Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) hat sich mit seinem umkämpften Vorschlag zum Einführen einer zehnprozentigen Digitalsteuer für große Internetkonzerne wie Amazon, Apple, Google oder Meta zwischen alle Stühle gesetzt. Vor allem im Regierungslager von CDU und CSU findet das Vorhaben eher wenig Befürworter. Gegenspieler Weimers ist etwa Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Sie hält die Debatte angesichts der laufenden Zollverhandlungen zwischen der EU und der Trump-Regierung in den USA derzeit für nicht zielführend.
"Wir sollten nicht über mehr, sondern über weniger Handelshemmnisse sprechen", unterstrich Reiche gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Aber auch ihr ist bewusst: "Gleichzeitig müssen wir die Wettbewerbsbedingungen für deutsche und europäische Digitalunternehmen verbessern, damit sie im internationalen Wettbewerb eine Chance haben." Auf diesen Aspekt stellte eine Sprecherin Weimers gegenüber "Welt" ebenfalls ab. Es gelte, "alle rechtlichen, technischen, wirtschaftlichen und vor allem auch europapolitischen Aspekte" sorgfältig abzuwägen. Statt dem "Plattform-Soli" seien auch Alternativlösungen wie eine freiwillige Selbstverpflichtung von Big-Tech-Unternehmen denkbar.
Andreas Audretsch, Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, bezeichnete die vorschnelle "Absage" Reiches an die Abgabe als "fatal". Er hält eine bestenfalls europäische Digitalsteuer für überfällig, "um die Macht der Tech-Oligarchen zu begrenzen, die unsere Demokratie und soziale Marktwirtschaft gefährden". Die Wirtschaftsministerin mache sich damit "zur Schutzpatronin von Google, Meta und Co., deren Monopole schon demokratische Wahlen beeinflusst haben und fairen Wettbewerb verhindern". Zugleich breche Reiche den Koalitionsvertrag, gebe ein wichtiges Druckmittel im Zollstreit mit Trump aus der Hand und schade dem Mittelstand.
SPD liebäugelt mit "Plattform-Soli"
Auch Martin Rabanus, Sprecher für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion, ist für eine Digitalsteuer. "Die vorgeschlagene Plattformabgabe ist der richtige Ansatz", betonte er am Mittwoch auf einem Panel der Verwertungsgesellschaft Corint Media in Berlin. "Eine angemessene Besteuerung der dominanten Digitalplattformen ist überfällig." Ein solcher Schritt ersetze aber nicht "die effektive Durchsetzung der Urheber- und Leistungsschutzrechte". Die Medienanbieter müssten sich auf diesen Ordnungsrahmen verlassen können. Zuvor lobte die Ex-SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken Weimers Anlauf. Sie regte an, die Einnahmen aus einer solchen Abgabe zur Unterstützung alternativer, unabhängiger und demokratisch kontrollierter Plattformen zu verwenden.
Größter Befürworter einer Digitalabgabe ist das Bündnis Zukunft Presse, hinter dem Verlegerverbände stehen. Dessen Sprecher Matthias Ditzen-Blanke und Philipp Welte freuten sich schon im Frühjahr, dass Weimer "die Plattformmonopole im Interesse digitaler Medienvielfalt in die Pflicht nehmen" wolle. Die Einnahmen dürften aber nicht im Bundeshaushalt versickern. Sie sollten unmittelbar für die Gegenfinanzierung redaktioneller Medien verwendet werden, "deren Wirtschaftlichkeit durch eben jene internationalen Technologie-Plattformen massiv angegriffen ist". Den Verlegern zufolge hat eine solche Steuer nichts mit Handelshemmnissen zu tun, sondern tangiert die Zukunft der Medienvielfalt und der Demokratie.
Ralf Wintergerst, Präsident des IT-Verbands Bitkom, warnte dagegen Ende Mai: "Ganz gleich, ob neue Steuern, Abgaben, Gebühren oder Zölle auf Digitales: Jeder Aufschlag wird unmittelbar oder mittelbar zu einer Preiserhöhung führen." Dies würden Unternehmen, Verwaltungen und Verbraucher in Deutschland auch spüren. Wintergerst fordert: "Wir brauchen nicht mehr, wir brauchen weniger finanzielle Belastungen für digitale Güter und Dienste."
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