Bundestagswahl 2025: Merz zu Vergewaltigung in der Ehe: „Würde heute anders stimmen“ 

Der Kanzlerkandidat der Union Friedrich Merz gibt an, seine Meinung zu einer Reform beim Thema Vergewaltigung in der Ehe geändert zu haben. „Ich würde heute anders abstimmen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft sowie der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. Er bezog sich dabei auf seine viel kritisierte Entscheidung von 1997, als er gegen einen Gesetzentwurf stimmte, der die Vergewaltigung in der Ehe ins Strafgesetzbuch aufnehmen sollte. 

Merz sagte, er habe nie gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe gestimmt, sondern für eine Widerspruchsklausel, die den Opfern die Möglichkeit gegeben hätte, eine Strafverfolgung zu verhindern. „Ich habe vor über 25 Jahre für eine solche Lösung gestimmt. Auch rund die Hälfte der Unionsfraktion hat das so gesehen wie ich. Andere haben es anders gesehen – und sie haben Recht gehabt aus der Rückschau.“

Beim Thema Schuldenbremse wiederholte Merz seine zuletzt geäußerte Bereitschaft, über Reformen zumindest auf Länderebene zu sprechen. „Aber in der Prioritätenliste kommt eine solche Überlegung für mich auf dem letzten Platz. Wir stehen zur Schuldenbremse“, sagte Merz den Zeitungen.

Der CDU-Vorsitzende will bei der Neuwahl am 23. Februar für das Hochsauerland in den Bundestag einziehen. Die dortige CDU stimmt am Samstag über seine Direktkandidatur ab. 

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in der Sendung „Maybrit Illner“ unter anderem zur Migrationspolitik in Deutschland geäußert. Sie kritisierte dabei den Umgang der demokratischen Parteien mit dem Thema. Es habe ihnen nicht gutgetan, so massiv über das Flüchtlingsthema zu streiten, sagte Merkel. Dieser Streit habe die AfD sicher nicht geschwächt.

Sie räumte ein, dass die AfD wegen der großen Zahl an Migranten, die 2015 nach Deutschland gekommen waren, „durchaus stärker geworden“ sei. Sie verwies jedoch darauf, dass die AfD bei Merkels Ausscheiden aus dem Amt bei zwischen zehn und elf Prozent gelegen habe, heute aber 18 Prozent erreiche. „Also, es muss zwischendurch auch noch was passiert sein“, sagte sie.

Jetzt müssten die demokratischen Parteien Lösungen anbieten und nicht Agenda und Worte der AfD übernehmen, sagte Merkel. Sie denke, dass es genügend couragierte Menschen in Deutschland gebe, die sich zur Freiheit und Demokratie bekennen. „Und ich hoffe, dass es Maß und Mitte in der politischen Auseinandersetzung im jetzt kommenden Wahlkampf gibt, damit die demokratischen Kräfte daraus gestärkt hervorgehen.“

Merkel hatte am Dienstag ihre Memoiren mit dem Titel „Freiheit. Erinnerungen 1954 - 2021“ vorgestellt. 

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev wünscht sich den russischen Angriffskrieg als Thema im Bundestagswahlkampf, warnt aber gleichzeitig davor, dabei unverhandelbare Grenzen oder Bedingungen für die Unterstützung seines Landes zu nennen. „Das Handeln ist heute wie nie gefragt. Und das erwarte ich von den demokratischen Parteien in diesem Wahlkampf“, sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. „Ich glaube, es ist falsch, die roten Linien um sich herum zu ziehen und nicht vor dem Feind und vor dem Aggressor.“

Die Unterstützung der Ukraine ist zwischen den im Bundestag vertretenen Parteien umstritten. Während SPD, Union, Grüne und FDP zu den Waffenlieferungen im großen Stil stehen, sind AfD, BSW und Linke dagegen. An einer wesentlichen Stelle gibt es aber auch Differenzen zwischen SPD, Union, FDP und Grünen. Der SPD-Kanzler und -Kanzlerkandidat Olaf Scholz lehnt die Lieferung der Marschflugkörper Taurus mit einer Reichweite von 500 Kilometern ab. Die anderen drei Parteien der Mitte sehen das anders.

Makeiev forderte, die Ukraine ohne Einschränkungen im Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen. „Alle Beschränkungen, die es seit fast drei Jahren gegeben hat, müssen aufgehoben werden“, sagte er. „Russland wird nicht nur mit Gesprächen oder mit der Diplomatie gestoppt.“

Der Botschafter kritisierte auch das Gespräch des Kanzlers mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Mitte November. „Wenn solchen Gespräche dann am zweiten Tag jedes Mal Luftangriffe folgen, dann bitte nicht“, sagte er. Scholz hatte am 15. November erstmals seit fast zwei Jahren wieder mit Putin telefoniert. Kurz darauf verschärften die russischen Streitkräfte ihre Angriffe auf die Ukraine.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur Suizidprävention vorgelegt. Er bat die Opposition um Unterstützung, damit das Vorhaben noch in dieser Wahlperiode beschlossen werden kann. „10 000 Menschen nehmen sich jedes Jahr bei uns das Leben. Wir tun zu wenig, das zu verhindern. Das Suizidpräventionsgesetz ist daher überfällig und darf nicht dem Ampel-Aus zum Opfer fallen“, sagte der Minister dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.

