Der US-Überblick am Morgen: Ratingagentur stuft USA ab, Supreme Court stoppt Abschiebepläne

Übersicht:

Ratingagentur Moody's stuft USA ab

Die USA haben auch bei der letzten großen Ratingagentur die Spitzennote für die Bonität verloren. Als Dritte stufte die Agentur Moody's ihre Bewertung um einen Schritt von Aaa auf Aa1 ab. Auslöser ist die hohe Staatsverschuldung. Mit dem Schritt könnte es für die USA etwas teurer werden, sich Geld auf dem Kapitalmarkt über Staatsanleihen zu besorgen. Moody's zog bei der Bewertung mit den Konkurrenten Fitch und S&P gleich: Fitch hatte das Rating 2023 gesenkt, S&P bereits 2011. Die US-Regierung kritisierte Moody's-Ökonom Mark Zandi für die Herabstufung. Zandi sei ein Widersacher von Präsident Donald Trump, schrieb Kommunikationsdirektor Steven Cheung. "Niemand nimmt seine 'Analysen' ernst."

US-Republikaner blockieren Donald Trumps Steuergesetz

Erzkonservative US-Republikaner haben vorerst den Entwurf eines zentralen Steuervorhabens von Präsident Donald Trump blockiert. Ungeachtet von Trumps Aufrufen zur Einigkeit stimmten am Freitag fünf von 21 seiner Parteikollegen im Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses gemeinsam mit den Demokraten gegen die Gesetzesvorlage. Die Abweichler aus Trumps Partei forderten weitere Kürzungen beim Gesundheitsprogramm Medicaid. Zudem müssten Steuererleichterungen für erneuerbare Energien aufgehoben werden, die von den Demokraten eingeführt worden waren. Für das Wochenende wurden Treffen anberaumt, um einen Kompromiss zu finden. Eine neue Abstimmung ist für Sonntagabend angesetzt.

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Oberstes Gericht hält an Stopp von Trumps Abschiebeplänen fest

Trumps Regierung scheitert mit ihren umstrittenen Abschiebeplänen weiter am höchsten Gerichtshof der USA. Sie wollte venezolanische Migranten unter Berufung auf ein Kriegsgesetz aus dem 18. Jahrhundert abschieben. Der Oberste Gerichtshof der USA verlängerte nun einen zuvor verhängten Abschiebestopp. Die Entscheidung des Supreme Court war nicht einstimmig: Die konservativen Richter Clarence Thomas und Samuel Alito veröffentlichten einen Widerspruch. Trump reagierte auf den Beschluss offensichtlich verärgert. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb er in Großbuchstaben: "Der Oberste Gerichtshof erlaubt uns nicht, Kriminelle aus unserem Land zu schmeißen!"

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US-Regierung erwägt Teilnahme an Reality-TV-Show zu Staatsbürgerschaft

Die Regierung von US-Präsident Trump zieht eine Beteiligung an einer Reality-TV-Show in Betracht, bei der sich Teilnehmer einen Wettkampf um die US-Staatsbürgerschaft liefern. Das US-Heimatschutzministerium teilte mit, der Vorschlag werde sorgfältig geprüft und sei bislang weder angenommen noch abgelehnt worden. "Wir müssen Patriotismus und Bürgerpflicht in diesem Land wiederbeleben", sagte eine Ministeriumssprecherin. "Wir überprüfen gerne unkonventionelle Vorschläge." Medienberichten zufolge sollen bei der vorgeschlagenen Show Einwanderer unter Beweis stellen, wer von ihnen der amerikanischste ist. In jeder Folge soll ein Teilnehmer ausscheiden.

Trump-Regierung erlaubt Zusatzgeräte für halb automatische Gewehre

Die US-Regierung erlaubt den Verkauf und den Besitz von Geräten, mit denen Waffenbesitzer halb automatische Gewehre so umwandeln können, dass sie schnell wie Maschinengewehre schießen können. Diese Entscheidung erfolgte im Rahmen eines vom Justizministerium angekündigten Vergleichs, mit dem Klagen gegen ein Verbot unter Trumps Vorgänger Joe Biden beigelegt werden sollen. "Wir sind froh, dass wir einen unnötigen Kreislauf von Rechtsstreitigkeiten mit einer Einigung beenden können, die die öffentliche Sicherheit verbessern wird", sagte Justizministerin Pamela Bondi.