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Mehrere FBI-Mitarbeiter verlieren offenbar ihren Job, weil sie im Jahr 2022 an den Ermittlungen zur unrechtmäßigen Lagerung von Regierungsdokumenten in der Privatresidenz von Präsident Donald Trump beteiligt waren. Das berichten US-Medien übereinstimmend. Wie die »New York Times « unter Berufung auf verschiedene anonyme Quellen berichtet, sind insgesamt zehn FBI-Mitarbeiter betroffen, darunter teils langjährige Ermittler.
Veranlasst wurden die Entlassungen demnach durch den FBI-Chef und Trump-Verbündeten Kash Patel. Die Behörde lehnte eine Stellungnahme ab. Eine FBI-Mitarbeiter-Vereinigung bestätigte die Entlassungen, ohne eine genaue Zahl zu nennen. Die »New York Times« schrieb von einer »fortlaufenden Vergeltungswelle«. Demnach sollen die jetzigen Entlassungen nicht die letzten im Kontext der Geheimaktenaffäre gewesen sein.
Trump war wegen des Vorwurfs angeklagt gewesen , geheime Regierungsdokumente, darunter Akten des Pentagon und des Geheimdienstes CIA, nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im Januar 2021 in seiner Privatresidenz in Florida gelagert zu haben. Später soll er sie vor dem Zugriff der Justiz versteckt haben.
US-Präsidenten sind verpflichtet, nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt alle offiziellen Dokumente an das Nationalarchiv zu übergeben. Der Fall war durch eine Razzia des FBI in Mar-a-Lago publik geworden. Fotos von Aktenkartons, die unter anderem in einem Badezimmer gelagert wurden, gingen um die Welt.
Juristische Konsequenzen hatte das für Trump allerdings nie: Die von Trump in seiner ersten Amtszeit ernannte US-Bundesrichterin Aileen Cannon hatte das Verfahren im Juli 2024 mit der Begründung eingestellt, dass das US-Justizministerium mit der Ernennung des Sonderermittlers Jack Smith zur Untersuchung des Falls gegen die Verfassung verstoßen habe.
Das US-Justizministerium ging in Berufung, aber nach dem Wahlsieg von Trump bei der Präsidentenwahl im November 2024 wurde das Verfahren eingestellt. Trump wies jegliches Fehlverhalten zurück.
Scharfe Kritik von FBI-Mitarbeiter-Vereinigung
Die Vereinigung amtierender und ehemaliger FBI-Mitarbeiter verurteilte die Entlassung als Verletzung »der Rechte auf ein ordentliches Verfahren für diejenigen, die ihr Leben riskieren«, um die USA zu schützen. Durch dieses Vorgehen werde das FBI geschwächt, etwa weil wichtige Erfahrungen verloren gingen, hieß es.
Laut »New York Times« steht Patel derzeit unter Druck. Zuletzt hatte es Kritik daran gegeben, dass der FBI-Chef auf Steuerzahlerkosten zu den Olympischen Winterspielen nach Mailand geflogen war, um dort den Triumph des US-Eishockeyteams mit den Spielern zu feiern.
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