„Da geht nichts mehr“: Merz schließt höhere Belastung für Spitzenverdiener aus

Die aktuellen Meinungsumfragen sind für Friedrich Merz nicht gerade ein Geschenk zum Dienstjubiläum. Ein Jahr nach Amtsantritt als Kanzler sind laut einer aktuellen Umfrage 85 Prozent der Befragten mit seiner schwarz-roten Koalition unzufrieden. Eine Mehrheit ist davon überzeugt, dass das Bündnis von CDU, CSU und SPD vorzeitig brechen wird.

„Das sind Umfragen, die mich natürlich auch besorgen“, sagt Merz am Mittwoch in der ZDF-Sendung „Was nun“. Das Ansehen der Bundesregierung habe gelitten, erkennt der 70-Jährige und sieht dabei die Verantwortung bei seiner Koalition. „Wir bleiben hinter dem selbstgestellten Anspruch zurück.“

Doch anders als sein Vertrauter und Parteifreund Christian von Stetten, der zuletzt öffentlich von einem vorzeitigen Bruch der Koalition sprach, will Merz nichts von einer Minderheitsregierung wissen.

Es sei seine Überzeugung, dass man nur mit einer parlamentarischen Mehrheit regieren könne. „Wir haben in Deutschland keine Erfahrung mit Minderheitsregierungen.“ Anders als etwa in Sachsen, wo CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer ohne eigene Mehrheit regiere, sei dies im Bund keine Option.

„Wir hätten instabile Verhältnisse des Parlaments“, sagt Merz. Er befürchte dadurch eine weitere Spaltung der Gesellschaft. „Ich möchte das nicht.“ Stattdessen erneuerte er seinen Wunsch, gemeinsam mit der SPD erfolgreich zu sein. „Wir müssen den Anspruch haben, die Mehrheit der Bevölkerung [...] zu erreichen und zu repräsentieren.“

Merz will Leistungsträger nicht „bestrafen“

Tatsächlich wurde in dem Gespräch mit den beiden ZDF-Journalistinnen jedoch der Streit in der Koalition erneut deutlich sichtbar. Bei der Reform der Einkommenssteuer, die sich die Koalition vorgenommen hat, lehnte Merz Mehrbelastungen für Gutverdiener vehement ab.

Zwar sehe auch er Bedarf, für Bezieher unterer und mittlerer Einkommen etwas zu tun, dies könne aber nicht auf dem Rücken der Reichen geschehen. Diese würden schon jetzt einen Großteil der Lasten tragen, rechnete der Kanzler vor.

„50 Prozent des Steueraufkommens bei der Einkommenssteuer werden von den zehn Prozent der am besten Verdienenden erzielt“, sagte Merz. Spitzenverdiener würden schon heute mit 45 Prozent Einkommenssteuer belastet und müssten zudem den Solidaritätszuschlag und eine etwaige Kirchensteuer leisten. Damit liege die Belastung bei fast 50 Prozent. „Da geht nicht mehr“, sagte Merz.

Man sei mit der SPD deswegen im Disenz, gab Merz zu, und ließ offen, ob man zu einer Lösung komme. „Wie weit wollen wir es da noch treiben, gerade die Leistungsträger in unserem Lande zu bestrafen?“, kritisierte Merz.

Den Konflikt mit Trump spielt Merz herunter

Mit US-Präsident Donald Trump habe er beim Iran-Krieg „einen Dissenz“, sagte der Kanzler im ZDF. Wegen mangelnder Unterstützung beim Kampf um die Straße von Hormus hatte Trump zuletzt Merz scharf kritisiert und angekündigt, mehr als 5000 US-Streitkräfte aus Deutschland abziehen zu wollen. Zudem verweigert Trump offenbar eine Stationierung der US-Mittelstreckenraketen „Tomahawk“.

Dies sei jedoch kein Grund zur Sorge, sagte der Kanzler. „Wir sind auf dem Weg, die stärkste konventionelle Armee Europas zu werden.“ Die Bundesregierung habe die Verteidigungsausgaben massiv erhöht und wolle dieses Tempo beibehalten.

Selbstkritik übte Merz an seinem Umgang mit einer krebskranken Frau, die er bei einem Bürgerdialog in Salzwedel harsch angegangen war. „Ich kann die Kritik verstehen“, sagte Merz, dessen Kommunikation immer wieder für Ärger sorgt. Ob er sich bei der Frau noch einmal melde, ließ er offen.