Bundespolitik: Weitere Abschiebungen nach Afghanistan

Die Bundesregierung hat eine weitere Abschiebung nach Afghanistan durchgesetzt. Wie das Bundesinnenministerium auf Nachfrage mitteilte, sind am Dienstagmorgen 25 Männer in Kabul angekommen, die kein Bleiberecht mehr in Deutschland hatten. Den Angaben zufolge handelte es sich um Straftäter, die unter anderem wegen Totschlags, Vergewaltigung, schwerer Körperverletzung und Drogendelikten verurteilt wurden.

Die Abschiebung erfolgte den Angaben zufolge per Charterflug auf Grundlage einer Vereinbarung mit dem in Afghanistan herrschenden Taliban-Regime, das das Ministerium als „De-facto Regierung Afghanistans“ bezeichnet. Abschiebungen in das Land werden von Menschenrechtlern wegen Verletzungen der Menschenrechte sowie der schlechten humanitären Lage abgelehnt. Das Ministerium teilte nicht mit, was mit den 25 Männern in Afghanistan passieren werde.
 
Im Februar hatte es die erste Abschiebung nach Afghanistan auf Grundlage einer Vereinbarung mit den islamistischen Taliban gegeben, sodass anders als vorher keine Unterstützung von Drittstaaten notwendig war. Vereinbart wurden laut Bundesinnenministerium regelmäßige Abschiebungen. Dass Menschen, insbesondere Straftäter, wieder regelmäßig nach Afghanistan und perspektivisch auch nach Syrien abgeschoben werden sollen, hatten Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen vor rund einem Jahr vereinbart. 

Bislang hat sich CSU-Chef Markus Söder kategorisch gegen jegliche Erhöhung oder gar Neueinführung von Steuern ausgesprochen. Nun kann er sich aber offenbar doch Veränderungen vorstellen, etwa bei der sogenannten Reichensteuer. „Ich bin offen, bei der Reichensteuer was zu verändern, weil das sind Menschen, die quasi über 300 000 Euro dann haben“, sagte der bayerische Ministerpräsident in der ARD-Live-Sendung „Arena“. Hier könne man „im Rahmen einer Entlastung insgesamt“ etwas machen.

Auf Nachfrage präzisierte Söder, er sehe das Thema als Teil einer großen Einkommensteuerreform: „Da gehört ja mehr dazu.“ Als Beispiele nannte er die Veränderung des Spitzensteuersatzes – keine Erhöhung – für den Mittelstand, eine Entlastung bei anderen Einkommensgruppen und die endgültige Abschaffung der Stromsteuer. „Ich finde, es gehört auch noch eine Steuervereinfachung massiv dazu.“

Die Einführung einer Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas lehnte Söder nicht kategorisch ab: „Also ich wäre völlig dagegen, sage ich ganz ehrlich, wenn das jetzt nur zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet würde.“ Wenn die Steuer aber wie die Tabaksteuer zur Finanzierung der Gesundheit diene, die Gesundheit verbessere und noch dazu moderat sei: „mal gucken“.

Fünf Monate nach ihrem Rückzug von der BSW-Spitze versucht Parteigründerin Sahra Wagenknecht, ihrem Projekt mit einer „Grundwertekommission“ neuen Schwung zu geben. Der Parteivorstand bestätigte die Besetzung des neuen Gremiums, wie eine Sprecherin mitteilte. Darin sitzen neben Wagenknecht 13 Professoren und Intellektuelle. Die vielleicht bekanntesten Namen: Foodwatch-Gründer Thilo Bode, der Autor Volker Braun und die Schriftstellerin Daniela Dahn.

Das BSW hatte 2025 den Einzug in den Bundestag knapp verpasst. Bundesweit liegt die Partei in Umfragen bei drei bis vier Prozent. Wagenknecht gab im Dezember den Vorsitz ab und kündigte den Wechsel an die Spitze der neuen Kommission an.

Bei den Eckwerten des Haushaltes gebe es „noch ein paar Themen“, die besprochen werden müssten. Union und SPD hatten beim jüngsten Koalitionsausschuss vereinbart, den Gesetzentwurf zur Krankenversicherung am Mittwoch zusammen mit dem Haushalt im Kabinett zu beschließen.

Der Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht vor, dass die gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr um fast 20 Milliarden Euro entlastet werden. Im Blick stehen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche – aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der Mitversicherung von Ehepartnern.

