Krieg in Nahost: Tausende demonstrieren in Tel Aviv für Freilassung der Geiseln 

Die israelische Armee hat im Rahmen der Waffenruhe ein Grenzgebiet in Südlibanon bis auf Weiteres zur Sperrzone erklärt. Das Gebiet umfasst mehr als 60 Orte nahe der israelischen Grenze. Vor den Kämpfen zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz geflohene Einwohner seien aufgefordert, dorthin noch nicht wieder zurückzukehren, teilt das Militär mit. Jeder, der sich südlich der festgelegten Linie bewege, „bringt sich in Gefahr“. Die Menschen sollen nicht zum Ziel werden, wie ein israelischer Militärsprecher auf Arabisch mitteilte. 

Die Armee hatte am Donnerstag das Feuer auf als „Verdächtige“ bezeichnete Personen eröffnet, die mit Fahrzeugen in diese Zone vorgedrungen sein sollen. Das Betreten dieses Gebiets stelle eine Verletzung der Vereinbarung für eine Waffenruhe mit der Hisbollah dar, die am Mittwoch in Kraft getreten ist. Ein Hisbollah-Vertreter warf Israel seinerseits vor, mit dem Beschuss gegen die Vereinbarung zu verstoßen und zurückkehrende Bewohner von Grenzdörfern anzugreifen. 

Die mühsam ausgehandelte Einigung über eine Waffenruhe sieht unter anderem vor, dass sich die Hisbollah gemäß einer UN-Resolution hinter den Litani-Fluss etwa 30 Kilometer nördlich der israelisch-libanesischen Grenze zurückzieht. Die Orte der Sperrzone liegen allesamt am oder südlich vom Litani-Fluss. Zuvor hatte Israels Armee bereits ein zeitlich begrenztes Zutrittsverbot für das gesamte Gebiet südlich des Flusses verhängt. Jetzt ist der Zutritt nicht mehr zu allen Orten dort verboten. 

Der designierte US-Präsident Donald Trump will offenbar eine schnelle Einigung zur Freilassung der Geiseln und Beendigung des Krieges erreichen, am besten noch vor seinem Einzug ins Weiße Haus. Das sagte der republikanische Senator und Trump-Unterstützer Lindsey Graham dem Nachrichtenportal „Axios“. „Trump ist entschlossener denn je, dass die Geiseln freigelassen werden, und unterstützt eine Waffenruhe, die ein Geiselabkommen beinhaltet. Er möchte, dass dies jetzt geschieht“, wurde Graham zitiert. Schätzungen zufolge soll nur etwa die Hälfte der etwa 100 verbliebenen israelischen Geiseln im Gazastreifen noch am Leben sein.

„Ich hoffe, dass Präsident Trump und die Regierung (des scheidenden US-Präsidenten Joe) Biden während der Übergangszeit zusammenarbeiten werden, um die Geiseln freizulassen und eine Waffenruhe zu erreichen“, sagte Graham. Der einflussreiche Senator war vergangene Woche von einer Nahostreise zurückgekehrt, auf der er unter anderen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu getroffen hatte. 

Eine Hamas-Delegation wird Medienberichten zufolge heute in Kairo erwartet, um neue ägyptische Ideen für einen Geiseldeal und eine Waffenruhe zu diskutieren. Ägypten war neben dem Golfemirat Katar und den USA in den vergangenen Monaten als Vermittler in die Verhandlungen um eine Waffenruhe involviert, da Israel und die Hamas aus Prinzip keine direkten Verhandlungen miteinander führen.

Erneut gingen in Israel Tausende Menschen auf die Straßen Tel Avivs, um darauf zu drängen, dass die von der Hamas im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln bald freikommen. Bei der Kundgebung wurde die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aufgefordert, mehr zu unternehmen, um die Freilassung der am 7. Oktober 2023 Entführten sicherzustellen. „Es ist sehr wichtig für uns, dass die gesamte Nation auf allen Seiten mit uns ist“, wird Harut Nimrodi, Mutter eines entführten Mannes, in Medienberichten zitiert.