Lauterbach zeigte sich zuversichtlich, dass der Entwurf noch eine Mehrheit finden werde. „Das Thema steht außerhalb von Parteipolitik, es ist zu wichtig, um verschoben zu werden“, erklärte der SPD-Politiker. Die rot-grüne Regierung verfügt nach dem Ausscheiden der FDP nicht mehr über eine Mehrheit im Bundestag.

Der Entwurf für das Suizidpräventionsgesetz, der dem RND vorliegt, sieht demnach die Einrichtung einer nationalen Koordinierungsstelle vor, die Beratungsangebote entwickeln, die vorhandenen Strukturen vernetzen und eine deutschlandweite Rufnummer für Betroffene konzipieren soll. Geplant ist, die Nummer 113 als kostenfreie, nationale Rufnummer für Suizidgefährdete einzurichten. „Oftmals wären Suizidversuche und Suizide vermeidbar, wenn die bestehenden Hilfsangebote verzweifelte Menschen frühzeitig erreichen“, heißt es in dem Entwurf. 

Um die Wirtschaft zu entlasten, möchte die FDP noch vor der Neuwahl das deutsche Lieferkettengesetz stoppen. Schon in der kommenden Woche wollen die Liberalen einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, wonach die umstrittene Regelung sofort aufgehoben werden soll.

„Die Wirtschaftswende, die unser Land dringend braucht, könnte schon jetzt einen Schritt vorankommen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, der Deutschen Presse-Agentur. Das deutsche Lieferkettengesetz schaffe keine bessere Welt, sondern nur Bürokratie zulasten der Unternehmen.

Das Gesetz soll sicherstellen, dass bei Produkten, die im Ausland für den deutschen Markt hergestellt werden, bestimmte Arbeits- und Umweltstandards eingehalten werden. Die betroffenen Unternehmen klagen jedoch über Wettbewerbsnachteile und hohen bürokratischen Aufwand.

Das deutsche Lieferkettengesetz stammt noch aus der Feder der großen Koalition. Vor wenigen Monaten war zusätzlich ein europäisches Lieferkettengesetz beschlossen worden, das von den EU-Staaten binnen zwei Jahren umgesetzt werden muss. Vor diesem Hintergrund haben bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dafür geworben, die deutschen Regelungen auszusetzen oder zumindest abzuschwächen.

Ein detailliertes Papier der FDP zum Ausstieg aus der Ampelkoalition bringt die Parteiführung in Erklärungsnot und stößt auch bei Liberalen auf Kritik. FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte der Deutschen Presse-Agentur, angesichts der Situation in der Regierung sei es zwar richtig gewesen, sich mit Ausstiegsszenarien auseinanderzusetzen. Aber: „Die Wortwahl ist der Sache nicht dienlich, eine Verschriftlichung mit dieser Tonalität nicht nachvollziehbar.“ Sie forderte Selbstkritik und Aufarbeitung. Bei den früheren Koalitionspartnern SPD und Grüne löste das „D-Day“-Papier große Empörung aus.

Wie sich weitere FDP-Mitglieder zu den Vorwürfen rund ums Ampel-Aus verhalten, berichten meine Kollegen aus der Parlamentsredaktion:

Die deutsche Bundestagspräsidentin Bärbel Bas kritisiert die rüden gegenseitigen Attacken der Parlamentarier in Plenardebatten. Ihr zufolge könnten sie für zunehmenden Frust bei Wählerinnen und Wählern sorgen. „Es stößt sie auf jeden Fall ab, und das finde ich dramatisch“, sagte Bas in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Bas bekäme „ganz viele Bürgerbriefe, wo drinsteht, ich guck mir das nicht mehr an, das ist kein Parlament, das ist schlimmer als im Kindergarten, schlimmer als auf dem Schulhof.“

Mittlerweile sei es nicht mehr nur eine Fraktion, die sich in der Wortwahl vergreife, es schaukle sich gegenseitig hoch. „Es ist wie eine Spirale, die irgendwie eskaliert: Die einen diskriminieren, die anderen lassen sich das nicht gefallen.“ Im Moment sei es sehr anstrengend, diese Sitzungen zu leiten, sagte Bas, die seit 2009 für die SPD im Bundestag sitzt. Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl sei zu befürchten, dass die Debatten noch härter geführt würden. Insofern könne sie alle nur zum verbalen Abrüsten ermahnen. Inhaltlich dürfe zwar gestritten werden - doch ohne persönliche Angriffe und Diffamierungen.

