vor 2 Tage
3
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich für eine baldige Senkung der Stromsteuer ausgesprochen. „Das muss kommen, sobald im Haushalt Spielräume dafür da sind“, sagte Reiche der „Rheinischen Post“. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) habe zugesagt, alle Optionen zu prüfen, die Stromsteuer für alle zu senken.
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag eine Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß angekündigt. Diese Zusage wurde jedoch bisher nicht umgesetzt – die Stromsteuer wurde nur für die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft gesenkt – nicht aber für private Haushalte und alle Unternehmen.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Klingbeil begründeten diese Entscheidung seinerzeit mit Haushaltszwängen. Angesichts der Kosten von 5,4 Milliarden Euro konnten sich die Koalitionspartner nicht auf eine adäquate Gegenfinanzierung einigen. Auch zuletzt zeichneten sich für Maßnahmen wie eine Senkung der Stromsteuer für alle keine finanziellen Spielräume ab.
Zugleich verteidigte Reiche in der „Rheinischen Post“ den Tankrabatt sowie die Regelung, wonach Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich um 12 Uhr anpassen dürfen. Das einmalige Festsetzen des Preises gebe den Kunden mehr Verlässlichkeit, erklärte die Ministerin.
Zudem habe der Rabatt hohe Preisaufschläge abgemildert und werde von der Mineralölwirtschaft zu über 80 Prozent an die Verbraucher weitergegeben. Ob die Maßnahme über die Sommerferien hinaus verlängert werde, ließ Reiche jedoch offen. Dazu gebe es noch keine Festlegung.
Staatliche Hilfen für Flugreisen angesichts knapper werdenden Kerosins infolge des Iran-Kriegs lehnte Reiche ab. Es sei zwar richtig, Preisaufschläge bei Benzin und Diesel abzumildern, die Subventionierung von Urlaubsflügen sei jedoch nicht Aufgabe der Bundesregierung. (dpa/Reuters)
English (US) ·