EU-Gipfel: Friedrich Merz reist zu erstem EU-Gipfel in Brüssel an

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Die EU plant neue Sanktionen gegen Russland – die Zustimmung aller Mitgliedstaaten ist vor dem Gipfel jedoch unklar. Für Streit sorgen dürfte auch der Umgang mit Israel.

26. Juni 2025, 7:19 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP,

Nach dem Nato-Gipfel in Den Haag reist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu seinem ersten EU-Gipfel nach Brüssel. Bei dem Treffen soll es unter anderem um die Krisen im Nahen Osten und die weitere Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland gehen.

Der Ukraine, deren Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video zugeschaltet wird, soll weiterhin die uneingeschränkte Unterstützung zugesagt werden. Unklar ist bislang, ob sich wirklich alle 27 Mitgliedstaaten darauf einigen können. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán könnte sich zum dritten Mail in Folge einer gemeinsamen Abschlusserklärung dazu verweigern.

Eine Debatte dürfte es auch zu weiteren Sanktionen gegen Russland geben. Im Fokus des geplanten 18. Maßnahmenpakets sollen der russische Energie- und Bankensektor stehen. Für den Beschluss des Pakets braucht es allerdings Einstimmigkeit. Eine Zustimmung Ungarns und der Slowakei war zuletzt fraglich.

EU-Zusammenarbeit mit Israel steht infrage

In Hinblick auf die Situation im Nahen Osten dürfte auch über die Fortsetzung eines Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Israel diskutiert werden. Hintergrund ist ein Prüfbericht, demzufolge Israel mit seinem Vorgehen im Gazastreifen gegen festgelegte Grundsätze für eine enge Zusammenarbeit mit der Staatengemeinschaft verstößt. 

Während Mitgliedstaaten wie Spanien für eine Aussetzung des Abkommens plädieren, kommt für Deutschland laut Friedrich Merz ein "Außerkraftsetzen oder gar eine Kündigung dieses Abkommens" nicht infrage.

Separates Treffen zu Migrationspolitik

Auch das Thema Migrationspolitik beschäftigt die Spitzen der EU-Mitgliedsländer weiter. Mehrere Staats- und Regierungschefs, unter anderem aus Italien und Dänemark, kommen schon vor Beginn des offiziellen Treffens zusammen, um über den Umgang mit – insbesondere illegaler – Einwanderung zu beraten. Merz nimmt ebenfalls daran teil.

Mit allen gemeinsam dürfte man sich dann darauf verständigen, die Arbeiten in mehreren Bereichen zu intensivieren: Dazu zählen insbesondere umfassende Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern, die konsequente Umsetzung und Anwendung der bestehenden EU-Regeln sowie neue Wege zur Bekämpfung irregulärer Migration – im Einklang mit EU- und Völkerrecht. Das geht aus einem Entwurf der Gipfel-Abschlusserklärung hervor, aus der die Nachrichtenagentur dpa zitiert.

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