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Die Bundesregierung stellt sich im EU-Ministerrat am schärfsten gegen die geplante Anti-Korruptionsrichtlinie. Das geht aus einem vertraulichen Dokument hervor, das dem SPIEGEL vorliegt. Demnach stemmten sich die Beamten des Bundesjustizministeriums in einer internen Vorbereitungskonferenz für die vierte Trilogssitzung dagegen, dass »Amtsmissbrauch« vereinheitlicht in der Europäischen Union unter Strafe gestellt werden soll. Die Bundesregierung hat einen Prüfvorbehalt für die Richtlinie eingelegt. Überdies wird von der Bundesregierung abgelehnt, dass jede EU-Regierung eine Strategie zur Bekämpfung von Korruption erstellen muss.
Bei dem Artikel zum Amtsmissbrauch haben ebenfalls die Regierungen aus den Niederlanden, Italien und Luxemburg Kritik angemeldet. Dabei geht es beispielsweise darum, dass Beamte ihr Amt nicht missbrauchen sollen, um sich eigene Vorteile zu verschaffen. Italiens Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte im vergangenen Jahr den Straftatbestand Amtsmissbrauch abgeschafft. Begründet wurde dies mit einem zu hohen Aufwand für die Justiz und dem Argument, für Fehlverhalten von Beamten gäbe es noch andere Straftatbestände. Die Opposition kritisierte das Vorgehen scharf und sprach von einem »Freipass für Delinquenten mit weißem Kragen«.
Grundsätzlich wie Deutschland legten nur die Regierungen von Ungarn und Österreich Prüfvorbehalte in der Sitzung gegen die gesamte EU-Richtlinie ein. Die meisten Länder signalisierten klare Zustimmung. Das Trilogverfahren, in dem sich die EU-Kommission, das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union verständigen, wird in der kommenden Woche fortgeführt.
»Laufendes EU-internes Verfahren«
Das Bundesjustizministerium sagte auf Nachfrage des SPIEGEL, man äußere sich nicht, da es sich um ein »laufendes EU-internes Verfahren« handle. »Der Bundesregierung ist die Bekämpfung von Korruption ein wichtiges Anliegen«, so eine Sprecherin.
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