An Zufälle glaubte am Mittwochnachmittag offenbar keiner mehr im EU-Parlament. Die Beschädigung verschiedener Untersee-Datenkabel in der Ostsee, unter anderem des Kabels C-Lion 1 zwischen Deutschland und Finnland, wird zwar noch untersucht. In der Aussprache über den Schutz kritischer Infrastruktur ließ die Mehrheit der Redner jedoch keinen Zweifel daran, dass es ein Sabotageakt war und Russland als Drahtzieher dahinter vermutet wird. Dies ließ auch das Bundesverteidigungsministerium unmittelbar danach erkennen. Doch was kann dagegen getan werden? Das war die Frage, um die sich die meisten Redebeiträge drehten.
EU-Kommissarin Helena Dalli plädierte dafür, dass die Europäische Union angesichts der hybriden Bedrohungen eine entscheidende Rolle übernehmen müsse. Zwar handele es sich um nationale Infrastruktur, die beschädigt wurde. Die Auswirkungen freilich beträfen die EU insgesamt: "Wir können nicht daneben stehen und einfach nur zuschauen", sagte sie.
Erwartungen an die Mitgliedsstaaten
Mit dem Cybersecurity-Gesetz und dem Cybersolidaritätsgesetz gebe es laut EU-Kommissarin bereits Instrumente, um den Schutz von Datenkabeln und kritischer Infrastruktur insgesamt zu verbessern. Das Problem sei nur, dass viele Mitgliedsstaaten die Richtlinien noch nicht in nationales Recht umgesetzt hätten. Dies müsse nun rasch geschehen. Seitens der Kommission wird ferner ein Stresstest im Energiesektor vorgeschlagen, um Schwachpunkte aufzudecken und besser gegen Sabotageakte gewappnet zu sein. Auch sei es notwendig, dass sich die Staaten und weitere Akteure besser koordinieren. "Wir brauchen eine Übersicht und müssen die Resilienz verbessern."
Da die Datenkabel auch für die Weltwirtschaft von Bedeutung seien, müsse auch eine stärke Zusammenarbeit mit der Nato und den restlichen G7-Staaten gesucht werden.
Abgeordnete fordern schärfere Gangart
Die zahlreichen Redebeiträge in der anschließenden Aussprache stärkten der Kommission mehrheitlich den Rücken, gingen aber teilweise noch darüber hinaus. Von Unterseeüberwachung mit Sensoren oder Unterwasser-Drohnen war da die Rede, von verstärkten Seekabeln und Satelliten-Alternativen. Auch müsse es möglich sein, verdächtiger Schiffe, wie aktuell des chinesischen Frachters "Yi Peng 3", habhaft zu werden, um sie zu überprüfen und zu untersuchen, ob sie in Sabotageakte verwickelt sind. Das chinesische Schiff, das von Russland aus kam, war dem Kabel an den durchtrennten Stellen verdächtig nahegekommen. Das Seerecht erschwert laut Experten, dass die Behörden es zum Beispiel in schwedische Hoheitsgewässer bringen dürfen.
Vertreter baltischer Staaten ergänzten in der Aussprache, dass Russland auch in Verdacht stehe, die Satellitennavigation im Ostseeraum massiv zu stören. Im Flugverkehr kam es deshalb schon zu Beeinträchtigungen.
"Mit Labern und Reden ist Schluss"
Abgeordnete aus Finnland berichteten davon, dass Russland die kritische Infrastruktur wie Trinkwasserversorgung und Kabelverbindungen kartiere. Die EU müsse geeint auftreten. Oder wie die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) es formulierte: "Mit Labern und Reden ist Schluss, jetzt muss gehandelt werden."
(mki)
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