Droht der Brandmauer gegen die AfD das Aus?: So blicken die Tagesspiegel-Experten auf das Wahljahr 2026

Wird die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September zum Menetekel für die bisher praktizierte Ausgrenzungspolitik der anderen Parteien gegenüber der AfD?

Bei Umfragewerten um die 40 Prozent für die Rechtspartei, so eröffnet Anja Wehler-Schöck, Mitglied der Tagesspiegel-Chefredaktion, den „High Noon“-Expertentalk, stelle sich die dringende Frage: „Ist die Brandmauer gegen die AfD am Ende?“

Darüber diskutierten unter ihrer Moderation Julia Reuschenbach, Politikwissenschaftlerin an der Universität Hamburg, Wolfgang Schroeder, Professor für das politische System der BRD an der Universität Kassel und Fellow am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialwissenschaften, Christian Tretbar, Chefredakteur des Tagesspiegels, sowie Christoph von Marschall, Diplomatischer Korrespondent der Chefredaktion.

Außer in Sachsen-Anhalt wird im laufenden Jahr auch in Baden-Württemberg (8. März), in Rheinland-Pfalz (22. März), in Berlin sowie in Mecklenburg-Vorpommern (jeweils 20. September) gewählt.

An den Argumenten von Christoph von Marschall arbeiteten sich seine Mitdiskutanten am meisten ab, er provozierte die Runde sichtlich. Denn der Journalist hatte die Fortdauer der Brandmauer gegen die AfD schon in einem Tagesspiegel-Kommentar infrage gestellt – und tat das auch engagiert im „High Noon“-Gespräch.

Er vertrat die These, Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wählten seit Jahren eine Mitte-Rechts-Mehrheit, aber diese politische Tatsache finde in Konzepten wie der Brandmauer oder in einer Regierung wie der aktuellen Koalition von Union und SPD auf Bundesebene keinen Niederschlag.

Die Brandmauer könne kein „Konzept für die Ewigkeit“ sein, sagte von Marschall. Eine Partei mit weniger als zehn Prozent Wählerschaft lasse sich leichter isolieren als eine, welche kontinuierlich wachse. In etwa einem Dutzend Jahren sei die Zustimmung zur AfD von etwa fünf Prozent auf mehr als 20 Prozent auf Bundesebene gewachsen, und in bevorstehenden Landtagswahlen würden ihr bis zu 40 Prozent vorausgesagt. „Das ist einfach praktisch nicht mehr möglich, eine strikte Brandmauer durchzuhalten“, sagte von Marschall.

Zudem hätten Kräfte links der Mitte ein „machtpolitisches Interesse an der Brandmauer“. Es gebe eine Mitte-Rechts-Mehrheit, aus politischen Vorgaben könne diese „nicht realisiert werden“, sondern es komme zu einer Mitte-Links-Regierung. „Dann wird eine Politik gemacht, die nicht dem Mehrheitswillen entspricht, und auch das trägt zu diesem Problem bei“, warnte von Marschall. Die Mehrheit sei dann enttäuscht, das führe „zu einer weiteren Aufwertung der AfD“.

Wolfgang Schroeder führte dagegen eine von ihm vor eineinhalb Jahren erstellte Studie an, die untersucht hatte, wie in Landkreisen und kreisfreien Städten aus der gesamten Republik von 2019 bis 2024 Anträge der AfD behandelt wurden. „Das Ergebnis von der empirischen Seite sieht so aus, dass 80 Prozent der Anträge der AfD nicht unterstützt werden. Und das ist erst mal ungewöhnlich, weil auf dieser eher pragmatischen Ebene ein hohes Maß an Kooperation und Unterstützung eigentlich der Regelfall ist“, sagte der Wissenschaftler.