Netanjahu ist für sein politisches Überleben auf seine rechtsextremen und ultra-religiösen Koalitionspartner angewiesen, die gegen einen Deal mit der Hamas sind. Schätzungen zufolge dürften noch etwa die Hälfte der etwa 100 verbliebenen Geiseln im Gazastreifen am Leben sein. 

Die Schiitenmiliz Hisbollah will heute mit einer Veranstaltung in den südlichen Vororten Beiruts ihres getöteten Anführers Hassan Nasrallah gedenken. Der Chef der mit Iran verbündeten Schiitenmiliz wurde am 27. September durch einen israelischen Luftschlag auf das Hisbollah-Hauptquartier getötet.

Die Veranstaltung mit dem Titel „Licht aus Licht“ wurde für den frühen Abend angekündigt. Versammeln wollen sich die Hisbollah-Anhänger am „heiligen Ort des Martyriums“ - der frühere Standort des Hauptquartiers der Organisation im Viertel Haret Hreik dürfte damit bereits zu einer Art Schrein werden. Im schiitischen Islam spielt das Thema des Märtyrertums eine zentrale Rolle.

Bei Angriffen der israelischen Armee im Gazastreifen sind nach unbestätigten palästinensischen Angaben seit der Nacht zu Freitag mindestens 120 Menschen getötet worden. Die israelische Armee betonte, für eine Stellungnahme benötige sie die exakten geografischen Koordinaten der Angriffe. Diese liegen aber wegen der starken Zerstörungen nur selten vor. 

Mitarbeiter palästinensischer Rettungsdienste sagten der Deutschen Presse-Agentur, im Norden des Gazastreifens habe es etwa 25 Tote und im Flüchtlingsviertel Nuseirat im Zentrum des Küstenstreifens weitere 20 Todesopfer gegeben. Nach Angaben des Zivilschutzes wurden zudem 75 Menschen bei Angriffen in dem Ort Beit Lahia im Norden des Gebiets getötet. Bei den Angaben wurde nicht zwischen Bewaffneten und Zivilisten unterschieden. Die Zahlen ließen sich nicht unabhängig überprüfen. 

Bei einem bewaffneten Angriff auf einen Bus nahe einer israelischen Siedlung im Westjordanland sind israelischen Angaben zufolge mehrere Menschen verletzt worden. Vier Personen seien durch Schüsse verletzt worden, drei davon schwer, teilte der israelische Rettungsdienst mit. Zudem seien weitere Menschen durch Glasscherben verletzt worden. Das israelische Militär teilte mit, der Angreifer sei „neutralisiert“ worden. Zuvor habe er das Feuer auf den israelischen Bus eröffnet.

Auch das Gesundheitsministerium in Ramallah meldete den Tod des Palästinensers. Nach Angaben des militärischen Arms der Hamas war er ein Mitglied der Organisation. Der Anschlag ereignete sich israelischen Angaben zufolge nahe der Siedlung Ariel im Norden des Westjordanlands. In Israel und im besetzten Westjordanland verüben Palästinenser seit einiger Zeit verstärkt Anschläge. Zugleich nahm auch die Gewalt von israelischen Siedlern gegenüber Palästinensern im Westjordanland stark zu.

Nach Angaben von örtlichen Medizinern sind bei israelischen Angriffen im Gazastreifen mindestens 30 Palästinenser getötet worden. Die meisten Opfer habe es im Lager Nuseirat gegeben, das im zentralen Abschnitt des Küstenstreifens liegt. Dort habe Israel Panzer eingesetzt, von denen ein Teil später abgezogen worden sei. Rettungsteams seien nicht in der Lage gewesen, auf Notrufe von Bewohnern zu reagieren, die in ihren Häusern eingeschlossen waren. 

Israel äußert sich dazu bislang nicht. Am Donnerstag hatte das Militär erklärt, man greife weiterhin „Terrorziele im Rahmen der operativen Tätigkeit im Gazastreifen“ an.

