China: Letzte prodemokratische Partei Hongkongs löst sich auf

Die Liga der Sozialdemokraten (LSD), die letzte aktive prodemokratische Partei in Hongkong, hat ihre Auflösung bekannt gegeben. "Wir haben keine andere Wahl, um unsere Mitglieder nicht weiter zu gefährden", sagte die Vorsitzende Chan Po Ying vor Journalistinnen und Journalisten. Als Grund nannte sie den "immensen politischen Druck" der chinesischen Regierung durch die 2020 verhängten Sicherheitsgesetze.

Die LSD war für ihre radikalen Straßenproteste bekannt. Sie setzte sich für mehr Demokratie ein und kritisierte soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten in einer Stadt mit einem der größten Wohlstandsgefälle der Welt. Ihre Forderungen reichten von politischer Mitbestimmung bis zu einer universellen Rentenversicherung. Im kommenden Jahr hätte sie ihr zwanzigjähriges Bestehen gefeiert.

Mit der LSD verschwindet die letzte organisierte prodemokratische Opposition in der chinesischen Sonderverwaltungszone. 

Sicherheitsgesetz schränkt politische Teilhabe stark ein

Seitdem das chinesische Regime 2019 die groß angelegten Proteste für mehr Demokratie niederschlug und 2020 das Sicherheitsgesetz in Kraft trat, wurden zahlreiche führende Mitglieder der Partei inhaftiert – darunter Parteigründer Leung Kwok Hung. 

Das Sicherheitsgesetz stellt Aktivitäten, die als Subversion oder Sezession gelten, unter hohe Strafen bis hin zu lebenslanger Haft. 2024 wurde es noch weiter verschärft. Organisierte Proteste sind seitdem weitgehend verstummt.

Die chinesische Regierung rechtfertigt das international stark kritisierte Gesetz als notwendig für die Stabilität. Kritikerinnen und Kritiker sehen darin ein Instrument, um abweichende Stimmen mundtot zu machen. Bei der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 hatte die Regierung in Peking zugesichert, das Prinzip "ein Land, zwei Systeme" zu wahren und den Menschen in Hongkong ihre Bürgerrechte für 50 Jahre zu garantieren.