Donald Trump: US-Regierung beendet Vereinbarungen zum Schutz von trans Jugendlichen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat Maßnahmen zum Schutz der Rechte von trans Schülerinnen und trans Schülern beendet. Konkret würden Vereinbarungen aufgekündigt, die Vorgängerregierungen mit fünf Schulbezirken und einem College getroffen hatten, teilte das Bildungsministerium in Washington mit. Dies bedeutet, dass das Ministerium künftig nicht länger in die Umsetzung dieser Übereinkünfte eingebunden ist. Diese hatten betroffene Schulen verpflichtet, sich im Umgang mit trans Schülerinnen und trans Schülern an Bürgerrechtsgesetze auf Bundesebene zu halten.

Getroffen worden waren die Vereinbarungen mit dem Schulbezirk Cape Henlopen School District im Bundesstaat Delaware, dem Fife School District im Bundesstaat Washington, dem Delaware Valley School District im Staat Pennsylvania sowie La Mesa-Spring Valley School District, Sacramento City Unified und Taft College in Kalifornien.

Trans Schülerinnen sollen aus Mädchensportmannschaften ausgeschlossen werden

Unter den Regierungen der Expräsidenten Joe Biden und Barack Obama hatte das Bildungsministerium das Bundesbürgerrechtsgesetz Title IX, das jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Bildungswesen verbietet, so aufgefasst, dass es Schutzmaßnahmen für Schülerinnen und Schüler umfasst, die sich nicht dem Geschlecht zugehörig fühlen, das ihnen bei Geburt zugeschrieben wurde. Die Vereinbarungen mit den fünf Schulbezirken und dem College dienten als Musterbeispiele dafür, wie das Bundesrecht lokal angewendet werden muss, um Rechte von trans Personen im Bildungswesen zu schützen.

Die stellvertretende Ministerin für Bürgerrechte, Kimberly Richey, teilte mit, die Maßnahme spiegele die Bemühungen der Regierung wider, trans Schülerinnen davon abzuhalten, in Mädchen- und Frauensportmannschaften mitzuwirken und Zugang zu gemischten Umkleideräumen zu erhalten. Das berichtete der öffentliche Fernsehsender PBS. Die Regierung befreie Schulen damit von "unnötigen und rechtswidrigen Belastungen", die Vorgängerregierungen ihnen auferlegt hatten, sagte sie demnach in einer schriftlichen Erklärung.

Schulen werden bestraft, die trans Schüler und Schülerinnen unterstützen

Die Trump-Regierung hatte Schulen bereits bestraft, die versucht haben, Schüler und Schülerinnen in ihrer Geschlechtsidentität zu unterstützen. Sie reichte zudem Klagen in Kalifornien und Minnesota gegen Regelungen auf Staatsebene ein, die trans Schülern und trans Schülerinnen die Teilnahme an schulübergreifenden Sportwettkämpfen erlauben. Zudem leitete die Trump-Regierung zivilrechtliche Untersuchungen gegen Schulen und Universitäten wegen ihrer Richtlinien für trans Schüler, trans Schülerinnen und Studierende ein.