Bundespolitik: Wadephul unterstützt Entschädigung für polnische NS-Opfer

Außenminister Johann Wadephul (CDU) befürwortet Entschädigungszahlungen an noch lebende polnische Opfer des NS-Regimes. Das sagte er in einem Interview der Deutschen Welle und des polnischen Senders TVP. Anlass war der 35. Jahrestag des Deutsch-Polnischen Freundschaftsvertrages.

Aus der deutsch-polnischen Geschichte ergebe sich „eine Verpflichtung gegenüber Menschen, die in Polen gelitten haben“, so Wadephul. Dies sei mit dem Parlament abzustimmen, er hoffe auf Ergebnisse noch in diesem Jahr. „Aber mit mir haben Sie jemanden in der deutschen Regierung, der dafür ist“, sagte der Minister.

Er betonte die enge Partnerschaft mit Polen und die große Bedeutung des Landes in sicherheitspolitischen Fragen, was sich auch in der Unterzeichnung des neuen Verteidigungsabkommens niederschlage. 

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, betonte, dass das Bürgergeld zuletzt gar nicht angehoben wurde, „trotz immer weiter steigender Preise“.

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Bernd Rützel (SPD), warnte in der Debatte vor überzogenen Erwartungen. „Aus dem Wahlkampf müsste der Minister doch wissen, dass Milliardeneinsparungen nicht zu erzielen sind“, sagte er der Rheinischen Post. „Es ist leicht, zu sagen, wenn man Menschen wenige Euro wegnimmt, dass dann die Wirtschaft wieder brummt oder man erhebliche Einsparungen erzielen kann. Die Realität ist eine andere.“ 

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält die Bürgergeld-Leistungen für zu hoch. „Die massiven Steigerungen beim Regelsatz in der vergangenen Wahlperiode haben zu erheblichen Kostensteigerungen geführt. Ich glaube, dass der Regelsatz derzeit zu hoch ist“, sagte Dobrindt dem Magazin Focus. Schließlich solle er das Existenzminimum abdecken und nichts darüber hinaus. „Das sollte nochmal auf den Prüfstand“, sagte der CSU-Politiker. Er sei nach wie vor der Überzeugung, dass im Zuge des von der schwarz-roten Koalition betriebenen Umbaus des Bürgergeldes „deutlich mehr Einsparungen möglich sind als bisher geplant“. Das Bürgergeld mit knapp 50 Milliarden Euro pro Jahr könne einen entscheidenden Beitrag zur Konsolidierung leisten. 

Seit Anfang 2024 beträgt der Bürgergeld-Regelsatz für einen Alleinstehenden 563 Euro im Monat. Geringere Sätze gelten für Menschen, die mit einem Partner zusammenleben, sowie für Kinder. Der niedrigste Betrag von 357 Euro für Kinder bis fünf Jahren. Derzeit bekommen in Deutschland rund 5,3 Millionen Menschen Bürgergeld. Zum Juli wird das Bürgergeld von der Grundsicherung abgelöst. Damit gelten strengere Regeln für die Bezieherinnen und Bezieher. Wenn sie nicht wie vorgesehen mit dem Jobcenter zusammenarbeiten, können früher und in größerem Umfang als bisher Leistungen gekürzt werden. Zudem bekommt die Vermittlung in Arbeit in der Regel Vorrang vor einer Ausbildung oder Qualifizierung.

Drohnen spielen in Konflikten eine immer größere Rolle. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat deshalb angekündigt, erheblich in die Drohnenabwehrbereitschaft der Bundeswehr investieren zu wollen. „Wir starten in diesen Tagen einen Aktionsplan Drohnen“, sagte der SPD-Politiker bei einem Truppenbesuch in Friesland in Niedersachsen. Bis zum Ende des Jahrzehnts will die Bundeswehr rund 16 Milliarden Euro in diesen Bereich investieren, so Pistorius.

„Wir beschaffen Drohnen, die aufklären, wir beschaffen Drohnen, die wirken sowie angreifende Drohnen eben abwehren können – also das gesamte Spektrum“, sagte Pistorius. Bei der Einführung in die Truppe wolle man „sehr strategisch und sehr zielgerichtet“ vorgehen. Es komme darauf an, schnell, effektiv das Richtige zu beschaffen und damit in der Truppe zu üben.

