Bundesregierung hält Abstand zu Reza Pahlavi: Ein Treffen ohne Tamtam wäre möglich gewesen

Die Entscheidung kommt staatstragend daher, nur offenbart sie bei näherem Hinsehen dann doch vor allem eines: falsche Vermeidung. Reza Pahlavi, Sohn des letzten Schahs im Iran, besucht Berlin. Und die Bundesregierung bleibt auf Distanz. Kein Gespräch, kein Handschlag, kein Foto. Begründung: ein „Privatmann“.

So bemisst sich für Schwarz-Rot politische Relevanz? Privatmann: Wer das sagt, macht es sich bequem. Auch zu bequem für eine Außenpolitik, die sich wertegeleitet nennt.

Natürlich ist Pahlavi mehr als ein Privatmann. Er ist Projektionsfläche, Hoffnungsträger für manche, Reizfigur für andere. Genau deshalb wäre er ein Gesprächspartner. Und nicht, weil man ihm die Schlüssel zu Teheran überreichen müsste, sondern weil Politik vom Verstehen lebt, auch des Ungefähren, des Widersprüchlichen, des Unfertigen. Im Blick auf den Iran besonders.

Gleichzeitig hält die Regierung Kontakt zu den menschenverachtenden Mullahs. Realpolitik, okay. Aber reden mit den Unterdrückern, schweigen zu den Unterdrückten? Nicht dass es so wirkt, als gehe Stabilität vor Wandel! In diesem Fall wäre das besonders fatal.

Dass der Bundestag Pahlavi empfängt, auf Initiative von Armin Laschet, dem christdemokratischen Vorsitzenden im Auswärtigen Ausschuss, lässt die Sache noch widersprüchlicher erscheinen. Hier das offene Ohr, dort die verschlossene Tür – Regierung und Parlament senden unterschiedliche Signale. Welches gilt?

Ein Treffen mit dem – wie Laschet christdemokratischen – Außenminister wäre schon möglich gewesen, eines ohne Tamtam, ohne Vorfestlegung. Ohne Pahlavi automatisch zu legitimieren oder als zukünftigen Regierenden anzuerkennen.

Ein Gespräch verpflichtet zu nichts, aber es eröffnet Möglichkeiten. Es zeigt, dass man hinschaut, zuhört, abwägt. Gerade bei einer Opposition, die im Iran zersplittert und deren Zukunft ungewiss ist.

Politische Vorsicht sollte nicht über inhaltlicher Klarheit stehen. Natürlich ist Pahlavis Rolle umstritten. Aber Positionen ausloten, Einflussmöglichkeiten prüfen, ein differenziertes Bild gewinnen – ist das nicht höchst aktuell?

Auch strategisch ist die Entscheidung fragwürdig. Deutschland betont gerne seine Unterstützung für Menschenrechte und demokratische Bewegungen. Ein Treffen der Regierung mit Pahlavi hätte das unterstrichen und einen schalen Eindruck vermieden.