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Im Juli sollen die Bezüge von Angeordneten im Bundestag automatisch steigen. Doch viele Bürgerinnen und Bürger sprechen sich für eine Nullrunde aus. Laut einer Umfrage stößt die bevorstehende Erhöhung der Abgeordnetendiäten auf klare Ablehnung. In einer YouGov-Erhebung im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa sprachen sich 85 Prozent der Befragten für einen Verzicht auf die Anhebung aus. Nur 7 Prozent wollten die Erhöhung beibehalten, 8 Prozent waren unentschlossen.
Vorgesehen ist, dass die monatlichen Bezüge der 630 Abgeordneten zum 1. Juli um 497 auf rund 12.330 Euro steigen. Es handelt sich um eine automatische Anpassung, die sich an der Lohnentwicklung orientiert. Sie ist im Abgeordnetengesetz geregelt.
YouGov befragte zwischen dem 8. und 11. Mai 2026 insgesamt 2179 Personen ab 18 Jahren, die in Deutschland wohnen. Das Institut gibt eine statistische Fehlertoleranz abhängig von der Höhe der Anteile zwischen 2,1 und 0,92 Prozentpunkten an. In der Umfrage wurde darauf hingewiesen, dass die Abgeordneten auch beschließen könnten, die Erhöhung auszusetzen – so wie dies in der Coronapandemie 2020 geschehen war.
Die Zustimmung für ein erneutes Aussetzen fiel unter AfD-Anhängern mit 93 Prozent am höchsten aus. Aber auch die Sympathisanten von SPD und CDU/CSU votierten mit 87 und 85 Prozent deutlich für einen Verzicht der Abgeordneten.
Unterstützung im Bundestag wächst
Die Forderung nach einem Verzicht kommt auch aus dem Koalitionslager. »Bürger, Gemeinden und Unternehmen stehen vor großen Herausforderungen und wir führen harte Spardiskussionen. Es wäre das falsche Signal, wenn die Abgeordneten mehr Geld erhalten würden«, sagte Johannes Fechner, einer der Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion.
Einen für die einmalige Aussetzung notwendigen Gesetzentwurf habe er bereits an Unionsabgeordnete geschickt. »Ich bin optimistisch, dass wir es rechtzeitig schaffen, die Diätenerhöhung auszusetzen.« Generell möchte Fechner den automatischen Mechanismus mit der Koppelung an die allgemeine Lohnentwicklung aber beibehalten und die Lage im kommenden Jahr neu bewerten.
Die Unionsfraktion hat sich noch nicht abschließend festgelegt. Ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Steffen Bilger erklärte, der vorhandene Mechanismus schaffe Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Die Diäten könnten durch die Koppelung an die Durchschnittslöhne im Vorjahr auch sinken. »Der Vorschlag, diesen Mechanismus außerordentlich auszusetzen, kam auch bereits aus der CDU/CSU-Fraktion«, sagte der CDU-Politiker der dpa. Die Beratungen dazu liefen zurzeit in den Fraktionsgremien und mit der SPD.
Spahn offen für Verzicht auf Erhöhung
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zeigte sich im Gespräch mit dem Portal »The Pioneer« offen dafür, die Diätenerhöhung in diesem Jahr auszusetzen. Er verstehe, dass viele Bürger Verzicht von den Abgeordneten erwarten, wenn auch sie selbst derzeit viel verzichten müssten. »Und deswegen kann ich mir vorstellen, dass zum Beispiel in einem zeitlichen Zusammenhang mit der GKV-Reform, die ja für viele zusätzliche Belastungen bedeutet, Einschnitte bedeutet, dass wir im Zusammenhang mit dieser GKV-Entscheidung dann auch zu einer Aussetzung der Diätenerhöhung für dieses Jahr kommen, dann aber zum Mechanismus zurückkehren«», sagte er. Auf die Nachfrage, ob das sein Vorschlag wäre, sagte Spahn: »Jawohl«. Bei der GKV-Reform handelt es sich um die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung.
Die oppositionelle Grünen-Fraktion fordert, die Diätenerhöhung in diesem Jahr auszusetzen, aber den Anpassungsmechanismus generell beizubehalten. »Er sorgt dafür, dass Diätenanpassungen transparent sind und sich an klaren Kriterien orientieren«, sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Helge Limburg. Der Mechanismus biete aber zugleich den Spielraum, die Erhöhung in extremen Lagen auszusetzen.
Die Linksfraktion hat dagegen bereits einen Gesetzentwurf eingebracht, um den Automatismus gänzlich abzuschaffen«. »Abgeordnete werden mehr als ausreichend vergütet, es gibt keinen Grund, hier immer höhere Summen anzusetzen«, sagt Fraktionschefin Heidi Reichinnek. Sollte es in diesem Jahr höhere Diäten geben, würden die Abgeordneten der Linken sie spenden.
Die AfD habe ebenfalls einen Vorschlag zur kompletten Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung vorgelegt, sagte Stephan Brandner, einer der Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion. Man unterstütze ebenso Vorstöße anderer Fraktionen dazu. Gleichzeitig gelte, wenn der Bundestag gute Arbeit geleistet habe und es den Bürgern und dem Land gut gehe, könne von Zeit zu Zeit über Erhöhungen debattiert und abgestimmt werden. Das sei momentan aber nicht der Fall.
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