Pistorius besuchte zusammen mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, das Objektschutzregiment „Friesland“ der Luftwaffe in Schortens (Landkreis Friesland). Dort ist ein sogenanntes Schnelles Reaktionselement (SRE) zur Abwehr von Drohnen stationiert. Die Luftwaffe wurde als erste Teilstreitkraft im April 2025 mit so einer Einheit ausgestattet. Inzwischen ist diese Einheit nach Angaben der Luftwaffe einsatzbereit und hat sich bereits bei Einsätzen und Übungen bewährt. Pistorius sagte, ab Juli würden alle Teilstreitkräfte der Bundeswehr über solche Drohneneinheiten verfügen. 

Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor seinem Abflug zum G-7-Gipfeltreffen im französischen Evian den USA und Iran zum "diplomatischen Durchbruch" und der Einigung auf ein Friedensmemorandum gratuliert. Das Abkommen könne den Weg zu einer Erholung auch der Weltwirtschaft und einer Stabilisierung der Region bahnen. 

"Die Straße von Hormus muss dauerhaft und uneingeschränkt für die freie Schifffahrt geöffnet werden", forderte Merz. Weitere Verhandlungen müssten zudem sicherstellen, "dass Iran sein militärisches Nuklearprogramm nachprüfbar und auf Dauer beendet". Deutschland, so der Kanzler, werde sich mit seinen Partnern engagieren, um die freie Schifffahrt zu gewährleisten. Dazu werde man in Evian mit US-Präsident Donald Trump, den europäischen Partnern und den Staaten der Region beraten.

Beschäftigen werde sie bei dem Gipfeltreffen auch der Krieg in der Ukraine. Die Dynamik habe sich zuletzt "deutlich zugunsten der Ukraine verändert". Die Ukraine sei "in neuer Position der Stärke", auch wegen der deutschen und europäischen Hilfen. Erstmals könne sich "langsam ein Fenster für die Diplomatie öffnen", sagte Merz, hin zu Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine, Russland, Europa und den Vereinigten Staaten. "Aber noch einmal: alles im Konjunktiv."

Bei dem Treffen der G-7-Staaten – zu der Gruppe gehören die USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan – soll laut Merz auch über "eine Wachstumsagenda" gesprochen werden. Der Kanzler begrüßte es, dass der französische Präsident Emmanuel Macron weitere Staaten als Gäste zu dem Gipfel eingeladen hat, darunter Indien, Brasilien, Korea sowie Staaten aus der Golfregion und Afrika. Man wolle und müsse, so Merz, die G 7 weiterentwickeln. 

Grüne und Linke üben scharfe Kritik an der CDU Sachsen-Anhalt, nachdem ein gemeinsames Foto von CDU-Fraktionschef Guido Heuer mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Landtagswahlkampf für Wirbel gesorgt hat. Das Bild war am Donnerstagabend bei einer Podiumsdiskussion in Halberstadt entstanden. Der CDU-Mann stützt sich auf die Schulter des AfD-Politikers, beide Abgeordnete haben die Hand am selben Mikrofon. 

„Diese Aufnahmen sind kein Versehen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Clara Bünger, dem Spiegel. „Gestern hat Guido Heuer noch behauptet, er habe Ulrich Siegmund politisch konfrontiert. Heute zeigt sich: Das war eine Lüge.“ Heuer hatte nach Veröffentlichung des Fotos erklärt, er habe Siegmund ins Mikro gegriffen, weil dieser „die Unwahrheit“ gesagt habe. Ein später veröffentlichter kurzer Videomitschnitt hat Zweifel an dieser Darstellung aufkommen lassen.

Grünen-Chef Felix Banaszak kritisierte, dass sich der CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt „fröhlich mit dem AfD-Spitzenkandidaten ablichten“ lasse. Er wirft der CDU in Sachsen-Anhalt „unwürdiges Herumlavieren“ vor. Das Video zeige, „wie gut sich die beiden offenbar verstehen“ und wie „wenig Distanz“ noch vorhanden sei, sagte er dem Spiegel. Das lasse ihn zweifeln, ob „die klare Abgrenzung zur AfD in Sachsen-Anhalt über den Wahltag hinaus Bestand“ haben werde. 
 