Bastian Brinkmann hat aufgeschrieben, wie die Gesundheitsministerin bei den Krankenkassen sparen will:

Dieser Staat stelle sich gegen alle Freiheitsbewegungen, auch gegen die, für die Achmed Sakajew stehe. „Insofern ist es schlicht ein Zeugnis des imperialen und brutalen Terrorstaats Russland, dass das Treffen mit Sakajew kritisiert und verurteilt wird.“ Er habe Sakajew als „Unterstützer der Ukraine, aber auch als wichtige Stimme gegen ein imperiales und koloniales Russland getroffen“.

Die Einbestellung des deutschen Botschafters in Russland wegen der Begegnung sei „erkennbar hanebüchen und zeigt auch die Illegitimität und auch Perfidie des Putin-Regimes“, betonte Kiesewetter. „Dieses Regime begreift die uneingeschränkte legitime Ausübung des Mandats von frei gewählten Abgeordneten nicht.“

Mit seiner Intervention zeige Russland seinen imperialen Charakter und diskreditiere sich damit selbst. Für sich persönlich sehe er den Vorgang als Auszeichnung für das Eintreten für die Ukraine, aber auch als „Auszeichnung für die unterdrückten Völker Russlands“.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von ​der Leyen hat gefordert, dass sich die EU „mittelfristig“ vom Import von Öl und Gas löst. „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass unsere große Abhängigkeit ​von importierter fossiler Energie uns verwundbar macht“, sagte von der Leyen am Montag in ⁠Berlin auf der CDU/CSU-Fraktionsklausur. „Seit Beginn der Krise im Mittleren Osten haben wir 27 Milliarden Euro mehr für Gas- ​und ​Ölimporte bezahlt, ohne ein einziges Molekül an Energie ‌zusätzlich zu bekommen.“ Diese Abhängigkeit müsse man ‌reduzieren, indem man günstigere Energie in Europa selbst produziere. „Jede Kilowattstunde hier erzeugter Energie ist ein Beitrag zu wirtschaftlicher ​Stabilität, zu bezahlbarer Energie ​und damit zur Unabhängigkeit Europas.“

Die ​Kommissionspräsidentin forderte dabei den Ausbau sowohl von erneuerbaren Energien als auch von Atomenergie. „Diese Energien werden in Europa erzeugt, sie belasten das Klima weit weniger“, sagte von der Leyen. Die Kernenergie sei zudem in der Lage, die Grundlast, also die Mindeststromnachfrage, abzudecken.  Es gebe vor ‌allem mit neuen kleinen ‌modularen Reaktoren neue Perspektiven. Dazu werde in den ​USA, China, Japan, Kanada, Südkorea und Großbritannien geforscht. „Für uns ist wichtig, dass der ​Weg nach vorne bei der Energie Technologieneutralität ermöglicht. Deswegen ‌fördert die Europäische Union nicht nur massiv den Ausbau erneuerbarer Energien, der Batterien und moderner Netze, sondern investiert eben auch in die Forschung an modularen Kleinreaktoren.“ In der schwarz-roten Koalition ist dieser Weg umstritten. Während ⁠die Union sich für die Nutzung der ‌Kernkraft ausspricht, lehnt ‌die SPD dies ab. 

Von der Leyen ist zu Gast bei der Klausur des Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In den zweitägigen Beratungen soll es vor allem um die Lage der deutschen Wirtschaft sowie um die Außen- und Sicherheitspolitik gehen. Am Abend ist eine Aussprache mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur allgemeinen politischen Lage geplant. 

Die ​Vorsitzende des Tourismusausschusses im Bundestag, Anja Karliczek, warnt wegen der Energiekrise vor unkalkulierbaren Risiken bei Fernreisen. Stand heute sei ​die Versorgung mit Kerosin in Deutschland für gebuchte Flugreisen zwar ⁠gesichert, einem Vorabbericht der Rheinischen Post zufolge sehe dies in anderen Regionen der Welt ​jedoch anders ​aus. Es bestehe durchaus ein Risiko ‌für Urlauber, nicht zum ‌Ziel oder wieder nach Hause zu kommen, sagte die CDU-Politikerin der Zeitung. Niemand wisse ​zudem, wie ​sich die Lage speziell für ​Reisen nach Asien und in den Nahen Osten entwickeln werde.

„Natürlich erlebt die Reiseverkehrsbranche gerade wieder schwere Zeiten. ‌Und natürlich werden die Ticketpreise noch stärker anziehen. Da sollte ‌man sich keinen ‌Illusionen hingeben“, so Karliczek. Urlauber müssten ​sich auf weiter steigende Kosten einstellen. Daran werde die zum ​1. Juli geplante Senkung der Luftverkehrssteuer nichts ‌ändern. Diese Maßnahme leiste lediglich einen ersten Beitrag, damit deutsche Flughäfen und Fluglinien gegenüber der ausländischen Konkurrenz nicht den Anschluss verlören. Die hohen Kerosinpreise seien ⁠ein Preisphänomen, mit dem alle Airlines ‌kalkulieren müssten.

