Entscheidung in vier Wochen: Deutschland kann auf gut 13 Milliarden Euro aus EU-Coronafonds hoffen

Deutschland kann auf weitere 13,5 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der Europäischen Union hoffen. Die EU-Kommission bewertete den Zahlungsantrag der Bundesregierung am Dienstag vorläufig positiv, wie sie in Brüssel mitteilte. Binnen vier Wochen wird nun eine Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses der EU erwartet, in dem Vertreter der Mitgliedsländer sitzen. Bei einem positiven Votum will die Kommission die Auszahlung auf den Weg bringen.

Bei den Mitteln handelt es sich um einen Zuschuss, den Deutschland nicht zurückzahlen muss. Er ist an Reformauflagen geknüpft, die die EU-Kommission erfüllt sieht. Die Bundesregierung will den Angaben zufolge die Windenergie an Land und auf hoher See ausbauen und die Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen vorantreiben.

Der Corona-Plan sieht für Deutschland insgesamt bis zu 28 Milliarden Euro vor. Vergangenes Jahr hatte die Ampel-Regierung bereits vier Milliarden Euro bewilligt bekommen.

Mit dem Corona-Fonds fördert die EU vor allem Investitionen in Zukunftstechnologien, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Ursprünglich waren 750 Milliarden Euro für alle Mitgliedsländer veranschlagt, in heutigen Preisen sind es mehr als 800 Milliarden Euro. (AFP)