vor 20 Stunden
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Die Schläge sind rechtlich heikel. Erst recht, weil nicht klar ist, wer und was denn da wirklich transportiert wird. Dennoch halten die USA an ihren Angriffen auf angebliche Schmugglerboote vor den Küsten Lateinamerikas fest. In seinem Kampf gegen Drogenkartelle will US-Präsident Donald Trump auch das eigene Parlament nicht um Erlaubnis bitten.
«Ich denke, wir werden einfach Leute töten, die Drogen in unser Land bringen«, sagte er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Ein Journalist hatte zuvor gefragt, warum Trump den Kongress nicht um eine formelle Kriegserklärung bitte, wenn er den Kartellen doch bereits den Kampf angesagt habe und das republikanisch dominierte Parlament seinem Ansinnen wohl eh zustimmen würde. Trump antwortete: »Ich glaube nicht, dass wir unbedingt um eine Kriegserklärung bitten werden.«
Gemäß Verfassung ist der US-Präsident zwar Oberbefehlshaber der Streitkräfte, allerdings kann nur der Kongress offiziell einen Krieg erklären. In der Praxis haben nur wenige Präsidenten diesen Weg gewählt – öfter entschieden sie sich für andere rechtliche Instrumente, durch die sie auch ohne formelle Kriegserklärung Militäreinsätze befehlen konnten.
Trump stellte erneut in Aussicht, dass der Kampf gegen Drogenkriminelle nicht nur auf See, sondern auch an Land geführt werden solle. Nachdem der Schmuggel übers Meer deutlich zurückgegangen sei, versuchten es die Kartelle nun auf dem Landweg. Trump kündigte an, das Parlament über das weitere Vorgehen in Kenntnis zu setzen. Bereits am Mittwoch hatte er gesagt: »Wir werden sie sehr hart angreifen, wenn sie auf dem Landweg kommen.« Details dazu, wann und wie diese Angriffe geführt werden sollen, nannte er nicht.
Immer wieder Schläge gegen Boote
In den vergangenen Wochen hatten das US-Militär mehrfach Boote in der Karibik und im Pazifik angegriffen, die angeblich mit Drogen beladen waren. Mehr als 30 Menschen sollen dabei getötet worden sein. Das Vorgehen zog viel Kritik nach sich, auch weil die Trumps Regierung keine rechtliche Grundlage für ihr Handeln nannte. Die Vereinten Nationen riefen die US-Regierung zur Zurückhaltung auf.
Trump zog am Donnerstag eine Parallele zu religiös motiviertem Terrorismus und verglich die Drogenkartelle mit »dem Islamischen Staat der westlichen Hemisphäre«. Verteidigungsminister Pete Hegseth, der sich inzwischen Kriegsminister nennt, hatte sie mit der islamistischen Terrororganisation al-Qaida verglichen.
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