Erhöhung der Diäten?: Es ist höchste Zeit, dass die Abgeordneten darauf verzichten

Jens Spahn hat die Kurve bekommen. Mit dem Kursschwenk des Unionsfraktionsvorsitzenden dürfte der Bundestag in diesem Jahr auf die übliche Erhöhung der Abgeordnetenbezüge („Diäten“) verzichten. SPD, Grüne und Linke plädieren schon länger dafür, den Automatismus einmalig auszusetzen.

Spahn korrigiert damit seine noch vor wenigen Tagen geäußerte gegenteilige Überzeugung. Das wurde höchste Zeit.

In einer Phase, in der Bürgerinnen und Bürger mit finanziellen Belastungen konfrontiert sind und die schwarz-rote Koalition an diversen Reformen arbeitet, sollten die Parlamentarier mit gutem Beispiel vorangehen – und zwar auch, wenn Löhne und Renten teils beträchtlich steigen.

Natürlich ist die Leier, Politiker verdienten zu viel Geld (oder machten sich „die Taschen voll“), so altbekannt wie falsch. Wer seinen Auftrag als Abgeordneter ernst nimmt, arbeitet weit mehr als 40 Stunden pro Woche und verdient, verglichen mit Führungspositionen in der freien Wirtschaft, keineswegs zu viel.

Weitaus zu üppig hingegen ist die Altersversorgung von Abgeordneten, bei der die Parlamente leider wenig Reformfreude zeigen.

Gewiss, gemessen an den nötigen Einsparungen, ist der Verzicht auf eine Diätenerhöhung für den Bundeshaushalt eine winzige Summe. Aber Politik besteht eben auch aus Symbolen.

Genau deshalb ist ebenfalls zu begrüßen, dass Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) dafür plädieren, auf das 600-Millionen-Euro-Parlamentsbauprojekt an der Spree zu verzichten. Der Protzbau an der Spree passt nicht mehr in die Zeit. Die Bau- und Raumkommission des Bundestages sollte Ende Mai dem Vorschlag von Klöckner und Nouripour folgen.

Doch die Abgeordneten sollten nun schleunigst ein Versprechen aus dem vorigen Jahr umsetzen.

Die angekündigte Wahlrechtsreform hat den Zweck, dass alle Wahlkreisgewinner, anders als bislang, auch wirklich ein Mandat im Parlament bekommen. Schwarz-Rot wollte die verkorkste Ampel-Wahlrechtsreform korrigieren. Hier aber herrscht derzeit Stillstand.

Wenn die Abgeordneten in der Lage sind, auf höhere Diäten und ein Riesenbauprojekt zu verzichten, sollten sie ebenfalls die Kraft dazu finden, ein Wahlrecht zu korrigieren, das Wahlsieger zu Wahlverlierern degradiert.