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In einem Brief an alle Parteimitglieder hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine gemischte Bilanz der ersten Monate in der schwarz-roten Koalition gezogen. »In diesem Sommer habe ich viel über die aktuelle Stimmungslage in unserem Land nachgedacht. Wir müssen ehrlich sein: Die Stimmung ist derzeit nicht so gut, wie wir uns das gewünscht haben«, schreibt Linnemann in dem Brief, über den zuerst »Bild« berichtete und der auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
»Ob etwa bei der Stromsteuer oder bei der Wahl der Bundesverfassungsrichter, die Abstimmungen zwischen Partei, Fraktion und Regierung waren nicht gut.« Linnemann mahnte, der Frust darüber, dass Fehler passiert sind, sei verständlich. »Aber er darf uns nicht lähmen. Weder ist Deutschland in eine Staatskrise gerutscht, noch hat unsere Partei ihren Kompass verloren.«
»Abschaffungsoffensive für überflüssige Gesetze«
Linnemann forderte mehr Schnelligkeit. »Wir müssen jetzt weiter ins Machen kommen. Der Motor läuft, aber jetzt muss der Turbo eingeschaltet werden.« So brauche Deutschland »eine Abschaffungsoffensive für überflüssige Gesetze«. Als positives Beispiel nannte der CDU-Generalsekretär, dass das erste Finanzamt in Hessen jetzt die Steuererklärung für die Bürger übernehme. »Diese Einfach-mal-machen-Mentalität brauchen wir in ganz Deutschland.«
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