Die amtierende Bundesregierung aus SPD und Grünen will vor der Neuwahl noch Gesetzentwürfe einbringen. Kanzler Olaf Scholz hat die Union zur Zusammenarbeit aufgerufen. Doch CDU-Chef Merz dämpft die Erwartungen. Bis zur Wahl am 23. Februar seien nur noch kleine Gesetzesvorhaben realistisch umsetzbar. „Es geht noch ein bisschen, aber sehr viel wird in dieser Wahlperiode nicht mehr passieren“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.

Man habe im Verlauf der Wahlperiode der inzwischen gescheiterten Bundesregierung immer wieder die Zusammenarbeit angeboten. „Wir haben ja auch eine ganze Reihe von Gesetzen gemeinsam verabschiedet. Aber jetzt sozusagen last minute noch mal eben so schnell ein paar Dinge zu verabschieden, das wird nicht leicht“, sagte Merz.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) etwa drängt auf schnelle Entscheidungen, um die Industrie bei den Stromkosten zu entlasten. „Also wir gucken uns das natürlich vorurteilsfrei an, aber ob das tatsächlich möglich ist, daran habe ich Zweifel“, sagte Merz zum Vorhaben des Vizekanzlers.

Zudem gebe es keinen Bundeshaushalt für 2025, merkte Merz an. Ausgabewirksame Entscheidungen könne der Bundestag also überhaupt nicht treffen. Nach den Wahlen müsse man schnell in Koalitionsverhandlungen und dann eine handlungsfähige Regierung haben, betonte der designierte CDU-Kanzlerkandidat. Der wirkliche „Turnaround“ mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung werde aber nicht so schnell gehen. „Der wird sicherlich erst im Sommer, vielleicht im Frühjahr, aber dann im Sommer des nächsten Jahres möglich sein mit einer neuen Regierung, die dann auch eine Mehrheit hat im Parlament.“

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki möchte in den nächsten Jahren nach eigenen Angaben nicht mit den Grünen koalieren. Sein Bedarf an Koalitionen mit Grünen und Sozialdemokraten sei gedeckt. Allerdings könne er sich unter gewissen Bedingungen vorstellen, in einer Bundesregierung wieder mit der SPD zusammenzuarbeiten, so Kubicki gegenüber dem „Berlin Playbook“-Podcast des Nachrichtenmagazins „Politico“. Es sei zwar nicht klar, wohin sich die SPD noch entwickle. Aber „wenn Menschen wie Pistorius, den ich persönlich lange und gut kenne, das Sagen haben werden und Politik wieder für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemacht wird und nicht für soziale Randgruppen, dann wäre auch das vorstellbar“.

Die FDP liegt in mehreren Umfragen unter fünf Prozent. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, müsste sie fürchten, nicht mehr in den Bundestag zu kommen. 

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert anders als etliche Unionspolitiker für eine Reform der Schuldenbremse, zugunsten von Zukunftsinvestitionen. „Die Idee der Schuldenbremse bleibt mit Blick auf nachfolgende Generationen bleibt richtig", schreibt die 70-Jährige in ihren Memoiren. „Um aber Verteilungskämpfe in der Gesellschaft zu vermeiden und den Veränderungen im Altersaufbau der Bevölkerung gerecht zu werden, muss die Schuldenbremse reformiert werden, damit die Aufnahme höherer Schulden für Zukunftsinvestitionen möglich wird."

Deutschland müsse damit „umgehen, dass es durch die hohen unabdingbaren Verteidigungsausgaben zu Konflikten mit anderen Politikbereichen kommen wird", warnt Merkel. Ausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts würden für den Verteidigungshaushalt nicht ausreichen; zugleich bedürfe es Ausgaben in Forschung und Entwicklung von mindestens 3,5 Prozent.

Vor der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar dürfte der Union Merkels Forderung nicht sehr gelegen kommen, CDU und CSU pochen seit Langem auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Zuletzt hatte sich CDU-Chef Friedrich Merz allerdings ebenfalls offen gezeigt für eine Reform – aber nur, wenn diese etwa dem Fortschritt oder den Lebensgrundlagen der jungen Generation diene.

