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Protest aus Peking: China hat die von US-Präsident Donald Trump angedrohten 100-Prozent-Zölle gegen russische Handelspartner verurteilt. »Nötigung und Druck werden Probleme nicht lösen«, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian. Er fügte hinzu: »China lehnt alle einseitigen illegalen Sanktionen und extraterritoriale Gerichtsbarkeit entschieden ab.«
Um im Ukrainekrieg den Druck auf Russland zu verstärken, hatte Trump am Montag mit hohen Strafzöllen gegen russische Handelspartner gedroht. Wenn es in 50 Tagen keinen »Deal« über einen Frieden in der Ukraine gebe, würden die USA »Zölle in Höhe von etwa 100 Prozent« verhängen, sagte er im Weißen Haus.
Laut Trump handelt es sich um sogenannte Sekundärsanktionen. Sie sollen sich gegen Länder wie China, Indien und Brasilien richten, die weiter billiges Öl und Gas von Russland kaufen, das darüber wiederum seinen Krieg in der Ukraine finanziert.
Chinas Präsident Xi Jinping sprach sich derweil laut chinesischen Staatsmedien dafür aus, die Beziehung seines Landes zu Russland auszubauen. Bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Peking sagte er, beide Länder sollten ihre »gegenseitige Unterstützung in multilateralen Foren verstärken«, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Peking und Moskau sollten »die Länder des globalen Südens vereinen und die Entwicklung der internationalen Ordnung in eine gerechtere und vernünftigere Richtung vorantreiben«, sagte der chinesische Staatschef demnach weiter.
Reist Wladimir Putin nach China?
Der russische Außenminister Lawrow war bereits am Sonntag nach einem Besuch in Nordkorea in Peking eingetroffen. Dort hatte er im Vorfeld eines Treffens von Außenministern im Rahmen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi getroffen. Lawrows Besuch diente nach Angaben seines Ministeriums auch der Vorbereitung einer Reise von Kremlchef Wladimir Putin nach China.
China stellt sich im Ukrainekrieg als neutral dar, hat die russische Offensive aber bislang nicht verurteilt. Westliche Länder werfen Peking vor, Moskau in dem Konflikt entscheidend zu unterstützen.
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