Mit den steigenden Kerosinpreisen steht ein Urlaubsmodel infrage, das lange als selbstverständlich galt, schreiben Kerstin Bund, Lea Hampel und Oliver Klasen:

Der SPD-Verteidigungsexperte Christoph Schmid hält das gemeinsame europäische Kampfjet-Projekt FCAS für gescheitert. „Ich halte es für wenig hilfreich, wenn wir nun weitere Schleifen drehen“, sagte Schmid der Augsburger Allgemeinen. „Schon seit einem knappen Jahr ist eigentlich allen Informierten klar, dass es keine gemeinsame Lösung mit Dassault mehr geben wird.“

Dies sei keine generelle Absage an eine deutsch-französische Kooperation bei Rüstungsprojekten. „Seit Monaten wird aber von französischer Seite zugunsten von Dassault auf Zeit gespielt ohne Rücksicht auf bereits geschlossene Verträge. Dadurch entsteht zwangsläufig der Eindruck, dass man gerne deutsche Finanzierungsanteile für die Entwicklung französischer Fähigkeiten nutzen möchte, aber nicht zu einer echten Partnerschaft bereit ist“, so Schmid.

Der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gunther Krichbaum, betonte dagegen: „Wir wollen FCAS auch weiterhin zum Erfolg führen, denn das wäre in der aktuellen internationalen Situation ein wichtiges Signal der europäischen Zusammenarbeit und speziell der deutsch-französischen Kooperation bei Rüstung und Verteidigung.“ Dabei dürfe man natürlich die eigenen nationalen Interessen nicht aus den Augen verlieren. „Und die sind im Moment nicht hinreichend gewahrt. Es geht schließlich auch um Fragen der Patentnutzung.“

FCAS steht für Future Combat Air System und wäre bei einer Realisierung das größte und teuerste europäische Rüstungsprojekt. Das Luftkampfsystem soll im Verbund mit unbewaffneten und bewaffneten Drohnen fliegen und ist insofern mehr als ein Kampfflugzeug. Der Plan ist, dass es den von der Bundeswehr genutzten Eurofighter und auch die französische Rafale ab 2040 ablöst.

Mehr zum FCAS-Projekt von Paris-Korrespondentin Alexandra Föderl-Schmid:

Führende Politiker der CDU lehnen den SPD-Vorstoß zur Aussetzung der Schuldenbremse ab und fordern im Gegenzug ein Sparpaket von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Wer heute leichtfertig neue Schulden macht, treibt die Inflation und belastet die kommenden Generationen“, sagte Unions-Fraktionsvize Sepp Müller der Bild.

Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, sagte Bild: „Die SPD-Verantwortlichen suchen jede Woche einen neuen Grund, um die Schulden erhöhen zu können. Das darf nicht passieren. Der Finanzminister muss jetzt seinen Job machen und Kürzungsvorschläge vorlegen." Nötig seien Sparmaßnahmen und Kürzungen in den Ministerien.

Die schwarz-rote Koalition steht vor entscheidenden Tagen. Am Mittwoch will Klingbeil die Eckpunkte für den Haushalt 2027 und seine Planung für die Folgejahre ins Kabinett bringen. Parallel dazu soll auch die Gesundheitsreform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) beschlossen werden.

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hält den beschlossenen Tankrabatt für verfehlt. Der Steuernachlass angesichts hoher Benzin- und Dieselpreise infolge des Irankriegs sei eine „Perversität“, sagt Fratzscher dem Nachrichtenportal T-online. Für zielführend hält er flächendeckende Tempolimits und autofreie Sonntage. 

"Das klingt sehr kontrovers. Aber was viele nicht verstehen: Wir haben im Augenblick weltweit zehn bis 15 Prozent weniger Öl und Gas." Entsprechend weniger könne genutzt werden, sagt der Ökonom. Durch den Tankrabatt reduzierten die Deutschen ihr Autofahren nicht ausreichend, „obwohl das dringend nötig wäre“. Dafür müssten andere mehr sparen: Die nötige Energie für Dünger und Verarbeitung werde als Folge teurer, das verteuere auch Lebensmittel.

„Alle anderen zahlen den Preis dafür“, folgert Fratzscher. Die „Perversität am Tankrabatt“ sei die Frage der Verteilung, wer sich stärker und wer sich weniger einschränke. Mit einem Tempolimit auf Autobahnen und autofreien Sonntagen „würden die Preise nicht so stark explodieren“, erklärt er. 

