CDU offen für Überarbeitung: SPD will erst aktuellen Koalitionsvertrag umsetzen

In der schwarz-roten Regierung ist Dissens über den Koalitionsvertrag ausgebrochen. In der Debatte um eine eventuell nötige Überarbeitung hat die SPD nun gefordert, zunächst die geplanten Vorhaben umzusetzen. „Der aktuelle Koalitionsvertrag hat noch viele wichtige und entscheidende Vereinbarungen für die Zukunft des Landes, welche wir gemeinsam umsetzen wollen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ am Samstag.

Hinzu kämen 2026 die Ergebnisse unterschiedlicher Kommissionen zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. „Es gibt genug zu tun, sodass wir die Ärmel drei- bis viermal hochkrempeln werden.“

Am Freitag hatte sich Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) offen für eine grundlegende Überarbeitung des Koalitionsvertrags mit der SPD gezeigt. Frei sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), aus seiner ‌Sicht gelte: „Eine Koalition ​muss die ​Kraft ⁠haben, sich neuen Herausforderungen zu stellen, die man zu Beginn ‌noch nicht absehen konnte.“

Die Ampel-Regierung habe an ihrem Koalitionsvertrag trotz des russischen ‍Überfalls auf die Ukraine stoisch festgehalten. „Wir sollten daraus ‍lernen und flexibler handeln. Möglicherweise heißt das auch, bei der ​schwierigen Wirtschaftslage verstärkt gegenzusteuern“, sagte der Vertraute von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Zuvor hatte bereits Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Maßnahmen auch über den Koalitionsvertrag hinaus gefordert, um die schwächelnde Wirtschaft anzukurbeln. Reiche hatte kurz vor Weihnachten die konjunkturelle Lage zum Anlass genommen, um eine Ausweitung von Arbeitszeiten, eine längere Lebensarbeitszeit und Einschränkungen beim Kündigungsschutz zu fordern – explizit auch über Absprachen im Koalitionsvertrag hinaus.

Dieser sei für sie „die Basis unseres politischen Handelns, für die SPD ist der Koalitionsvertrag aber die Decke“, sagte sie dem Portal t-online. „Diese Decke müssen wir zwingend gemeinsam anheben.“

Wiese signalisierte Flexibilität, um auf unvorhergesehene Ereignisse zu reagieren. In den vergangenen Jahren hätten etwa die hohe Zahl an Kriegsflüchtlingen aus Syrien, das Coronavirus oder der Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gezeigt, „dass man als Bundesregierung in einer Legislaturperiode immer situativ schnell reagieren muss“, sagte er.

Schon zuvor hatte auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch auf Forderungen nach einem neuen Koalitionsvertrag entgegnet, er sehe eine grundsätzliche Neuverhandlung „an keiner Stelle“. Es müsse jedoch immer wieder geschaut werden, ob es Dinge gebe, die „überarbeitet werden sollen“ oder die damals nicht geregelt worden seien.