vor 1 Tag
2
Angesichts von massiven Protesten gegen die Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE im Raum Los Angeles hat Präsident Donald Trump den Einsatz von 2000 Soldaten der Nationalgarde angeordnet.
Mit der Entsendung der Nationalgarde begegne die Regierung in Washington »der Gesetzlosigkeit, deren Ausbreitung zugelassen wurde«, erklärte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Samstag (Ortszeit). Nach Razzien vermummter und bewaffneter Bundesbeamter gegen Migranten war es am Freitag und am Samstag zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen US-Bundespolizisten und wütenden Demonstranten gekommen.
Trump hatte zuvor mit dem Einschreiten der Bundesregierung gedroht. Wenn Gouverneur Gavin Newsom und Bürgermeisterin Karen Bass ihre Jobs nicht ordentlich machten, dann werde die Bundesregierung einschreiten und das Problem mit »Unruhen und Plünderern« lösen, schrieb der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social.
Anstatt den korrekten Nachnamen des demokratischen Gouverneurs zu nutzen, bezeichnete Trump ihn in seinem Post als »Newscum« – ein Wortspiel mit dem englischen Begriff »scum«, der auf Deutsch »Abschaum« bedeutet.
Nach Darstellung des US-Heimatschutzministeriums griffen am Freitag rund 1000 Demonstranten ICE-Beamte an. Die örtliche Polizei sei erst nach zwei Stunden eingeschritten, erklärte das Ministerium . Ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses sprach auf der Plattform X von einem »Aufstand«.
Konflikt mit Kaliforniens Gouverneur
Zuvor hatte Newsom auf der Plattform X gewarnt, dass Trumps Regierung plane, dem Bundesstaat die Kontrolle über die Nationalgarde zu entziehen, um wegen der Proteste 2000 Soldaten einzusetzen. Die Behörden im Bezirk und in der Stadt Los Angeles sähen dafür aber keinen Bedarf, betonte er. Mit diesem Schritt heize die Regierung die Lage absichtlich an, was nur zu einer weiteren Eskalation führen werde.
Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von X.com, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können Ihre Zustimmung jederzeit wieder zurücknehmen.
{$dispatch('toggle')}, 250);">
Externen Inhalt anzeigen
Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.
In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Ein Beschluss des Präsidenten, die Befehlsgewalt über die Nationalgarde eines Bundesstaats zu übernehmen, wäre eine massive Eskalation – und kam in der US-Geschichte bislang nur selten vor.
Wie aus örtlichen Medienberichten und Veröffentlichungen in Online-Netzwerken hervorging, gingen im überwiegend von Latinos bewohnten Vorort Paramount die Beamten am Samstag mit Blendgranaten und Tränengas gegen die Demonstrierenden vor, die die Beamten mit Gegenständen bewarfen. Zudem wurde ein Teil einer Hauptverkehrsstraße gesperrt.
Bereits am Freitag hatten in der kalifornischen Metropole aufgebrachte Demonstranten einen Fahrzeug-Konvoi der Einwanderungsbehörde (ICE) verfolgt und die Beamten mit Eiern beworfen. Die Polizei trieb die Menge mit Blendgranaten auseinander. Auslöser des Protests waren Razzien in mehreren Stadtvierteln, bei denen Dutzende Migranten festgenommen wurden.
Nach den Auseinandersetzungen entlang des ICE-Konvois versammelten sich Medienberichten zufolge in der Innenstadt Hunderte Demonstranten und forderten die sofortige Freilassung der Festgenommenen. Die weitgehend friedliche Kundgebung wurde von der Polizei aufgelöst, wobei es ebenfalls teils gewaltsame Auseinandersetzungen gab.
Die landesweiten Razzien sind das Ergebnis der von US-Präsident Trump mit seinem Amtsantritt im Januar angeordneten Migrationspolitik, die eine Massenabschiebung von Einwanderern zum Ziel hat. Kern des Wahlkampfs des Rechtspopulisten waren rassistische und menschenverachtende Parolen gegen Migranten, die er pauschal als »Kriminelle aus dem Ausland« bezeichnet.
Auch Bürgermeisterin Karen Bass hat das Vorgehen der Bundesbeamten verurteilt
Nach den jüngsten Ausschreitungen erklärten die Behörden in Los Angeles, sie würden gegen gewalttätige Demonstrierende vorgehen. Zugleich warnten sie vor einer eskalierenden Wirkung einer anhaltenden Präsenz von ICE-Beamten. Am Freitag hatte die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, das Vorgehen der Bundesbeamten bereits scharf verurteilt.
»Wir machen Los Angeles sicherer«, erklärte Tom Homan, den Trump mit den Massenabschiebungen betraut hat, im Onlinedienst X. »Bürgermeisterin Bass sollte uns danken.«
Der Vize-Chef der US-Bundespolizei FBI, Dan Bongino, erklärte, bei den Protesten am Freitag habe es eine Reihe von Festnahmen gegeben. »Ihr bringt Chaos, wir bringen Handschellen«, schrieb er auf X. »Recht und Ordnung werden sich durchsetzen.«
English (US) ·