort Schutz beantragen und nicht in Europa. Daneben wird auch über eine EU-weit geltende Liste sicherer Herkunftsstaaten abgestimmt. Dem Vorschlag nach sollen Menschen dadurch etwa schneller nach Marokko, Tunesien oder Ägypten abgeschoben werden können.
Marquardt sagte, die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen könnten nur mit rechtsextremen Stimmen eine Mehrheit erreichen. Die EVP-Fraktion im Europaparlament, zu der auch CDU und CSU gehören, wolle eine möglichst schnelle und extreme Verschärfung in der Asylpolitik und nehme dafür eine Zusammenarbeit mit »Rechtsextremen, Klimaleugnern und Putin-Lobbyisten« in Kauf. »Wer mit diesen Feinden Europas gemeinsame Sache macht, wird zum Steigbügelhalter des Rechtsextremismus«, fügte er hinzu.
Die EVP-Fraktion argumentiert, sie arbeite bei Gesetzesvorhaben nicht aktiv mit Rechtsextremen zusammen. Die Brandmauer stehe auch auf europäischer Ebene, hatte EVP-Chef Manfred Weber (CSU) in der Vergangenheit gesagt.
Die EU-Staaten haben sich zu den Vorhaben bereits positioniert. Sollte auch das Europaparlament den Vorschlägen heute zustimmen, könnten Detailfragen zwischen beiden Institutionen am Abend bei Verhandlungen geklärt werden.
Die europäischen Konservativen brechen ein Tabu. Im Europaparlament lassen sie es auf eine Mehrheit mit Rechtsextremen ankommen, um das Lieferkettengesetz zu lockern. Lesen Sie hier , wie die Brandmauer in der EU bröckelt.
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