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Die Sicherheit der Forschung ist in der neuen Geopolitik zum wichtigen Faktor geworden. Sie werden bei der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz über die Sicherheit in der Raumfahrt sprechen. Welche Risiken birgt das Weltall?
Dorothee Bär: Das größte Risiko besteht sicherlich darin, die Bedeutung dieses Themas zu unterschätzen. Umso mehr ist es richtig, dass wir nun die Raumfahrt ausdrücklich im Namen des Bundesforschungsministeriums verankert haben. Denn Deutschland muss auch im Weltraum handlungsfähig bleiben. Gleichzeitig dürfen wir nicht den Anschluss verlieren. Das Tempo, das Akteure wie Elon Musk vorlegen, ist enorm. Wenn er heute von der Besiedelung des Mondes spricht, meint er nicht mehr Zeiträume von Jahrzehnten, sondern von wenigen Jahren.
Ein Risiko ist die fehlende Regulierung im Weltall. Durch den wachsenden Weltraumschrott, der maßgeblich von privaten Satellitensystemen wie Starlink verursacht wird, steigt die Gefahr von Kollisionen. Dazu kommen Spionage und Sabotage von Satelliten. Braucht der Weltraum eine neue Rechtsordnung?
Wir haben bereits Regeln und Standards auf UN-Ebene und durch die ESA. Wir müssen eher vorsichtig sein, dass es nicht zu einer Überregulierung kommt, die uns den Zugang zum New Space verwehrt und innovative Geschäftsmodelle blockiert. Beim Weltraumschrott ist eine klare Unterscheidung zwischen natürlichen Kollisionen und gezielten Angriffen essenziell. Unser Kernziel bleibt die Vermeidung neuen Schrotts: durch Ansätze wie das kontrollierte Verglühen von Komponenten oder den Austausch alter Systeme. Hier liegen für Deutschland echte Stärken und Chancen – etwa bei Micro-Launchern oder nachhaltigen Materialien, wo wir bereits führend sind.
Bräuchte es nicht einen neuen internationalen Vertrag auf UN-Ebene, der auch die überbordende private Raumfahrt begrenzt?
Wir wollen die private Raumfahrt fördern, aber wir brauchen dafür einen internationalen Rahmen für ein Space Travel Management. Entscheidend ist auch, dass wir unsere Kooperation mit Wertepartnern wie Kanada oder Japan noch weiter ausbauen und neue Allianzen schmieden.
Der Weltraum ist ein Neben- und Vorkriegsschauplatz. Es wird abgehört und überwacht, Störmanöver gegen Kommunikations- und Navigationssysteme könnten Teile der kritischen Infrastruktur wie das Stromnetz, das Finanzsystem oder den Mobilfunk lahmlegen. Wie soll Europa darauf reagieren?
Europa muss unabhängiger werden. Dazu gehört auch der Ausbau unseres eigenen souveränen Zugangs zum All. Das ist eine große sicherheitspolitische Herausforderung, bei deren Bewältigung wir noch am Anfang stehen. Hier müssen wir die Naivität ablegen. Aus diesem Grund war es mir wichtig, mit Thomas Reiter einen ehemaligen Astronauten und Brigadegeneral als Abteilungsleiter ins Ministerium zu holen, der Raumfahrt und Sicherheit konsequent verknüpft.
Der Wissenschaftsrat hat vergangenen Sommer festgestellt, das deutsche Wissenschaftssystem sei für die weltpolitischen Umbrüche nicht gewappnet. Teilen Sie die Einschätzung?
Ich fürchte, dass die weltpolitischen Umbrüche in Deutschland generell immer noch häufig verdrängt werden. Ein Riesenpfund ist jedoch unsere verfassungsrechtlich garantierte Wissenschaftsfreiheit.
Manche Einschränkungen machen sich konkret bemerkbar. Beispielsweise ist der Zugang zur größten medizinischen Datenbank Pub-Med gefährdet, die sich in den Vereinigten Staaten befindet. Auch viele Klimadaten stehen nach den Einschnitten in die amerikanische Klimaforschung nicht mehr zu Verfügung. Deutsche Forscher klagen über mangelnde politische Unterstützung beim Versuch, die amerikanischen Daten zu sichern. Unterschätzt die Bundesregierung die Risiken?
Nein. Das Thema haben wir bereits in meiner ersten Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz adressiert. Es geht dabei auch um den Zugang zu Gesundheitsdaten, einem Bereich, in dem die Vereinigten Staaten uns deutlich voraus sind. Dennoch müssen wir ehrlich bleiben: Nicht alle amerikanischen Datenverluste können wir finanziell kompensieren. Hier gilt es, von Fall zu Fall pragmatisch zu entscheiden.