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. In Wahlumfragen lag die AfD zuletzt mit Werten um 40 Prozent weit vor der CDU mit um die 25 Prozent. Immer wieder gibt es Spekulationen, dass die beiden Parteien nach der Wahl zusammenarbeiten könnten. 

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) gerät wegen Texten, die mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) verfasst wurden, in den öffentlichen Fokus. Ein Ministeriumssprecher bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass Wildberger KI als Arbeitswerkzeug nutze. Das Handelsblatt entfernte einen Gastbeitrag des Ministers vorerst aus seinem Angebot.

Die Zeit hatte berichtet, Wildberger habe „offenbar“ mehrere Reden und Gastbeiträge für Zeitungen zu großen Teilen von Künstlicher Intelligenz schreiben lassen. Der Ministeriumssprecher teilte mit, Wildberger nutze KI als Unterstützung, „weil er überzeugt ist, dass Deutschland den produktiven und zugleich maßvollen Umgang mit KI schnell lernen muss“. Das gelte „auch für die Politik“. Laut Zeit wurden die Texte mit einer Analysesoftware untersucht. Dem Ergebnis zufolge stammte der Handelsblatt-Beitrag unter Wildbergers Namen aus dem April fast vollständig von einer KI, ein Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) vom März überwiegend. Auch eine Rede vor dem Atlantic Council in Washington, D. C. im Juli 2024 stammte laut Zeit komplett von einer KI, mehrere Reden im Bundestag zu größeren Teilen.

Der Ministeriumssprecher skizzierte die Reden-Entstehung. Jede Rede beginne mit einer Vorbesprechung des Redenreferats mit dem Minister zu Struktur, Wirkung und Kernaussagen. Danach erarbeite das Referat Inhalt, Argumentation und Struktur. „KI kann als Sparringspartner eingesetzt werden: um Gedanken zu ordnen, alternative Formulierungen zu prüfen, Kürzungen vorzuschlagen oder die Struktur zu schärfen.“ Die Überprüfung und Validierung müsse immer gesondert durch Menschen erfolgen, etwa um Fehler auszuschließen. 

Zuvor war der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) in die Kritik geraten, weil mehrere seiner Reden und Gastbeiträge oder Teile davon mit Hilfe KI erstellt worden sein sollen. 

Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich besorgt über die Zukunft der Demokratie in Deutschland geäußert. „Ich sehe in diesen Tagen viele Parallelen zur Weimarer Republik", sagte Beck den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Viele aktuelle Entwicklungen erinnern an diese Phase des Untergangs einer Demokratie."

Die Weimarer Republik war die erste demokratische Republik in Deutschland. Sie endete 1933 mit der Machtübernahme Adolf Hitlers und der Machtergreifung der Nationalsozialisten. Danach wurde Deutschland zur nationalsozialistischen Diktatur.

Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im September werde ihm „sehr mulmig", sagte Beck weiter, der früher auch Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz war. Keine der demokratischen Parteien habe bisher ein Rezept gegen den Zulauf zur AfD gefunden, er auch nicht, sagte Beck. „Viele Menschen sind offenbar bereit, sich der Verlockung dieser Rechtsaußenpartei hinzugeben."

Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat ein Foto von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und CDU-Fraktionschef Guido Heuer Diskussionen in den sozialen Medien ausgelöst. Das Bild war bei einer Podiumsdiskussion in Halberstadt (Landkreis Harz) entstanden, der CDU-Mann stützt sich auf die Schulter des AfD-Politikers, beide Abgeordnete haben die Hand am selben Mikrofon. Über die Veranstaltung hatte zunächst die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung berichtet, auf der Plattform X verbreitete auch der Berliner Journalist Robin Alexander das Foto.

