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Ein solch großes Ausmaß an Zerstörung habe er persönlich bisher nicht gesehen. »Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben«, sagte der Minister bei einem Besuch in Harasta. »Jeder, der bei uns bleibt und sich bei uns in unsere Gesellschaft einbringt, integriert arbeitet«, sei weiterhin willkommen. Zu Rückführungen einzelner schwerer Straftäter sei das Ministerium mit dem syrischen Außenministerium in Kontakt, sagte er.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, will den Äußerungen Wadephuls keinerlei Bedeutung für die geplanten Rückführungen nach Syrien beimessen. Der »Bild « sagte Krings: »Die spontane Äußerung des Bundesaußenministers wird ganz offensichtlich aus dem Zusammenhang gerissen, wenn man ihr irgendeine Relevanz für die anstehenden und notwendigen Rückführungen nach Syrien geben wollte.«
Der syrische Bürgerkrieg sei vorbei und in weiten Teilen des Landes sei für die allermeisten ausgereisten Syrer eine Rückkehr zumutbar. Der Zerstörungsgrad eines Landes sei als Argument gegen eine »freiwillige oder pflichtgemäße Rückkehr« ungeeignet, sagte Krings. »Denn wer soll ein zerstörtes Land wieder aufbauen, wenn das nicht seine eigenen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen tun?«
Dobrindt will noch 2025 Abschiebungen nach Syrien
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will noch in diesem Jahr erste Abschiebungen nach Syrien durchführen. »Wir wollen noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit Syrien treffen und dann zunächst Straftäter abschieben und später Personen ohne Aufenthaltsrecht«, sagte Dobrindt im September.
Sein Ministerium hatte zudem kürzlich entschieden, sogenannte »Erkundungsreisen« für syrische Geflüchtete nicht zu ermöglichen. Das bedeutet: Wenn sie in ihre alte Heimat reisen, riskieren sie ihren Schutzstatus. Die ehemalige Ampelregierung hatte überlegt, solche Erkundungsreisen zu ermöglichen, um eine mögliche Rückkehr vorzubereiten.
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sagte im Deutschlandfunk, Wadephul habe sich in Syrien zur Situation, die er dort erlebt habe, geäußert. »In der Tat ist es so, dass wir daran arbeiten, die Situation in Syrien zu stabilisieren, selbstverständlich mit der Zielsetzung, dass die Menschen dann dorthin wieder zurückkehren können.«
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte im »Bericht aus Berlin« in der ARD: »Das ist ein Scheinkonflikt.« Dobrindt und Wadephul seien der gleichen Meinung: »Wir schieben ab, wir müssen abschieben, natürlich die Straftäter.«
Die syrische Übergangsregierung unter Interimspräsident Ahmed al-Sharaa bemüht sich, das Land zu stabilisieren. Bald ein Jahr nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad bleibt die Lage in Syrien aber unübersichtlich und gefährlich. Es kommt immer wieder zu Gewaltausbrüchen, bei denen zum Teil Hunderte Menschen getötet wurden.
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