Einsparungen im Gesundheitswesen: Debatte über Sparvorschläge

Die Vorschläge einer Expertenkommission für milliardenschwere Einsparungen im Gesundheitswesen stoßen auf viel Kritik – bei Ärztevertretern, Pharmabranche und Patientenvertretern. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte mit Blick auf das nun geplante Gesetzespaket im ZDF, Einwände aus allen Richtungen habe sie erwartet. „Aber jedem muss klar sein, dass wir alle Bereiche mit ins Boot nehmen werden.“  Warken sagte, in den nächsten Wochen werde sicherlich kontrovers diskutiert. Es werde aber nicht gehen, „dass jeder jetzt nur ausschließt, was nicht gehen soll“. SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis sagte dem Spiegel, Ziel sei es, zügig zu tragfähigen und konsensfähigen Lösungen zu kommen – im „Idealfall“ mit einem Bundestagsbeschluss in der letzten Sitzungswoche im Juli. Warken hatte zum Zeitplan gesagt, sie wolle einen Entwurf bis Juli ins Kabinett bringen.

Kritik von Verbraucherschützern

Die von ihr eingesetzte Kommission schlägt 66 Maßnahmen vor, die die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um bis zu 42 Milliarden Euro entlasten können. Hintergrund ist ein erwartetes Defizit von rund 15 Milliarden Euro. Die schwarz-rote Koalition plant ein Reformpaket, um diese Lücke zu schließen und neue Beitragsanhebungen zu vermeiden. Zentraler Punkt ist, dass Ausgaben für medizinische Leistungen nicht stärker steigen sollen als die Kassen-Einnahmen.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung warnte vor einem Wegfall von Millionen Terminen, wenn Bremsen bei Vergütungen kommen. Den Praxen bliebe nichts anderes übrig, als Leistungen und Terminvergaben reduzierten Finanzmitteln anzupassen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen sieht in den Vorschlägen dagegen das Potenzial, dass die Beiträge 2027 insgesamt stabil bleiben oder sogar sinken könnten. In einem „angemessenen Rahmen“ seien steigende Ausgaben zu finanzieren, sagte Verbandschef Oliver Blatt. Uferlose Ausgabensteigerungen wie in den letzten Jahren müssten aber ein Ende haben.

Die Verbraucherzentralen kritisierten Vorschläge, Patienten stärker zur Kasse zu bitten. „Das ist der falsche Weg“, sagte die Chefin des Bundesverbands, Ramona Pop. Höhere Zuzahlungen etwa für Zahnersatz oder Arzneimittel schafften Zugangsbarrieren, und schon heute trügen viele hohe Eigenanteile. Pharmaverbände warnten vor Gefahren für die Versorgung und den Standort. Die Kommission empfiehlt auch, die beitragsfreie Mitversicherung für Ehegatten ohne Kinder unter sechs Jahren zu streichen – und treffen würde dies „tendenziell Haushalte mit höherem Einkommen“, erläutert sie in ihrem Bericht.  Nicht mehr mitversicherte Partner müssten dann selbst Beiträge zahlen – zur sozialen Abfederung empfiehlt die Kommission dafür den Mindestbeitrag für freiwillig versicherte Selbstständige von etwa 240 Euro im Monat. Bleiben solle eine beitragsfreie Mitversicherung auch für Ehegatten im Rentenalter, da für sie die Aufnahme eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses schwierig wäre. Insgesamt könnten die Änderungen bei der Mitversicherung bei den Kassenfinanzen eine Entlastung von 3,5 Milliarden Euro pro Jahr bewirken.