„Doppelseitig bedruckt“: Habeck zeigt geheime Liste mit EU-Gegenmaßnahmen für Trumps Zölle

Wie reagiert die Europäische Union (EU) auf das neue Zollpaket von US-Präsident Donald Trump? Nach Aussage des geschäftsführenden Bundeswirtschaftswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) hat die EU eine harte Antwort vorbereitet.

Bei einer Pressekonferenz in Berlin hielt der Grünen-Politiker plötzlich einen Stapel Papier in die Kameras. „Ich habe aber einmal mitgebracht und halte das nur kurz hoch, ich darf Ihnen das noch gar nicht zeigen und will auch gar nicht, wie das ungefähr aussieht.“ „Das sind die Gegenmaßnahmen“, sagte Habeck und erklärte: „Doppelseitig bedruckt, so sieht’s aus. Hinten wie vorn.“ Listenweise seien verschiedene Produkte aufgeführt, die von Gegenmaßnahmen auf Trumps Zölle betroffen sein sollen, sagte er.

Es laufe noch die Abstimmung mit den anderen EU-Ländern. „Die (EU-)Kommission wird darüber reden.“ Aber „da ist gut gearbeitet worden“, versicherte er.

Steuern für Apple, Google und Co.?

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister, hält etwa eine Digitalsteuer auf Dienstleistungen der US-Tech-Konzerne als EU-Antwort für eine Möglichkeit.

Der CDU-Politiker sagte in einem Interview mit dem Nachrichtensender Welt TV: „Amerikanische Tech-Konzerne, die digitalen Dienstleistungsanbieter, verdienen sehr viel Geld in Europa. Apple, Google und Facebook – wir kennen die Unternehmen. Aber sie tragen eben nicht zur Finanzierung des Gemeinwesens in Europa bei. Und eine mögliche Antwort wäre in der Tat, dass wir in diesen Bereichen zu entsprechenden Besteuerungen kommen.“

Der CDU-Politiker betonte, dass es sich dabei um „eine Reaktion auf die Provokation aus Amerika“ handeln würde. Es gehe darum, „zielgerichtet auf Wirkungstreffer zu setzen, um die amerikanische Seite davon zu überzeugen, zurück zum Verhandlungstisch zu kommen.“

„Klarer Bruch der internationalen Handelspolitik“

McAllister kritisierte das Vorgehen Trumps in ungewöhnlich scharfen Worten: „Das ist die aggressivste protektionistische Maßnahme seit Jahrzehnten. Das ist ein klarer Bruch der internationalen Handelspolitik. Und das bedeutet eben auch eine Abkehr von der Grundlage für weltweite Wertschöpfung, entsprechendes Wachstum und Wohlstand.“ Was Trump hier betreibe, sei „nicht America First, sondern America Alone“.

Die EU habe diese Eskalation nicht gewollt. Aber: „Wir sind jetzt gut vorbereitet und werden entsprechende Gegenmaßnahmen umsetzen müssen. Wir werden uns von der amerikanischen Seite handelspolitisch nicht einschüchtern lassen.“

Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament: David McAllister (CDU).

© dpa/Holger Hollemann

Die EU werde jetzt ihre Gegenmaßnahmen finalisieren und dann bekannt geben. Der CDU-Politiker weiter: „Es müssen Gegenmaßnahmen sein, die genau eine verhältnismäßige und zugleich zielgerichtete Antwort sind auf diejenigen Treffer, die Trump versucht, gegen uns Europäer zu senden.“

Habeck hatte bei seiner Pressekonferenz einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur zufolge auch gesagt, es handele sich um die disruptivsten Zollerhöhungen seit 90 Jahren. Die Darstellung von Trump, wonach die USA in ihren Handelsbeziehungen übervorteilt werden, sei falsch, betonte Habeck.

„Die Globalisierung bedeutet, dass wir arbeitsteilig auf der Welt vorgehen und so insgesamt gewinnen. Und einer der größten Globalisierungsgewinner ist die USA.“ Die USA hätten in den vergangenen Jahre deutlich höhere Wachstumsraten gehabt als Europa. „Dass sie das in ihrem Land nicht gerecht verteilen, ist ihr innenpolitisches Problem, aber es ist einfach falsch.“ 

Habeck befürwortete, dass die EU-Kommission nun zunächst mit den USA verhandeln will. Wichtig sei aber ein entschlossenes Auftreten. „Diesen Tag der Willkür sollten wir mit einem Tag der Entschlossenheit, der europäischen Entschlossenheit beantworten.“ Unter Druck knicke Trump ein und korrigiere seine Ansagen. „Und dann werden wir gucken, wer bei diesem Armdrücken der Kräftigere ist.“

Habeck fordert Allianzen mit Kanada oder Mexiko

Europa solle Allianzen zum Beispiel mit Kanada oder Mexiko schmieden und mit Indien ein zunächst auf Industriegüter beschränktes Freihandelsabkommen schließen, verlangte Habeck. „Wir sind in einer starken Position. Wir können uns mit vielen Ländern, mit vielen Regionen der Welt zusammenschließen und entsprechend den Druck auf die Amerikaner enorm erhöhen.“

Sich heranzuschleimen, helfe nicht. Er rate dazu, zu sagen: „Bitte, du willst den Kampf, wir nehmen ihn auf, jederzeit. Wir wollen ihn nicht. Aber wenn du ihn haben willst, dann kriegst du ihn und du wirst ihn verlieren.“

Der europäische Binnenmarkt müsse vertieft werden, zum Beispiel mit einem gemeinsamen Umsatzsteuer-Niveau. Europa brauche eine eigene Cloud-Infrastruktur und müsse bei künstlicher Intelligenz vorankommen.

Zu möglichen Auswirkungen sagte Habeck, für die USA erwarte er steigende Inflation. Es könne sein, dass es in anderen Ländern wie Deutschland in Richtung Deflation gehe, mit günstigeren Produkten, die Märkte überschwemmten und im schlimmsten Fall auch zur Zerstörung eigener industrieller Produktion führten. 

„Dieser Tag bedeutet, dass wir einmal mehr in einen Abgrund schauen“, sagte Habeck. „Aber wie wir es in der Vergangenheit gezeigt haben: Wir müssen mit der richtigen Haltung darauf reagieren, die Ärmel hochkrempeln und uns da herausarbeiten. Und das erwarte ich von der nächsten Regierung.“