Bislang scheint die Waffenruhe zwischen Israel und der Miliz weitgehend zu halten – auch wenn es immer wieder zu Zwischenfällen kommt. So hat Israel einen Luftangriff auf ein Waffenlager der Hisbollah im südlichen Libanon geflogen. Die libanesische Armee, die nicht aktiv am Krieg beteiligt ist, wirft der israelischen Armee zudem weitere Angriffe mit verschiedenen Waffen vor. Israel beklagt wiederum, dass die Hisbollah seit Inkrafttreten der Feuerpause am frühen Mittwochmorgen mehrfach gegen die Vereinbarung verstoßen habe. Der monatelange intensive Beschuss zwischen der Hisbollah und Israel hat aber aufgehört. Trotz der Schuldzuweisungen scheine keine der beiden Kriegsparteien Israel und Hisbollah an einer sofortigen Rückkehr zu den Kämpfen interessiert zu sein, schreibt die New York Times. 

Wie fragil die Feuerpause ist, zeigen Äußerungen von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu: Er drohte mit der Fortsetzung des Krieges, sollte die Hisbollah die Vereinbarung brechen. Er habe die Armee angewiesen, sich für diesen Fall auf einen „intensiven Krieg“ vorzubereiten, sagte Netanjahu in einem Interview des Senders Channel 14. Was genau er unter einer Verletzung des Abkommens versteht, ließ er offen.

Die Europäische Union hat Israel und die libanesische Hisbollah dazu aufgerufen, die vereinbarte Waffenruhe einzuhalten. Dies sei entscheidend, um die Sicherheit der Menschen sowohl in Libanon als auch in Israel zu gewährleisten, erklärte der Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen der EU. So könnten Vertriebene auf beiden Seiten der Grenze in ihre Häuser zurückkehren. Borrell sicherte insbesondere Libanon zu, dass die EU ihre humanitäre Hilfe fortsetzen und den Wiederaufbau unterstützen werde.

Seit Inkrafttreten der Waffenruhe am frühen Mittwochmorgen haben die intensiven gegenseitigen Angriffe zwischen der Hisbollah und Israel nach mehr als einem Jahr Krieg aufgehört. Allerdings werden auch Zwischenfälle gemeldet. 

Die Palästinensische Autonomiebehörde ist auf ein Abkommen mit israelischen Geldinstituten angewiesen. Das israelische Sicherheitskabinett stimmte jetzt für die Verlängerung einer Ausnahmeregelung, die dies ermöglicht, wie mehrere israelische Medien übereinstimmend meldeten. Die Regelung gilt demnach nun bis zum 30. November 2025.

Außenministerin Annalena Baerbock und ihre britischen und französischen Kollegen hatten sich dafür eingesetzt. Gegen eine Verlängerung spreche nichts. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) habe maßgebliche Schritte ergriffen, um dem Risiko der Terrorismusfinanzierung zu begegnen, hieß es.

In den Palästinensergebieten zahlen die Menschen mit israelischen Schekeln, palästinensische Banken sind deshalb auf die israelischen Geldinstitute angewiesen, um die Währung zu erhalten. Andernfalls könnten Palästinenser unter anderem ihre Zahlungen für Dienstleistungen aus Israel, darunter Stromlieferungen, nicht mehr begleichen. Zudem würden Steuergelder, die Israel für die PA einsammelt, nicht mehr an die Behörde fließen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat mit einer Fortsetzung des Kriegs gedroht, sollte die libanesische Hisbollah die Waffenruhe brechen. Er habe die Armee angewiesen, sich für diesen Fall auf einen „intensiven Krieg“ vorzubereiten, sagte der Regierungschef dem Sender Channel 14. Die Waffenruhe könnte von kurzer Dauer sein. Was genau er unter einer Verletzung des Abkommens versteht, ließ er offen.