Die anderen Parteien wüssten sehr genau, dass eine Unterstützung von Anträgen der AfD „einem Normalisierungsprozess gleicht“. Unterstützt worden seien Anträge der AfD eher auf den Feldern Administration und Finanzen als in „ideologischen Fragen wie Gendern, Diversity und Migration“, sagte Schroeder. Er kam zu dem Schluss, es liege „ein beachtliches Selbstbehauptungsverhalten der demokratischen Parteien“ vor.

Allerdings sei seit Abschluss der Studie im Sommer 2024 „viel passiert“, es sei „viel Bewegung in diesem Feld“, weshalb sich die Ergebnisse nicht einfach extrapolieren ließen. Schroeders Fazit: „Es ist stärker in der Abgrenzung, als wir erwartet haben, es gibt aber keine Entwarnung.“

Chefredakteur Christian Tretbar sah sich mit der Frage konfrontiert, ob sich das Werben des Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), auf Dauer durchsetzen werde. „Da ist so viel in Bewegung, dass ich nichts ausschließen würde“, antwortete er. Solange die Kooperation mit Parteien jenseits der AfD noch funktioniere, werde die Union diesen Weg aber weitergehen, sagte der Chefredakteur voraus.

Nach Ansicht von Julia Reuschenbach geht es bei dem Konzept der Brandmauer im engeren Sinne darum, die AfD „von machtpolitischen Ressourcen fernzuhalten“. Grundsätzlich sei es legitim, die Brandmauer aufrechtzuerhalten, weil die anderen Parteien fürchteten, mit diesen Ressourcen könne die AfD der Demokratie schaden.

Die Frage stehe aber im Raum, ob diese Brandmauer auch für die Wählerinnen und Wähler in Bundesländern gelte, wo die AfD gut oder sehr gut abschneide, ob diese also aus dem Diskurs ausgegrenzt würden und die anderen Parteien sich nicht mehr um sie bemühten, sagte Reuschenbach. Diskursbereitschaft sei „etwas Konstitutives“ für die Demokratie, aber sie ende da, „wo zum Beispiel Menschen rassistische, fremdenfeindliche, menschenverachtende Positionen vertreten“.

Christian Tretbar warnte Christoph von Marschall vor dem Missverständnis, wonach die Brandmauer geschaffen worden sei, um die AfD kleinzuhalten. Man solle auch keinem CDU-Wähler unterstellen, er habe für die Christdemokraten gestimmt, damit diese mit der AfD koalierten. Viele hätten die CDU in dem sicheren Glauben gewählt, dass die Brandmauer gegen die AfD halte.

Julia Reuschenbach stimmte Tretbar zu. Es gebe „in fundamentalen Politikfeldern weitreichende Unterschiede“ zwischen Union und AfD, es sei falsch zu glauben, sie bildeten „einen homogenen Rechtsblock“. Die gegenwärtige Koalition aus Union und SPD betreibe entgegen des Urteils von von Marschall auch keine „Mitte-Links-Politik“, weil die SPD Positionen rechts der Mitte mittrage, etwa in der Migrationspolitik oder beim Bürgergeld. „Da von linken Positionen zu sprechen, ist schlichtweg nicht haltbar“, sagte Reuschenbach.

Internationale Forschung zeige, dass konservative Parteien an Zuspruch verloren hätten, wenn sie sich für die Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen, in Teilen rechtsextremen Parteien geöffnet hätten. „Diesen Punkt muss man aus Sicht der Union unbedingt berücksichtigen“, riet sie.

Wolfgang Schroeder bestätigte ausdrücklich von Marschalls Hinweis, dass „Dilemmata machtpolitischer Art“ existierten, die man bedenken müsse. Es gebe in Deutschland mit dem Konzept der „wehrhaften Demokratie“ aber eine Besonderheit gegenüber anderen Ländern. Sie solle verhindern, „dass extreme Parteien mit den Mitteln der Demokratie an die Macht kommen“. Das Ziel der Brandmauer sei nicht, die AfD kleinzuhalten, sondern zu verhindern, dass sie „die Ressourcen der Macht“ an sich ziehe.

