„Das werden wir nicht machen“: Merz schließt Reform der Schuldenbremse vor der Wahl „definitiv“ aus

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz lehnt eine Reform der Schuldenbremse von der Bundestagswahl am 23. Februar ab. „Das kann ich definitiv ausschließen“, sagte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch im Deutschlandfunk. Er verwies auf die nötige Zustimmung auch des Bundesrates. „Jetzt noch kurz vor Toresschluss dieser Koalition das Grundgesetz zu ändern und die Schuldenbremse aufzuheben, da ist immer eine klare Antwort von uns gewesen: Nein, das werden wir nicht machen“, fügte Merz hinzu.

Er teile auch nicht die Sorge, dass AfD und BSW nach der Wahl eine Sperrminorität im neuen Bundestag haben könnten. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die die Kreditaufnahme von Regierungen begrenzt, kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat geändert werden.

Für die Zeit nach den Wahlen zeigte sich Merz etwas offener, wenn auch skeptisch: „Man kann über die Schuldenbremse reden, aber nicht, indem man nur die Ausgaben einfach erhöht, weil alle anderen Probleme nicht gelöst werden“, sagte der CDU-Vorsitzende. „Es liegen Vorschläge vor, das ist richtig. Die sind zum Teil nicht schlecht.“ Aber zuvor müssten die staatlichen Ausgaben reformiert werden.

Der Unions-Kanzlerkandidat nannte das Bürgergeld, mit dem für 50 Milliarden Euro „Nicht-Arbeit“ subventioniert werde. „Bevor wir nicht auf der Ausgabenseite wirklich durchgreifend korrigiert haben, wird es eine Änderung der Schuldenbremse ganz sicher nicht geben“, betonte Merz. Selbst dann sei er „sehr, sehr skeptisch“, ob dies der richtige Weg sei, mehr Schulden zu machen. Der Bund zahle heute schon 30 Milliarden Euro an Zinsen für die Verschuldung und könne auch im Rahmen der derzeitigen Schuldenbremse 50 Milliarden Euro Kredite jährlich aufnehmen.

Er denke vor allem an die Mobilisierung von privatem Kapital. „Es gibt sehr viele Investoren, die bereit sind, in Deutschland zu investieren. Dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen“, sagte Merz.

Zuvor hatten sich SPD, Grüne, aber auch die frühere Kanzlerin Angela Merkel für eine Lockerung der Schuldenbremse zugunsten zusätzlicher Investitionen ausgesprochen. Merkel hatte argumentiert, dass durch den russischen Angriff auf die Ukraine eine „völlig neue Situation“ eingetreten sei.

Merz dämpft Erwartung an viele Gesetzesbeschlüsse vor Wahl

Überhaupt dämpfte Merz die Erwartung gedämpft, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch vielen Gesetzentwürfen der rot-grünen Minderheitsregierung vor der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar zustimmt. „Jetzt sozusagen last minute noch mal ebenso schnell ein paar Dinge zu verabschieden, das wird nicht leicht. Ich will nur darauf hinweisen, wir haben keinen Bundeshaushalt für 2025“, sagte Merz am Mittwoch im Deutschlandfunk. Ohne diesen Haushalt gehe nicht viel, „jedenfalls nicht so viel, dass es der deutschen Wirtschaft wirklich dauerhaft hilft“.

Merz will Lieferkettengesetz abschaffen

Konkret schlug Merz der Bundesregierung vor, noch das Lieferkettengesetz bis zum Jahresende abzuschaffen, das Firmen verpflichtet, bestimmte Standards auch bei ihren Zulieferern weltweit einzuhalten. Unternehmen klagen über hohe bürokratische Auflagen. Hier hätten sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Zusagen gemacht. „Also bitte, machen wir es“, sagte der CDU-Vorsitzende. Es wäre zumindest ein symbolischer Beitrag, dass man bei der Bürokratisierung einen Rückwärtsgang einlege.

Merz warf insbesondere den Grünen vor, dass das Kraftwerksgesetz nicht mehr beschlossen werden könne, weil es extrem komplizierte Genehmigungsverfahren für neue Gaskraftwerke vorsehe. „Wir werden in der zuende gehenden Wahlperiode ... nicht mehr viel machen können, weil es so viele Vorfestlegungen der rot-grünen Koalition gegeben hat mit der FDP zusammen.“ Offenbar sei die „Restkoalition“ auch nicht bereit, diese zu korrigieren.

Skeptisch äußerte sich Merz auch zu Plänen von Scholz und Habeck, die Stromnetz-Entgelte für Firmen noch durch einen Bundeszuschuss zu begrenzen. „Also wir gucken uns das natürlich vorurteilsfrei an, aber ob das tatsächlich möglich ist, daran habe ich Zweifel.“

Er verwies darauf, dass es nur noch zwei Sitzungswochen im Bundestag vor Weihnachten gebe. „Ob das in dieser Kürze der Zeit möglich ist, da mache ich ein ganz großes Fragezeichen dahinter.“ Die Koalition hatte allerdings darauf verwiesen, dass auch im Januar und Februar noch Beschlüsse möglich seien. Merz sagte, größere Reformen zugunsten der Wirtschaft würden sicher erst im Sommer 2025 mit einer neuen Regierung möglich sein.

Der Unions-Kanzlerkandidat warnte, dass die deutsche Wirtschaft umdenken müsse. „Spätestens mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist genau dieses Geschäftsmodell beendet, vor allem auf der Basis von billigem Gas aus Russland, billigen Vorprodukten aus China, teuren Exporten Deutschlands in alle Welt und Sicherheitsgarantien durch die Amerikaner“, sagte er. „Ja, dieses Geschäftsmodell ist zu Ende.“ (Reuters)