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Das Europäische Parlament hat der Besetzung der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen zugestimmt. 26 Kommissarinnen und Kommissare können damit zum 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen. Zuvor hatten bereits die Ausschüsse des Parlaments grünes Licht gegeben.
Die Fraktionsvorsitzenden der christdemokratischen EVP, der Sozialdemokraten und der Liberalen hatten sich darauf geeinigt, die Besetzung der Kommission mitzutragen. Gemeinsam stellen sie mehr als die erforderliche Hälfte der Abgeordneten. Zuvor hatte es heftige Diskussionen um die Posten gegeben: Zwei Kommissare und eine Kommissarin waren zunächst nicht durchs Parlament gekommen, die Parteien hatten die Entscheidung vertagt. Zwischenzeitlich war gar das Scheitern der gesamten Kommission befürchtet worden.
Kritik an Spanierin, Ungar und Italiener
Die Sozialdemokraten hatten sich gegen den italienischen Politiker Raffaele Fitto gewehrt, der als Teil der postfaschistischen Fratelli d’Italia einer der sechs Vizepräsidenten der Kommission werden sollte. Im Gegenzug blockierte die EVP, der auch CDU und CSU angehören, die Berufung der Spanierin Teresa Ribera als Kommissarin für Wettbewerbspolitik und grünen Wandel. Ihr wird vorgeworfen, für das verheerende Ausmaß der Flutkatastrophe in der Region Valencia mitverantwortlich zu sein.
Auch die Personalie aus Ungarn sorgte für Aufsehen: Olivér Várhelyi steht wegen seiner Loyalität zum autoritären ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in der Kritik. Er hatte seine Anhörung im Parlament zunächst nicht bestanden und soll nun einen Teil seiner Zuständigkeiten im Bereich Gesundheit und Tierschutz anderen Kommissaren übertragen.
Mehr über den Streit über die neuen Kommissare lesen Sie hier .
Alle Mitgliedstaaten durften mindestens eine Kandidatin und einen Kandidaten nominieren. Anschließend stellt die Präsidentin der Kommission das gewünschte Team vor. Nach einer Befragung der Bewerber durch die EU-Abgeordneten folgt die Abstimmung in einer sogenannten Koordinatorengruppe, bei der es einer Zweidrittelmehrheit bedarf. Wenn diese nicht zustande kommt, stimmt der Ausschuss ab, wo es die einfache Mehrheit braucht.
Von der Leyen schafft neuen Posten
Erwartet wird, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrer zweiten Amtszeit andere Schwerpunkte setzt als bisher. War bei ihrem Antritt 2019 die Klimakrise eines der treibenden Themen, sind es nun die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, der Amtsantritt von Donald Trump und der schwelende Handelsstreit mit China. Ein Zeichen für diesen Fokus ist der neue Posten des Verteidigungskommissars, den Litauens ehemaliger Ministerpräsident Andrius Kubilius übernimmt. Er soll künftig dafür sorgen, dass Europa militärisch unabhängiger wird und leichter in europäische Rüstungsprojekte investiert werden kann.
Die EU-Kommission schlägt als einzige Institution in der Europäischen Union Gesetze für die Staatengemeinschaft vor und überwacht die Einhaltung des EU-Rechts. Weil die Deutsche von der Leyen an der Spitze der Behörde steht, gibt es keinen zusätzlichen deutschen Kommissar.
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