Europäische Asylregeln: UN-Kommissar kritisiert Verschärfung der EU-Migrationspolitik

Der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat die EU für die Verschärfung ihrer Abschiebe- und Asylregeln kritisiert. Die neue Migrationspolitik erlaubt unter anderem Abschiebezentren in Drittländern außerhalb der EU. Die Mitgliedstaaten könnten ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen nicht »einfach an Drittländer auslagern«, sagte Türk.

Das EU-Parlament hatte zuvor die Rückführungsverordnung gebilligt, die mehr Abschiebungen ermöglichen soll. Türk sprach von einem hohen Risiko von Menschenrechtsverletzungen bei der Rückführung schutzbedürftiger Menschen. Der Schutz der Menschenrechte und die Wahrung der Menschenwürde müssten »sowohl in der Praxis als auch im Recht« im Mittelpunkt stehen.

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