Donald Trump will sich offenbar 230 Millionen Dollar von eigenem Justizministerium auszahlen lassen

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Trump reagierte nun auf den Bericht und erklärte, er sei an dem Antrag nicht beteiligt, würde aber alle zugesprochenen Gelder für wohltätige Zwecke spenden. »Ich spreche nicht einmal mit ihnen darüber«, sagte Trump über seine Anwälte. »Ich weiß nur, dass sie (das Justizministerium) mir eine Menge Geld schulden. Aber ich bin nicht auf Geld aus. Ich würde es für wohltätige Zwecke oder so etwas spenden.«

Weiter erhob er erneut den haltlosen Vorwurf, die Wahl 2020 sei manipuliert worden. Trump versuchte damals, seine Niederlage bei den Wahlen 2020 gegen den ehemaligen Präsidenten Joe Biden anzufechten.

Die »New York Times« berichtet, dass Trump zwei Verwaltungsklagen beim ihm unterstehenden Justizministerium eingereicht habe, um Schadensersatz für angebliche Verletzungen seiner Rechte zu fordern. Verwaltungsklagen sind quasi die Vorstufe einer richtigen Klage, um auszuloten, ob eine Einigung erzielt werden kann, ohne vor Gericht zu gehen. Die erste Verwaltungsklage, die Ende 2023 eingereicht wurde, richtet sich gegen die Ermittlungen des FBI und des US-Sonderermittlers zu russischen Einmischungen in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 und möglichen Verbindungen zwischen dem Trump-Team und Russland.

Die zweite Klage, die Mitte 2024 eingereicht wurde, wirft dem FBI vor, bei einer Durchsuchung von Mar-a-Lago Trumps Privatsphäre verletzt zu haben, und beschuldigt das Justizministerium der böswilligen Strafverfolgung wegen geheimer Dokumente. Auf die Frage, ob Beamte des Justizministeriums bei der Prüfung solcher Klagen in einen Konflikt geraten könnten, antwortete Justizministeriumssprecher Chad Gilmartin: »Unter allen Umständen befolgen alle Beamten des Justizministeriums die Anweisungen der für Berufsethik zuständigen Beamten.«

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