Was aus Angela Merkels Memoiren sonst noch hervorgeht, lesen Sie im Text meines Kollegen Stefan Kornelius (SZ Plus):

CSU-Chef Markus Söder nennt Bedingungen für eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl. Der bayerische Ministerpräsident sagte dem Magazin Stern: „Eine grundlegende Wende bei Migration und Bürgergeld ist für uns elementar.“ 

Für eine schwarz-rote Koalition würde die Zustimmung in der Bevölkerung sprechen. „Die Bevölkerung kann sich dieses Bündnis am ehesten vorstellen und es verspricht mehr Stabilität im Bundesrat“, betonte Söder. „Klar ist aber auch: Ein Schmutzwahlkampf von Olaf Scholz wäre eine extreme Belastung.“ Söder hält Kanzler Scholz vor, einen geordneten Übergang in stabile Verhältnisse verpasst zu haben. Seine Prognose: „Die Zeit von Olaf Scholz endet mit der Bundestagswahl.“

Bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber den Grünen zeigte Söder etwas mehr Kompromissbereitschaft: „Entscheidend ist der Kurs einer Partei.“ Damit äußerte er sich ähnlich wie Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU).

Die Bilder vom 7. November waren eindrücklich: Ein gequält lächelnder Christian Lindner, ein betont arglos dreinblickender Volker Wissing und ein regungsloser Olaf Scholz im Großen Saal des Schloss Bellevue. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier musste am Tag nach dem Ampel-Aus eine ganze Handvoll Ernennungs- und Entlassungs-Urkunden verteilen. 

Ein wichtiger Protagonist verpasste die staatstragende Verlegenheitsveranstaltung: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. Er übernimmt bis zu den Neuwahlen Ende Februar das Bundesministerium für Bildung und Forschung von seiner FDP-Vorgängerin Bettina Stark-Watzinger. Özdemir hielt sich während des Berliner Showdowns in Äthiopien und Sambia auf, wollte dann eigentlich früher zurückkehren – und bekam keine Flugerlaubnis. 

Der SPD-Vorstand Olaf Scholz hat einstimmig als Kanzlerkandidaten nominiert. Um 13.30 Uhr sind die beiden Parteivorsitzenden und der Kanzler in Berlin vor die Presse treten. Verteidigungsminister Boris Pistorius, unter manchen SPDlern als besserer Kanzlerkandidat gehandelt, steht im Willy-Brandt-Haus demonstrativ neben Scholz in der ersten Reihe.

SPD-Vorsitzende Saskia Esken spricht vom „richtigen Kanzler für Deutschland“. Mit seiner „prinzipienfesten und entschlossenen Art“ sei es richtig gewesen, sich für Scholz zu entscheiden. Ihr Mitvorsitzender Lars Klingbeil unterstreicht die langjährige Erfahrung von Scholz in Regierungsämtern. Er habe das Land bereits durch große Krisen geführt. Danach spricht Scholz selbst und zählt die Erfolge der letzten Regierung auf. Er verteidigt erneut seine Ukraine-Hilfe, die aus vielen Milliarden, aber nicht aus Waffen mit hoher Reichweite besteht. Er kämpfe für den Erhalt von Arbeitsplätzen, den Ausbau erneuerbarer Energien und ein stabiles Rentenniveau. 

Seinen internen Parteirivalen Pistorius lobt er als „den richtigen im Bundesverteidigungsministerium“ und betont die langjährige Freundschaft der beiden Männer. „Wir setzen unser gemeinsames Gewicht ein, als SPD, um bei dieser Wahl erfolgreich zu sein.“ 

Am 11. Januar soll die Entscheidung noch auf einem Parteitag bestätigt werden. In den vergangenen zwei Wochen hatte die Partei öffentlich darüber diskutiert, ob der deutlich beliebtere Pistorius als Ersatzkandidat für den nach dem Scheitern seiner Ampel-Regierung angeschlagenen Scholz eingewechselt werden soll. 

Die FDP will zwei Wochen vor der Bundestagswahl zu einem außerordentlichen Parteitag zusammenkommen. Er werde am 9. Februar in Potsdam stattfinden, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in Berlin. Die Liberalen wollten den Wählern ein Angebot für eine Richtungsentscheidung unter anderem in der Wirtschaftspolitik machen. Die FDP setzt sich für geringere Steuern sowie weniger Bürokratie ein und will sich zudem für ein Einhalten der Schuldenbremse stark machen.

Den Zusammenbruch der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP nannte Djir-Sarai gut: „Die Koalition war schlecht für das Land.“ Selbstverständlich werde die FDP mit Parteichef Christian Lindner als Spitzenkandidat in den Wahlkampf ziehen. Die Ampel habe Deutschland nicht weitergebracht. Es sei ein verlorenes Jahr gewesen, deswegen sei die vorgezogene Bundestagswahl Ende Februar richtig. Djir-Sarai sagte, die Union werde die Wahl gewinnen und CDU-Chef Friedrich Merz der nächste Kanzler. Der Vorsprung in den Umfragen sei zu groß. Unklar sei noch, mit wem die Union regieren werde. Darüber werde es bei der Wahl eine Richtungsentscheidung geben.