Ein Tempolimit sei zwar für viele Deutsche „ein rotes Tuch. Doch es sind keine trivialen Summen an Treibstoff, die wir einsparen können.“ Fratzscher warnt in diesem Zusammenhang vor sozialen Verwerfungen: „Als Gesellschaft ist es in Krisenzeiten wichtig, die Bedürfnisse der schwächsten Mitglieder nicht aus den Augen zu verlieren. Sonst kippt das Gleichgewicht.“

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi attackiert das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). „Dieser Referentenentwurf aus dem Hause Warken hat eine unverantwortliche Schlagseite zulasten der Versicherten“, sagt Fahimi der Süddeutschen Zeitung. Den gesetzlich Versicherten drohten durch das Gesetz sowohl massive Leistungskürzungen als auch höhere Privatzuzahlungen, so Fahimi. „Solche ungerechten Einschnitte werden unsere Leute nicht schweigend akzeptieren.“ Die Bundesregierung dürfe nicht bei denen kürzen, die ohnehin schon schwer belastet seien.

Gesundheitsministerin Warken hatte vor wenigen Tagen einen Plan präsentiert, wie sie rund 20 Milliarden Euro im Gesundheitssystem sparen will, damit die Kassenbeiträge nicht noch weiter steigen. Ihr Gesetzentwurf sieht auch Belastungen für alle im Gesundheitssystem vor. Er soll kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Derzeit laufen noch Verhandlungen in der Bundesregierung, ob Punkte im Gesetz geändert werden sollten. 

Der Generalbundesanwalt hat Ermittlungen wegen eines Phishingangriffs gegen Nutzer der Chat-App Signal aufgenommen. Das bestätigte eine Sprecherin der Süddeutschen Zeitung. Dies sei allerdings nicht erst jetzt erfolgt, weil bekannt wurde, dass Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) von dem Angriff betroffen sei, sondern schon Mitte Februar. Damals hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits öffentlich vor der Gefahr auf Signal gewarnt. Die Ermittlungen des höchsten Strafverfolgers des Bundes werden wegen des Verdachts der „geheimdienstlichen Agententätigkeit“ geführt. Der Spiegel hatte zuvor berichtet, Klöckners Signal-Konto sei kompromittiert.

Nach SZ-Information sind die Folgen der Attacke weitreichend. Auch Ex-BND-Vizepräsident Arndt Freytag von Loringhoven und mehrere Journalisten sind von der Attacke betroffen. Es gehe um eine zwei- bis dreistellige Zahl von Phishing-Versuchen, heißt es in Sicherheitskreisen. Auch das Handy von Kanzler Friedrich Merz soll geprüft worden sein, aber keine Auffälligkeiten gezeigt haben. Der Fall und die Betroffenheit von Spitzenpolitikern hat auch eine Debatte darüber entfacht, wie sicher die Kommunikation politischer Entscheider in Deutschland ist und wie ernst die Warnungen von Sicherheitsdiensten vor solchen Attacken genommen werden.

Der Phishingangriff dauert offenbar schon seit Monaten an und richtet sich vor allem gegen hochrangige Politiker, Nato-Militärs und Verwaltungsbeamte. Niederländische Geheimdienste machen russische Stellen für die Kampagne verantwortlich. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik veröffentlichte einen Leitfaden für mögliche Betroffene. 

Nach dem ​Bundestag hat auch der Bundesrat am Freitag einem befristeten Tankrabatt von etwa 17 Cent pro Liter zugestimmt. Damit wird die ​Energiesteuer ab dem 1. Mai für zwei Monate gesenkt. In der Länderkammer ⁠wurde die Maßnahme begrüßt, zugleich aber als nicht ausreichend kritisiert.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bezeichnete die hohen Spritpreise ​als Folge ​des Iran-Krieges als Bedrohung für Wirtschaft ‌sowie gesellschaftlichen Zusammenhalt und forderte zusätzlich ‌eine Abschöpfung sogenannter Übergewinne von Mineralölkonzernen. Sein Kollege aus Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), verteidigte die Maßnahme als „genau den ​richtigen Weg“ gegen ​eine „Arroganz“ gegenüber Pendlern im ländlichen ​Raum und verlangte ein scharfes Vorgehen des Kartellamts gegen Mitnahmeeffekte.

Thüringens Regierungschef Mario Voigt (CDU) würdigte die schnelle Reaktion der Bundesregierung als wichtiges ‌Zeichen der Handlungsfähigkeit, mahnte aber eine verlässliche Perspektive über die zwei Monate hinaus ‌an. Kritischer äußerte ‌sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Sie nannte ​die Entlastung „längst überfällig“, warf der Bundesregierung Zögern vor und forderte gezielte ​Hilfen etwa für Speditionen.