Heuer wies den entstandenen Eindruck einer Vertrautheit am Rande des Landesparteitags der CDU in Dessau-Roßlau zurück. „Das war eher Konfrontation, keine Verbrüderung“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es habe für mehrere Podiumsteilnehmer nur zwei Mikrofone gegeben. In der Situation habe er Siegmund ins Mikro gegriffen, weil dieser „die Unwahrheit“ gesagt habe. „Das war alles.“

Die Landtagswahl in Sachsen‑Anhalt ist für den 6. September terminiert. In Wahlumfragen lag die AfD zuletzt mit Werten um 40 Prozent weit vor der CDU mit um die 25 Prozent. Immer wieder gibt es Spekulationen, ob die beiden Parteien nach der Wahl zusammenarbeiten könnten. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat das mehrfach ausgeschlossen. Zum Foto sagte der Regierungschef der dpa: „Man sollte das Foto nicht überbewerten.“ Guido Heuer habe lediglich nach einem Mikro gegriffen, so Schulze.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordert die Bundesländer auf, baurechtliche und regulatorische Vorgaben für Pflegeheime zu überprüfen und möglichst zu reduzieren. Ziel müsse sein, Kosten im stationären Pflegebereich zu senken und damit auch die Eigenanteile für Pflegebedürftige zu verringern, sagte Warken den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die baurechtlichen Vorgaben für Pflegeheime sollten „auf das Mindestmaß reduziert werden“, sagte die Ministerin. In der Vergangenheit sei aus gutem Willen heraus zu stark reguliert worden, etwa bei Platzvorgaben für Zimmer oder der Größe von Gemeinschaftsflächen. „Es ist zu viel verpflichtend und zu wenig flexibel“, erklärte Warken. Dies treibe die Kosten für Pflegeplätze in Einrichtungen zusätzlich in die Höhe. 

Die CDU-Politikerin appellierte an die Länder, ihre Investitionen in Pflegeeinrichtungen zu erhöhen. Derzeit liege der Investitionskostenanteil, den Pflegebedürftige über ihre Eigenanteile tragen, im Durchschnitt bei mehr als 500 Euro monatlich. Durch höhere Investitionen der Länder könnten diese Belastungen deutlich reduziert werden.

Zuletzt war strittig, ob die Bafög-Reform umgesetzt wird. Die zuständige Ministerin Dorothee Bär (CSU) hatte in einem Interview gesagt, die Reform würde „von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt“. Ihr Ministerium stellte kurz darauf klar, dass das Haus weiter an der Reform arbeite und plant, die Reform Ende Juli im Bundeskabinett zu verabschieden. Nach SZ-Informationen wird die Bafög-Reform inzwischen auf Ebene der Fraktionsvorsitzenden verhandelt. 

Nachdem sich SPD-Fraktionschef Matthias Miersch im Bundestag hinsichtlich geplanter Reformen und dem zurückliegenden Spitzentreffen der Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgebern zuversichtlich geäußert hat, kassierte der Bundeskanzler heftige Kritik vonseiten der Grünen und der Linken.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warf der Bundesregierung Untätigkeit und Selbstbeschäftigung vor und forderte an Merz gerichtet: „Reißen Sie sich zusammen! Liefern Sie! Begegnen Sie den Menschen mit Respekt.“ Mit Blick auf die Wirtschaftsprobleme im Land sagte die Grünen-Politikerin, nach der Ankündigung zum Herbst der Reformen hätten alle den Winter der Enttäuschungen erlebt. „Und im Frühling, da haben Sie sich vor allen Dingen mit sich selbst beschäftigt und sich selbst bemitleidet. Das ist nicht die Erwartung an einen Bundeskanzler.“ Haßelmann sprach von Streit und Misstrauen und einer mühseligen Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner in der Koalition. Das Wort Reformen sei zu einem Synonym für Kürzungen verkommen. Merz und warf sie außerdem Selbstlob vor: „Warum feiern Sie sich ab, für etwas ganz Selbstverständliches. Dass sich gestern die Sozialpartner getroffen haben, wow!“   

Kritik kam auch von Linken-Fraktionschef Sören Pellmann: er warf der Bundesregierung vor, die Axt an den Sozialstaat zu legen. Pellmann sagte im Bundestag, eine massive Aufrüstung führe bereits jetzt zu einem sozialen Kahlschlag in Deutschland. Während viele Leistungen bei Krankenversicherung und bei der Pflege laut Bundeskanzler nicht mehr finanzierbar seien, versickerten ungeahnte Milliardenbeträge in die Rüstungskonzerne. „Das ist der falsche Weg“, sagte Pellmann. Ein wirkliches Bollwerk gegen die Feinde der Demokratie im Land sei ein starker Sozialstaat.