Seit die Waffenruhe am Mittwochmorgen in Kraft trat, haben die intensiven gegenseitigen Angriffe aufgehört. Das israelische Militär hat seitdem aber mehrfach Zwischenfälle gemeldet und geht wegen Verstößen nach eigenen Angaben vereinzelt gegen Mitglieder der Hisbollah-Miliz vor. Die libanesische Armee beschuldigt zugleich das israelische Militär, das Abkommen zu verletzen.

Am ersten Tag nach Inkrafttreten der Waffenruhe wirft die libanesische Armee Israel bereits Verstöße vor: Israel habe am Mittwoch und Donnerstag mehrfach die Vereinbarung verletzt, heißt es in einer Mitteilung. Die Rede war dabei von „Luft-Verstößen“ und Angriffen auf libanesisches Gebiet mit „verschiedenen Waffen“. Das Armee-Kommando untersuche diese Verstöße in Absprache mit den „zuständigen Behörden“. Weitere Details dazu nannte die Armee nicht.

Das israelische Militär hatte am Donnerstag selbst mitgeteilt, dass die Luftwaffe im Südlibanon ein Waffenlager der Hisbollah-Miliz angegriffen habe und begründete dies mit „terroristischer Aktivität“ an dem Ort. 

Die Waffenruhe-Vereinbarung sieht neben einem Ende der Kampfhandlungen auch eine Kommission vor, um Verstöße zu überwachen. Der Gruppe unter Führung der USA und Frankreich gehören auch Libanon, Israel und die UN-Friedenstruppe Unifil an, wie aus der Vereinbarung hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Einen Tag nach dem Beginn der Waffenruhe mit der Hisbollah-Miliz hat Israel Versammlungsbeschränkungen in weiten Teilen des Landes aufgehoben. Wegen des Beschusses der Hisbollah hatte das zuständige Heimatfrontkommando in den vergangenen Monaten vielerorts Teilnehmerzahlen bei Treffen in Innenräumen und im Freien begrenzt. 

Diese Beschränkungen gelten nun unter anderem im Zentrum im Norden des Landes nicht mehr. Dort können jetzt wieder größere Veranstaltungen stattfinden. Im Großraum der Küstenmetropole Tel Aviv etwa durften sich zuvor nur bis zu 2000 Personen versammeln. In Gebieten nahe der Grenze zu Libanon im Norden Israels gelten den Angaben nach weiterhin Auflagen. Dort bleiben demzufolge auch Schulen weiterhin geschlossen.

Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben im Süden Libanons ein Waffenlager der Hisbollah-Miliz angegriffen. Das Militär teilte mit, an dem angegriffenen Ort sei „terroristische Aktivität identifiziert worden“. Die Hisbollah habe dort Raketen mittlerer Reichweite gelagert. Die Bedrohung sei durch einen israelischen Kampfjet abgewehrt worden. „Die israelische Armee bleibt im Süden Libanons und ist im Einsatz, um gegen Verstöße gegen die Waffenruhe-Vereinbarung vorzugehen“, hieß es in der Mitteilung. Die Angaben des Militärs ließen sich bisher nicht unabhängig überprüfen.

Übereinstimmenden israelischen Medienberichten zufolge handelte es sich um den ersten Luftangriff des Militärs in Libanon seit dem Inkrafttreten der Waffenruhe in der Nacht zum Mittwoch. In der vergangenen Nacht hatten Einsatzkräfte des israelischen Militärs nach Angaben eines Militärsprechers bereits im Süden Libanons vereinzelt Mitglieder der Hisbollah getötet, weil sich diese dort in einem laut dem Abkommen verbotenen Gebiet aufgehalten haben sollen.

Die Einigung über eine Waffenruhe sieht vor, dass sich die Hisbollah gemäß einer UN-Resolution hinter den Litani-Fluss etwa 30 Kilometer nördlich der israelisch-libanesischen Grenze zurückzieht. Israels Bodentruppen sollen innerhalb von 60 Tagen schrittweise aus Libanon abziehen.