Schroeder widersprach auch von Marschalls Behauptung, die Mehrheit wünsche sich eine Mitte-Rechts-Politik. Dies treffe empirisch auf die Wählerinnen und Wähler der Union definitiv nicht zu, deren langlebige Überzeugungen seien etwa in der Migrationspolitik mit denen der SPD durchaus kompatibel.

Christoph von Marschall sagte zur Mitte-Rechts-Problematik, bei den großen emotionalen Themen wie Migration und Energiepolitik wolle „die erkennbare große Mehrheit nicht den Kurs, den wir die letzten Jahre hatten“. Mit der neuen Bundesregierung aus Union und SPD komme nur „eine klitzekleine Änderung“, welche nicht die eigentlichen Wünsche der Bürger aufnehmen würde.

Die deutsche Politik sei zudem innerhalb Europas gegenüber dort herrschenden Mehrheiten isoliert, hauptsächlich in der Migrations-, Verteidigungs- und Energiepolitik, sagte von Marschall: „Wir sind überall in der Minderheit.“ Deshalb sei er der Meinung, die AfD werde nach den Landtagswahlen im Osten entweder die Mehrheit erreichen oder eingebunden werden und durch ihre Machtübernahme dann „entzaubert“ werden, auch weil ihnen gutes Personal fehle.

Dagegen bot Wolfgang Schroeder eine Wette „um sechs Flaschen Schampus“ an, dass auch im Herbst in Sachsen-Anhalt keine Regierung mit AfD-Beteiligung zustande kommen werde. Die Empirie zeige, dass Wählerinnen und Wähler dann zurückschreckten, wenn die AfD in die Nähe von Machtchancen komme.

Die AfD werde in Sachsen-Anhalt nicht zum Zuge kommen, „weil gerade in der Union ein hoch entwickeltes Rechtsbewusstsein existiert“, und die Union befürchte, dass die AfD an der Macht Richterpositionen besetze und in den Bildungs- und Kulturbereich hineinregieren wolle, sagte Schroeder. Julia Reuschenbach stieg spontan in die Wette ein und versprach Christoph von Marschall ebenfalls sechs Flaschen Champagner für den Fall, dass Schroeders Szenario des Machtausschlusses nicht eintrete.

Christian Tretbar wies darauf hin, dass nicht die Union allein über Wohl und Wehe der AfD entscheide. Es wechselten nämlich mehr ehemalige SPD-Wähler als solche der Union zur AfD. Deshalb komme es zur Eindämmung der Rechtspartei entscheidend darauf an, dass große Teile der SPD ihre „ideologische“ Einstellung zu Fragen wie Migration oder Sozialstaatsreform überwinden und sich daran orientieren könnten, welche Politik ihre ehemalige Kernwählerschaft sich wünsche.

Der Chefredakteur wandte sich gegen den Gedanken seines Kollegen von Marschall, „dass das Fallen der Brandmauer zu einer Art Demaskierung der AfD führt“. Er sagte: „Die AfD hatte genug Skandale, das hat ihr alles nicht geschadet.“

Zu seinen Erwartungen an das Abschneiden der AfD im angelaufenen Jahr 2026 sagte der Chefredakteur: „Ich glaube, es wird am Ende ein sehr differenziertes Bild geben.“ Er erwarte nämlich nicht, dass die AfD tatsächlich im Westen große Zugewinne einfahren könne, wie gegenwärtig oft vorausgesagt werde. Die Frage, wie stark die Rechtspartei in Sachsen-Anhalt abschneide, werde das Hauptthema sein. „Ich glaube nicht, dass sie die absolute Mehrheit gewinnen“, sagte Tretbar.

Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern schließlich halte er für die spannendste, weil dort die regierende SPD und die AfD um den Sieg kämpfen würden. „Da kann die SPD vielleicht auch zeigen, so kann es funktionieren, das würde ich ihr dort durchaus zutrauen“, sagte Tretbar. Das klang zumindest nach einem Hauch von Optimismus.