Von Herbst an soll eine Nationale Plattform für Forschungssicherheit über Risiken in der Forschungskooperation aufklären. Wer entscheidet am Ende über den Abbruch sicherheitsrelevanter Forschung?
Zunächst wollen wir Chancen und Risiken differenziert bewerten und dann gezielt Maßnahmen entwickeln, um Risiken zu minimieren. Besonders zu Beginn geht es darum, das Bewusstsein für diese Risiken zu schärfen, das derzeit noch viel zu schwach ist. Wir unterstützen die Wissenschaft vor allem bei Schutzmaßnahmen, während die Entscheidung über Forschungskooperationen bei den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern selbst liegt.
Es gibt eine hohe Dunkelziffer der Spionage und Sabotage im Wissenschaftssystem. Welche Rolle spielen die Sicherheitsbehörden in der neuen Plattform?
Sie werden konsequent einbezogen.
Wie weit darf man die Wissenschaftsfreiheit für Sicherheitsinteressen einschränken? Darf man wie Bayern die Hochschulen zur militärischen Kooperation im Ernstfall verpflichten?
Ich denke nicht, dass Bayern hier zu weit geht. Im Gegenteil: Die Frage sollte man umkehren – kann Wissenschaftsfreiheit wirklich garantiert werden, wenn Zivilklauseln Hochschulen Militärforschung untersagen? Ist eine solche Klausel nicht selbst eine Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit? In der heutigen geopolitischen Lage halte ich sie jedenfalls für überholt.
Cyberangriffe auf die Wissenschaft richten regelmäßig großen Schaden an. Kann man sich überhaupt wirkungsvoll davor schützen?
Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen. Deshalb haben wir Sicherheits- und Verteidigungsforschung als strategisches Feld in die Hightech Agenda Deutschland aufgenommen. Ein neues Programm zur Cybersicherheitsforschung ist in Vorbereitung. Das BMFTR wird voraussichtlich bis zu fünf Innovation-Hubs für Sicherheit und Verteidigung fördern. Den ersten konnten wir gerade in Berlin starten.
Worauf soll sich Deutschland beim Bemühen um digitale Souveränität konzentrieren?
Der Krieg in der Ukraine hat uns eines eindrucksvoll gezeigt: Ein unabhängiges Kommunikationsnetz wie Starlink ist unverzichtbar. Hier müssen wir in Europa dringend aufholen.
Sollten die Hochschulverwaltungen auf Open Source umgestellt werden, um sie weniger abhängig von US-amerikanischer Technologie zu machen?
Wo das möglich ist, bin ich absolut dafür. Entscheidend ist jedoch, dass wir gegenseitige Abhängigkeiten schaffen, und zwar solche, die uns weniger erpressbar machen. Bei der Raumfahrt ist uns das gelungen: Die NASA kann ohne europäische Hilfe nicht zum Mond, weil sie auf das European Service Module angewiesen ist.
Folgt auf eine lange Phase der Internationalisierung der Wissenschaft ein neuer Provinzialismus?
Das wäre fatal. Als überzeugte Multilateralistin setze ich auf neue, starke Partnerschaften. Mein Besuch beispielsweise vergangene Woche in Chile am Extremely Large Telescope – entwickelt von europäischen Wissenschaftlern mit ausschließlich europäischen Komponenten – ist dafür ein Paradebeispiel: Weltspitze, ohne zentrale Komponenten aus China oder den Vereinigten Staaten, deren Konkurrenzprojekte um mindestens eine Dekade hinterherhinken. Hier führt Europa klar.
China nutzt die Wissenschaft konsequent für den Ausbau seiner politischen Macht, teils mit unlauteren Mitteln. Über den Umgang mit dem Land ist man sich in der deutschen Wissenschaft nicht einig. Was ist Ihre Position?
Wir sollten wachsam bleiben, uns aber nicht abschotten. Aus wirtschaftlicher Sicht ist eine komplette Abkopplung von China nicht sinnvoll. Menschenrechte hochhalten heißt nicht, unsere Wirtschaft zu opfern. Ich habe meinem chinesischen Amtskollegen ein gemeinsames Regelwerk angeboten, doch leider bisher ohne Erfolg. Dennoch gebe ich diesen Weg nicht auf.
Sollte man die Stipendiaten des China Scholarship Council, die den Treueeid auf die chinesische Regierung schwören müssen, in Deutschland zulassen?
Bei solchen Kooperationen sollten wir genau hinschauen: Viele der Stipendiaten, die zu uns kommen, handeln möglicherweise mit klarem strategischen Auftrag ihres Heimatlandes. Ein zentraler Hebel liegt in der Prüfung der Visumsvergabe. Mit der Wissenschaftsfreiheit geht auch viel Verantwortung einher, es ist wichtig, dass diese von allen Akteuren an unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen wahrgenommen wird.
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