Der US-Überblick am Morgen: Trump streicht Klimaschutzgrundlage, Lutnick räumt Epstein-Besuch ein

Übersicht:

Donald Trump will zentrale Klimaschutzgrundlage kippen

US-Präsident Donald Trump will noch in dieser Woche eine der wichtigsten Grundlagen für den Klimaschutz in den USA kippen. Er wird nach Angaben der US-Regierung am Donnerstag den zu Zeiten des demokratischen Präsidenten Barack Obama festgeschriebenen Befund zurücknehmen, dass Treibhausgasemissionen gesundheitsschädlich seien. "Dies wird die größte Deregulierungsmaßnahme in der amerikanischen Geschichte sein", teilte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt mit. Konkret geht es um die sogenannte Gefährdungsfeststellung der US-Umweltbehörde EPA aus dem Jahr 2009. Sie ist die rechtliche Grundlage für den Kampf gegen den Ausstoß von Kohlendioxid in den USA.

Mehr zu den Plänen der US-Regierung lesen Sie hier. 

ICE-Chef wehrt sich im US-Kongress gegen "Gestapo"-Vorwürfe

Der Chef der umstrittenen Einwanderungspolizei ICE hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach seine Beamten "Gestapo"-Methoden anwandten. Todd Lyons, der amtierende Behördenleiter, verbat sich solche Vergleiche und verteidigte die Abschiebepolitik von US-Präsident Trump. "Der Präsident hat uns mit Massenabschiebungen beauftragt, und wir erfüllen dieses Mandat", sagte Lyons bei einer Anhörung vor dem Aufsichtsausschuss im US-Repräsentantenhaus. Die bisherigen Einsätze in von Demokraten regierten Städten seien erst der Anfang gewesen. 

Mehr zu der Aussage von Todd Lyons lesen Sie hier.

Lutnick gibt Besuch auf Epsteins Insel zu

US-Handelsminister Howard Lutnick hat bei einer Anhörung im US-Senat einen Besuch auf der Privatinsel des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein eingeräumt. Er sei mit seiner Frau, seinen Kindern sowie deren Kindermädchen "im Familienurlaub" auf der Insel gewesen und habe mit Epstein zu Mittag gegessen, sagte Lutnick. Dort sei ihm nichts Ungewöhnliches aufgefallen, er habe nur Epsteins Mitarbeiter gesehen. Auf der Insel sollen in der Vergangenheit zahlreiche Mädchen und junge Frauen missbraucht worden sein. Trumps Sprecherin Leavitt wies Rücktrittsforderungen zurück: Lutnick sei "ein sehr wichtiges Mitglied in Präsident Trumps Team, und der Präsident unterstützt den Minister voll und ganz", sagte sie.

US-Geheimdienstkoordinatorin löst umstrittene Sondereinheit auf

Die US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard ​hat eine von ihr geschaffene, umstrittene Sondereinheit aufgelöst. Die Einheit hatte das erklärte Ziel, die Politisierung der Geheimdienste zu bekämpfen, diente Kritikern zufolge jedoch ​als Werkzeug für parteiische Angriffe der ⁠Trump-Regierung. Die Director's Initiatives Group sei eine ​vorübergehende Einrichtung gewesen, um Projekte mit hoher Priorität umzusetzen, teilte Gabbard ‌mit. Die Mitarbeiter ​seien nun anderen Abteilungen zugewiesen worden.

Trump-Regierung entfernt Regenbogenflagge vom Stonewall-Denkmal

Die US-Regierung hat eine Regenbogenflagge vom Stonewall-Monument in New York entfernen lassen. Das Denkmal in der Metropole erinnert an einen Aufstand im Jahr 1969, der zu einem Schlüsselmoment für die LGBTQ-Bewegung in den USA wurde. Die mehrfarbige Flagge, eines der bekanntesten Symbole für die Rechte der LGBTQ+-Gemeinschaft weltweit, wurde in den vergangenen Tagen stillschweigend von einem Fahnenmast auf dem Gelände entfernt. Der zuständige National Park Service teilte mit, er folge lediglich aktuellen Richtlinien. Mehrere Vertreter der Stadt und des Bundesstaats versprachen, die Flagge wieder zu hissen, darunter der Bezirkspräsident von Manhattan, Brad Holyman-Sigal. Holyman-Sigal ist ein Demokrat und die erste offen queere Person, die das Amt innehat. Er bezeichnete das Entfernen der Flagge als "kleinlich und rachsüchtig".