EU-Parlament: FDP-Abgeordneter fühlt sich von polnischem PiS-Kollegen bedrängt

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Das Video dauert nur anderthalb Minuten, das Aufeinandertreffen der beiden Politiker wirkt äußerst ungemütlich. Zu sehen ist der polnische EU-Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk, wie er in das Büro des FDP-Abgeordneten Moritz Körner eintritt.

»Ich war schockiert über Ihren Tweet gestern«, sagt Mularczyk von der nationalkonservativen PiS-Partei: »Wenn Sie versuchen, uns Vorhaltungen zu machen, dann sollten Sie sich anschauen, was Deutschland im Zweiten Weltkrieg in Polen angerichtet hat. Und Sie haben nie dafür bezahlt.« Er übergibt Körner ein Buch über den Zweiten Weltkrieg. Der deutsche Politiker solle das lesen, »um schlauer zu sein in Zukunft«.

Dass diese Worte auf Missfallen bei den PiS-Politikern stoßen, war erwartbar. Aber Körner sagt, dass Mularczyk ungefragt und mit laufender Kamera in sein Büro gekommen sei. Seither hat der FDP-Politiker nach eigener Auskunft unzählige bedrohliche Zuschriften erhalten. In einer Nachricht werde er als »deutscher Abschaum« bezeichnet, dessen Privatadresse bekannt sei.

Körner hat eine offizielle Beschwerde beim EU-Parlamentspräsidium eingelegt, das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor. »Ungeachtet der Primitivität der Bemerkungen des Abgeordneten Mularczyk überschreitet dieser Vorfall eindeutig die Grenzen eines respektvollen demokratischen Diskurses.« Er begrüße die energische Debatte im Plenum oder in den Medien. Das »Betreten des Privatbüros eines anderen Abgeordneten und das Filmen ohne vorherige Ankündigung oder Zustimmung ist jedoch eine Form der Einschüchterung, kein Dialog«.

Sowohl in Polen als auch in Ungarn gibt es erhebliche Mängel bei der Rechtsstaatlichkeit, weswegen die Kommission EU-Hilfsgelder an beide Länder eingefroren hatte. In Polen wurden die Gelder nach dem Wahlsieg des liberalkonservativen Tusk wieder freigegeben. Doch die Wiederherstellung des Rechtsstaats wird vom polnischen Präsidenten blockiert.

Mularczyk weist auf Nachfrage des SPIEGEL zurück, sein Agieren käme einer »Einschüchterung gleich«. Er habe Verständnis für »die Gefühle des Ekels, der Enttäuschung und der Wut« bei den Menschen. »Ich habe das Mandat, die Menschen, die mich gewählt haben, zu vertreten.« Von Gewaltandrohungen distanziere er sich jedoch. Dafür sei er nicht verantwortlich.