CDU/CSU und SPD in der Krise: Was für eine Minderheitsregierung spricht – und was dagegen

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Es gibt Ideen in der Politik, die sind einfach nicht totzukriegen – und wenn man sie noch so oft zu Grabe trägt. Die Minderheitsregierung ist eine solche Idee.

Allein am vergangenen Wochenende: Da nannte Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) die Minderheitsregierung einen »Blödsinn«, den niemand wolle. Da warnte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann vor dramatischen Folgen für Europa und die Welt. Da prophezeite Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) »Weimarer Verhältnisse« für den Fall, dass die schwarz-rote Bundesregierung scheitert.

Die SPD ist ohnehin dagegen. Selbst Altkanzler Olaf Scholz meldete sich jüngst zu Wort, erst in der SPD-Bundestagsfraktion, dann in der »Zeit«. Als »geschichtsvergessen und falsch« bezeichnete er die Forderung nach einer Minderheitsregierung. Und forderte ein sofortiges Ende der Debatte.

Scholz’ Nachfolger Friedrich Merz, auf den es in der Sache ja nicht unerheblich ankommt, hat nicht nur beteuert, dass eine Minderheitsregierung für ihn »keine Option« sei. Er hat auch versprochen, dass er eine solche Konstellation weder auslösen noch in sie eintreten werde.

Es ist paradox. Die Einigkeit, so scheint es, ist in keiner Frage so groß wie in dieser. Und dennoch geht die Debatte über eine Minderheitsregierung munter weiter.

Warum eigentlich? Ein Antwortversuch.