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Von der SPD kommt Widerspruch gegen den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), allen Geflüchteten aus der Ukraine statt Bürgergeld nur noch die geringeren Asylbewerberleistungen zu gewähren.
»Mancher Vorschlag, der jetzt in den letzten Tagen gemacht wurde, trägt, glaube ich, nicht dazu bei, dass wir in der Koalition gemeinsam vorankommen«, sagte Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) am Rande seines Antrittsbesuchs bei US-Finanzminister Scott Bessent. Im Koalitionsvertrag sei klar vereinbart, dass neu ankommende Geflüchtete aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr erhalten sollten. »Das wird jetzt auch so schnell wie möglich umgesetzt«, sagte Klingbeil.
Kritik kam auch vom Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese. Ihm zufolge würden die Einsparungen überschätzt und der bürokratische Aufwand sei enorm, erklärte er auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur dpa.
»Offenbar erhoffen sich einige in der Debatte durch die rückwirkende Bürgergeld-Streichung für Menschen aus der Ukraine große Einsparungen im Staatshaushalt«, sagte der SPD-Politiker. »Da wird aber vernachlässigt, dass damit zusätzlich ein erheblicher Verwaltungsaufwand insbesondere für die Kommunen entstünde, der die Einsparungen faktisch wieder aufhebt. Das wäre einzig und allein das Prinzip ›rechte Tasche, linke Tasche‹«, sagte Wiese.
Statt Behörden mit zusätzlicher Bürokratie zu überfrachten, sollten sich die Jobcenter darauf konzentrieren können, Menschen schnell in gute Arbeit zu bringen. »Ich bezweifle stark, dass das mit dem Kurswechsel schneller und nachhaltiger gelänge«, so Wiese.
Zahl sozialversicherungspflichtig beschäftigter Geflüchteter aus der Ukraine gestiegen
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zeigte sich in einem Interview mit RTL/n-tv hingegen offen für den Vorschlag des CSU-Chefs. Söder habe damit recht, dass man hier Leistungen erbringe wie kein anderes Land. Frei monierte zudem, dass in Deutschland nur jeder dritte erwerbsfähige Ukrainer arbeite. Allerdings könne man den Koalitionsvertrag nur einvernehmlich ändern. Darüber werde man mit der SPD sprechen müssen, sagte der Kanzleramtschef.
Söder hatte am Sonntag im ZDF gefordert, ukrainischen Geflüchteten in Deutschland grundsätzlich kein Bürgergeld mehr zu gewähren, sondern Leistungen wie Asylbewerbern. Diese fallen geringer aus und werden oft als Sachleistungen oder per Bezahlkarte gewährt.
Im Koalitionsvertrag ist ein solcher »Rechtskreiswechsel« vom Bürgergeld zum Asylbewerberleistungsrecht nur für jene Ukrainerinnen und Ukrainer vorgesehen, die seit 1. April 2025 in die Bundesrepublik gekommen sind.
Dabei gehen offenbar immer mehr Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland einer Arbeit nach, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Angaben der Bundesagentur für Arbeit berichtet. Demnach stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Geflüchteten aus der Ukraine zuletzt um rund 80.000 gegenüber dem Vorjahr auf knapp 272.000.
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